Oliver Friederici

Herr Abgeordneter! Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage. Ja, es ist so. Wir haben das beim Thema A 100, die wir demnächst, im Jahr 2024, unter einer neuen Koalition in Berlin eröffnen werden, mit dem 16. Bauabschnitt am Treptower Park, wo diese Koalition federführend durch die grüne Verwaltung für Verkehr das Chaos anstellen wird, weil sie die A 100 nicht weiterbauen will. [Zuruf von Alexander Kaas Elias (GRÜNE)] Wir werden dann am Treptower Park jeden Tag 120 000 Fahrzeuge haben, die sich in den Straßenverkehr, in die Wohngebiete ergießen werden, weil hier keine Mehrheit in dieser Linkskoalition zum Weiterbau der A 100 ist. Genauso ist es bei der TVO, wo eine Straße endet, im Nirwana, im Nichts. Herr Abgeordneter, Sie haben es richtig beschrieben. Genauso ist es hier. Hier gehen Zehntausende Fahrzeuge durch die Wohngebiete, durch die Industrie- und Gewerbegebiete, und das ist nicht fortschrittliche Verkehrspolitik im Sinne der wachsenden Stadt Berlin, wo wir alles ausbauen sollten: Radverkehr, aber auch die Straßen und vor allen Dingen den öffentlichen Nahverkehr. Wir sehen hier ganz deutlich sehr schwere, und ich sage es ganz deutlich, Risse in dieser Koalition, in der Verkehrspolitik. Ein weiteres Thema – Herr Ziller, ich möchte es Ihnen noch zurufen – ist das Thema Friedrichstraße. [Lachen von Stefan Ziller (GRÜNE) – Zurufe von den GRÜNEN und der AfD] Sie werden das in den Medien in den letzten Tagen gelesen haben. Sie wollen mit Ihrer Senatorin mit Gewalt zwei Wochen vor den Wahlen noch eine wesentliche Strukturentscheidung in der Mobilitätspolitik in Berlin mit der widerrechtlichen Sperrung dieser Straße vornehmen. Sie möchten diese Straße komplett ruinieren, mit altertümlichen, sperrmüllhaften Sitzen verunzieren und dann diese Straße komplett dichtmachen. Ich sage, auch das wird Ihnen mit Blick auf die nächsten zwei Wochen nicht gelingen. [Beifall bei der CDU und der FDP] Die letzte Erweiterung der TVO – 6,5 km – ist dringend notwendig und geboten. Wir haben heute einen Antrag der Liberalen vorliegen, die CDU hat dieses auch immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Dieser Antrag ist genau richtig. Wir wollen auch, wie der Herr Abgeordnete Reifschneider es völlig zu Recht sagte, natürlich auch die Schienen-TVO – in einem ganzheitlichen Konzept des Ausbaus einer Verkehrsinfrastruktur ist dieses ja notwendig. Ich finde, Mut und Entschlossenheit gehören jetzt dazu. Wir wissen, dass diese Koalition dem Wahltermin entgegensiecht. [Heiterkeit bei Holger Krestel (FDP)] Wir werden in zweieinhalb Wochen eine Wahl haben und hoffentlich neue Perspektiven und eine neue Zukunft für diese Stadt in der Mobilitätspolitik, aber auch in anderen Politikbereichen. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] In der wachsenden Stadt ist es dringend nötig, dass das Klein-Klein, Bullerbü – und wie es sonst noch heißt – und das Hochleben von Lastenfahrrädern dann endlich ein Ende hat. Damit Metropolenpolitik in der Mobilitätspolitik endlich wieder den Rückhalt in den Regierungsetagen hat, so, wie es bereits in der Bevölkerung schon angekommen ist. Dafür setzen wir uns ein. Ich freue mich auf diesen Wahltermin und hoffentlich eine neue Politik, vor allen Dingen in der Mobilitätspolitik, für Berlin und alle Berliner! [Beifall bei der CDU und der FDP – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]