Sebastian Schlüsselburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Um es vorweg zu sagen, was Sie hier gerade wieder von sich gegeben haben, Herr Vallendar, für Ihre Reichsbürger- und Naziszene im Internet, [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] ist wirklich widerlich. Sie behaupten, dass Datenschutz Täterschutz ist. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Sie behaupten, dass Datenschutz Verhinderungspolitik ist. Ich weise das hier im Namen aller Demokraten zurück. Was Sie hier machen, ist wirklich unterirdisch. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Gunnar Lindemann (AfD): Sie sind doch kein Demokrat!] – Ich bin mehr Demokrat als Sie, glauben Sie mir das! Sehr geehrte Frau Kamp! Auch die Linksfraktion wünscht Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit als neue Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Durch die Zuständigkeitsregeln in der DSGVO kommt auf Ihre Behörde schon seit Längerem, und das wird sich nicht ändern, gerade weil Sie den Datenschutz in der Bundeshauptstadt überwachen, stetig mehr und anspruchsvolle Arbeit zu. Das haben Sie hier eindrucksvoll geschildert. Diese Koalition hat deswegen Ihre Behörde in der Vergangenheit auch personell verstärkt. Wir treten bald wieder in Haushaltsberatungen ein. Bitte teilen Sie uns mit, in welchen Bereichen Sie weitere Unterstützung brauchen, denn dieser Koalition ist der Datenschutz sehr wichtig! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Uns ist nicht nur der Datenschutz wichtig, sondern auch die Informationsfreiheit und Transparenz. Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie durch organisierte Fake News und Verschwörungstheorien von Nazis, Reichsbürgern und der AfD bedroht wird, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Erzählen Sie doch nicht solche Lügen!] kann und muss die Antwort nur maximale Transparenz heißen. Und wenn alle digital und barrierefrei auf den großen Fundus öffentlicher Daten zugreifen können, ist das nicht nur eine wirksame Waffe gegen Fake News, sondern zugleich ein Boost für die partizipative Gestaltung Berlins. Wir wollen unser Berlin nämlich nicht Top-down, sondern gemeinsam und auf Augenhöhe mit den Berlinerinnen und Berlinern gestalten, und das geht nur, wenn wir unser Wissen mit ihnen teilen. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] – Ja, da kann man klatschen! – Deswegen erwartet meine Fraktion, dass wir den fertigen Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz unmittelbar nach der möglichen Wiederholungswahl zur Beschlussfassung einbringen, Transparenz kann nicht länger warten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vor diesem Hintergrund, liebe Frau Kamp, haben wir uns über Ihre Idee sehr gefreut, zukünftig vielleicht auch einen Bericht zur Informationsfreiheit und Transparenz herauszugeben. Wir würden Sie auf diesem Weg sehr gern unterstützen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Erlauben Sie mir nun auf zwei Befunde aus dem Datenschutzbericht, den wir heute beraten, einzugehen. Beginnen wir mit einem Ihrer Dauerkunden, wenn man das so sagen darf, der Polizei. [Tom Schreiber (SPD): Na, na, na!] Ich wünsche mir – der Genosse Schulze hat ja heute Geburtstag, aber vielleicht darf ich mir auch etwas wünschen, oder du übernimmst ihn zur Hälfte, Tobi –, dass es in Zukunft einen Datenschutzbericht gibt, in dem die Polizei und insbesondere das Problem der unbegründeten Abfragen oder gar der Verdacht der Weitergabe von Daten aus der polizeilichen Datenbank nicht mehr vorkommen. [Beifall bei der LINKEN] Was haben wir da alles schon erlebt! Drohbriefe an Privatadressen, zum Beispiel von der hessischen und von der Berliner Linken Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und Anne Helm, das Stalking einer verlassenen Polizeibeamtin gegen ihren Ex und dessen neue Freundin oder die zum Beispiel im Amri-Komplex bekannt gewordene, immer mal wieder auftretende Praxis des Einloggens in oder Nutzen von POLIKS mit dem Account des Kollegen. Der Umgang mit polizeilichen Daten muss besser werden. Das ist nicht nur im Interesse der Personen, über die Daten gespeichert werden, sondern auch im ureigenen Interesse der Polizei, weil sie dadurch wieder Vertrauen zurückgewinnen kann. [Beifall bei der LINKEN] Deswegen bin ich einerseits froh, dass in dem alten Bericht zu lesen ist, dass die Polizei die Zusammenarbeit mit der Datenschutzbeauftragten verbessern möchte. Wir werden da genau hinsehen, und das ist auch erforderlich, denn Sie haben es selber gesagt: Die Probleme sind leider immer noch nicht abgestellt. – Da müssen wir definitiv besser werden. Das bedeutet im Zweifelsfall auch, darüber nachzudenken, Ihnen entsprechende Kompetenzen im Gesetz zu geben. Erlauben Sie mir zum Schluss einen Punkt herauszugreifen, der ein positives Beispiel dafür ist, wie fachliche Bedürfnisse mit dem Datenschutz zusammengebracht werden können, Sie haben es selbst angesprochen. Ich meine auch ein positives Beispiel in der Auseinandersetzung in der Auftragsdatenverarbeitung – was für ein schönes Wort! – der Krankenhäuser zu sehen. Hier haben wir es mit unserer Gesetzesänderung, gemeinsam mit Ihnen, Ihrer Behörde und der Krankenhausgesellschaft, geschafft, einerseits die hochsensiblen Gesundheitsdaten zu schützen und gleichzeitig auch zum Beispiel der Forschung dienenden Zwecken rechtssicher den Weg zu ermöglichen. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Ich schließe mich aber auch der Erwartung und der Hoffnung meiner Kolleginnen und Kollegen an, dass die Stellungnahmen des Senats zu den künftigen Berichten bitte wieder etwas schneller das Parlament erreichen und dann natürlich auch hier beraten werden können. Wichtig ist: Datenschutz als Querschnittsthema zu begreifen und Datenschutz mit fachlichen Belangen zusammenzubringen. Ich denke, wenn wir an den positiven Beispielen anknüpfen, die es durchaus gibt, werden wir hier Schritt für Schritt eine Kulturrevolution hinkriegen, die dem Datenschutz und auch den fachlichen Belangen gleichermaßen dient. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)]