Daniela Billig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Gäste! Es ist natürlich noch viel zu früh nach einem Jahr, Bilanz zu ziehen, aber die Situation ist nun einmal so – wir wissen es alle –, wie sie ist. Deswegen möchte ich die Gelegenheit zuallererst nutzen, um mich bei den Kolleginnen von der SPD und der Linken für die wirklich gute Zusammenarbeit bis hierher zu bedanken. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Torsten Schneider (SPD): Jetzt wird es teuer!] Ich wünsche mir, dass wir in ein paar Wochen in der Kulturpolitik einfach weitermachen, nahtlos anschließen können, denn wir haben uns für die Kultur viele Ziele in dieser Wahlperiode gesetzt. Wir möchten die Kultur krisenfest und klimaresilient machen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Antonin Brousek (AfD): Oh!] – Schöne Worte, Herr Brousek, nicht? – Dazu gehören Klimaschutz und Energiesicherheit, soziale Sicherheit und die Sicherheit der Arbeitsräume. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Mit Letzterer haben wir uns jetzt fast ein Jahr in der Koalition beschäftigt. Wir haben in den Reden schon gehört, dass die Situation kompliziert ist. Es spielen sehr viele Akteure und Akteurinnen mit. Wir haben alle Betroffenen und Beteiligten angehört und uns mit ihnen getroffen. Viele Sitzungen hatten wir. Als Ergebnis haben wir heute diesen Antrag, und schon morgen beschäftigen wir uns mit der konzeptionellen Arbeit, zusammen mit den Künstlerinnen und Kulturschaffenden, denn Partizipation und die Beteiligung der Künstlerinnen und Künstler und der Kulturschaffenden ist uns wichtig. Unser Ziel ist, dass das Arbeitsraumprogramm funktioniert, denn die Arbeitsräume sind die Arbeitsgrundlage für die Künstlerinnen und Künstler und die Kulturschaffenden. Das Arbeitsraumprogramm und das Bündnis Kulturräume Berlin ist bisher noch nicht richtig ins Laufen gekommen. Die Kulturraum Berlin gGmbH ist von der Verwaltung aufgebaut worden. Die Struktur haben wir durchaus kritisch gesehen. Aber wichtig ist, dass etwas passiert. Deshalb nehmen wir diese Konstruktion an, aber ich möchte betonen, dass das noch kein Selbstläufer ist, denn im Zentrum müssen immer die Künstlerinnen stehen. Die müssen die Ateliers, Probe-, Übungs- und Aufführungsräume bekommen, die sie brauchen, mit der Ausstattung, die nötig ist, zu den Mietpreisen, die sie sich leisten können. Das heißt, die Kulturraum gGmbH ist Dienstleisterin für die Kulturschaffenden. Die KRB – Kulturraum Berlin – muss sich also an deren Bedürfnisse anpassen. Die wichtigste Aufgabe neben der Dienstleistung für die Künstlerinnen ist die Akquise von neuen Arbeitsräumen. Da ist in letzter Zeit noch nicht genug passiert, denn der Automatismus geht leider in die falsche Richtung. Um neue Arbeitsräume aufzutun, müssen wir uns, muss die Kulturraum gGmbH, muss die Verwaltung sich wirklich ins Zeug legen. Um das noch mal ganz klar zu sagen – daran werden wir, daran wird die Kulturraum Berlin gGmbH, und daran wird auch der Senat am Ende der Wahlperiode gemessen werden –: Wie viele neue Arbeitsräume haben wir in dieser Wahlperiode zur Verfügung stellen können? [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aus dem Bündnis wird jetzt also die Kooperation. Wichtig ist, dass verbindliche Abmachungen getroffen werden, die die Arbeitsstrukturen regeln. Das funktioniert nur, wenn die Beteiligten auf Augenhöhe miteinander stehen und die Kulturraum Berlin absolut transparent arbeitet. PROSA und das Atelierbüro müssen dabei als die unabhängigen Player der Kulturszene durch die Verwaltung anerkannt werden. Vielleicht noch ein Satz zu Herrn Brousek: Auch wenn Sie meinen, dass das hier leere Worthülsen seien, wissen wir doch, dass Partizipation, Diversität, Nachhaltigkeit und Transparenz für Sie Teufelswerk sind. Aber ich finde es gut, dass Sie hier für die Wählerinnen und Wähler noch mal klarstellen: Wer eine moderne, zukunftsgerichtete Kulturpolitik in Berlin möchte, für die oder den ist Ihre Partei nicht die richtige Wahl. Ich habe eher den Eindruck, dass Sie gar nicht wissen, wovon wir reden, und es nur deswegen als Worthülsen betrachten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Mit dem Antrag haben wir jetzt wieder ein Stück des Koalitionsvertrages eingelöst. Wir werden das als Parlament auf jeden Fall eng begleiten und nicht davor zurückscheuen, die Struktur wieder zu verändern, wenn sie nicht funktioniert. Wir sehen darauf mit Argusaugen, denn Berlin hat keine Bodenschätze, aber eine einzigartige Kulturlandschaft. Sie hat eine besondere Bedeutung. Dazu müssen wir stehen. Sie ist die Grundlage von Berlins Attraktivität als Reiseziel, als Wirtschaftsstandort, als Wohnort. Aber Kunst und Kultur stehen unter anderem wegen der herrschenden Raumnot auf der Kippe. Berlins Kultur ist aber kein nice to have, und die Unterstützung dafür ist keine freiwillige Leistung, sondern es ist für uns die Pflicht, für sie zu sorgen, wenn wir Berlin ernst nehmen und ernsthaft für Berlin arbeiten. Das tun wir. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]