Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Altuğ jetzt das Wort. Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Herr Evers! Ich habe von Ihnen erwartet, dass Sie die Antwort geben, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] wer wofür zuständig ist. Sie haben diese Frage aber nicht beantwortet. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es um die Flächennutzungspläne und die Sicherung geht, entscheidet nicht Frau Jarasch darüber, das wissen Sie auch. [Torsten Schneider (SPD): Nein, darüber entscheidet das Parlament, junger Mann!] – Ich bin dran, Herr Kollege! – Weil Kleingärten Grünflächen sind, heißt das nicht, dass dafür die Umweltverwaltung zuständig ist. Es geht vielmehr darum, dass diese Flächen über die Flächennutzungspläne beziehungsweise B-Pläne gesichert werden können oder nicht. [Torsten Schneider (SPD): Ihr seid aber nervös!] Da fragt man sich, was Sie, bitte schön, in Ihrer Regierungszeit für die Kleingärten getan haben. Schauen Sie sich die Zahlen an, wie viele Kleingärten in der Zeit, in der Sie zwischen 2011 und 2016 regiert haben, vernichtet worden sind. Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der den Namen „Gesetz“ leider nicht verdient. Über ihn wurden in diesem Parlament im April und September 2021 beraten; es hat sich am Antrag nichts geändert. Es gilt weiterhin, dass es ein populistischer Antrag ist und eine Sicherung der Kleingärten, so, wie es im Antrag beschrieben ist, nicht funktioniert. Wenn der AfD dieses Thema wirklich wichtig wäre, hätte sie in der Zwischenzeit daran gearbeitet, Ideen entwickelt und Lösungsvorschläge eingebracht. Wie unwichtig der AfD dieses Thema ist, sieht man auch daran, dass kein Wort zu Kleingärten in ihrem Wahlprogramm zu finden ist. Beim Abschreiben des Tempelhofer-Feld-Gesetzes haben Sie, AfD-Fraktion, nicht berücksichtigt, dass die Flughafenflächen ungenutzt waren. Dieses Gesetz einfach auf verpachtete Kleingartenflächen zu übertragen, geht so nicht. In der letzten Legislatur wurde viel Zeit damit verbracht, darüber zu diskutieren, die Kleingärten mit einem Gesetz zu sichern. Wir Grüne haben immer gesagt, dass es so nicht geht, und das auch mit einem Rechtsgutachten belegt. Uns war und ist wichtig, zuerst herauszufinden, ob das Land Berlin überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz bei dieser Frage hat oder nicht. Das unterscheidet uns von unseren Koalitionspartnern. [Sibylle Meister (FDP): Das haben Sie sonst doch auch nicht gemacht!] Sie versprachen den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern, bevor die Frage der Gesetzgebungskompetenz geklärt ist, alle – ich betone: alle – Kleingärten gesetzlich zu sichern, wissend, dass es nicht geht. Zumindest die SPD-Fraktion redet aber mittlerweile nicht mehr davon, alle Kleingärten rechtlich zu sichern, sondern nur diejenigen auf den landeseigenen Flächen. [Franziska Becker (SPD): Ihr Heuchler!] Was fordert die Fraktion Die Linke? – Einerseits will sie alle Kleingärten sichern. Sie kann uns aber nicht sagen, wie das rechtlich und finanziell möglich wäre. [Torsten Schneider (SPD): Was ist denn los mit euch? Geh doch nach Hause, Junge! – Weitere Zurufe] Andererseits bringt sie einen Antrag ein, über den gerade koalitionsintern beraten wird, in dem sie Güterumschlagzentren für Berlin fordert. Dabei sollen unter anderem alle geeigneten Eisenbahnflächen im Stadtgebiet gesichert und nicht mehr für bahn- oder logistikfremde Zwecke umgewidmet werden. Bekanntlich befindet sich ein Großteil der Kleingärten in privatem Besitz auf den Bahnflächen. Sollen diese Kleingärten als Umschlagzentren genutzt werden? Wir Grüne haben zu Beginn dieser Legislaturperiode das Thema Kleingärtensicherung wieder aufgegriffen und in die Koalitionsarbeit eingebracht. Leider gab es erst im letzten Herbst Bewegung in der Sache. An dieser Stelle möchte ich Herrn Torsten Hofer von der SPD-Fraktion dafür danken, dass er sachlich und nicht populistisch an diesem Thema mitarbeitet, anders als sein Vorgänger. Seit letztem Herbst arbeiten wir daran, Wege zu finden, wie eine gesetzliche Sicherung möglich wäre. Von Herrn Hofer kam der Vorschlag, ein Artikelgesetz zu machen. Wir haben die Eckpunkte eines solchen Gesetzes bereits entwickelt. Bevor wir daran aber weiterarbeiten ohne sicher zu sein, dass das Land Berlin dafür eine Gesetzgebungskompetenz hat, habe ich vorgeschlagen, ein weiteres Rechtsgutachten, dieses Mal über den Senat, durch externe Fachleute einzuholen. Dieser Koalitionsantrag steht heute auf der Tagesordnung. Wir Grüne stehen klar für eine seriöse Sachpolitik [Zuruf: So haben wir euch kennengelernt!] und kämpfen weiterhin dafür, die Kleingärten und mit der Charta für das Berliner Stadtgrün zahlreiche weitere Grünflächen zu sichern. [Beifall bei den GRÜNEN] Sehr geehrte Damen und Herren aus der Koalition! Ich möchte diese Rede dafür nutzen, abermals darauf hinzuweisen, dass wir neben der Sicherung der Kleingärten einen Transformationsprozess im Kleingartenwesen anschieben beziehungsweise die bereits vorhandenen Ansätze unterstützen müssen. Wir Grüne wollen aus sozialen, klima- und stadtentwicklungspolitischen Gründen erreichen, dass die Kleingärten und Grünflächen dauerhaft geschützt sind. Liebe Berlinerinnen und Berliner! Gehen Sie bitte am 12. Februar wählen! – Danke schön!