Frank-Christian Hansel

So ist es, Genosse Schneider! – Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift unserer heutigen Aktuellen Stunde hat zwei Teile: eine aktuelle Zustandsbeschreibung – nämlich zu hohe Energiekosten und die von Ihnen heraufbeschworene Klimakrise – auf der einen Seite und wie die Linksfraktionen darauf reagieren wollen auf der anderen Seite. Schauen wir uns den ersten Teil mal etwas genauer an, die steigenden Energiekosten. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Die Energiepreise sind schon vor dem Ukrainekrieg in die Höhe geschossen. [Thorsten Weiß (AfD): So ist es!] Da ist zu allererst die von der Linkspartei – dort – bis zur FDP – dort – mitgetragene Energiewende, die uns an sich schon die höchsten Strompreise Europas beschert hat. Warum? – Weil die Klimarettungspolitik der Merkel-GroKo – die Kollegen von der CDU hören bitte zu, denn Sie haben das alles mitverursacht, was Herr Gräff vorhin gesagt hat! – [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] zum Aufbau einer doppelten Strominfrastruktur geführt hat. Zu den grundlastfähigen Stromproduzenten, also Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke, wurde der parallele Aufbau einer kompletten Zusatzinfrastruktur, bestehend aus Windkrafträdern und Solarfeldern, mit den auf die Verbraucher abgewälzten Subventionen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geschaffen – Milliardeninvestitionen, die, bezogen auf das scheinbar hehre Ziel, das Klima durch Verminderung von CO -Emissionen zu bändi-2 gen, völlig wirkungslos verpufft sind und jegliches Kosten-Nutzen-Verhältnis sprengen. [Beifall bei der AfD] Man kann die Binsenwahrheit gar nicht oft genug aussprechen, Frau Jarasch. Erstens: Deutschland oder Europa allein kann den Klimawandel nicht aufhalten oder umkehren. Die 200 in China geplanten Kohlekraftwerke, die den Energiehunger stillen und auch zur Produktion unserer Solarzellen, die Sie auf die Dächer bringen wollen, benötigt werden, konterkarieren alle Anstrengungen. Zweitens: Die Erneuerbaren können unsere bezahlbare Energieversorgungssicherheit nicht herstellen, ohne auf Stromimporte aus dem Ausland – hier die französische Kernenergie – zu verzichten. Ich wiederhole: Allein deswegen hatten wir die höchsten Strompreise schon an sich. Da werde ich nicht müde, das „Wall Street Journal“ noch einmal zu zitieren, wie schon beim letzten Mal, das die deutsche Energiepolitik als die dümmste der Welt bezeichnet hat. [Beifall bei der AfD] Obwohl Deutschland über die sichersten Kernkraftwerke und die saubersten Kohlekraftwerke der ganzen Welt verfügt hat, haben CDU und SPD beschlossen, diese Kraftwerke abzuschalten. Grüne, FDP und Linke haben dazu applaudiert. Selbst jetzt, obwohl flächendeckende Stromausfälle drohen, obwohl viele Menschen ihre Wohnung nicht mehr heizen können, obwohl die „Wirtschaftswoche“ die Deindustrialisierung heraufbeschwört, selbst jetzt will der grüne Energiesenator; nein: der grüne Energieminister – beide – am Atomausstieg festhalten. Das ist dann das Ende einer Technologie, die in Deutschland erfunden wurde. Die Klimarettung der politischen Geisterfahrer, die Deutschland in einen Sonderweg geführt haben, die angetreten sind, die Welt zu retten, sie sind es, die für diese politisch gewollten Preise – das ist entscheidend, die politisch gewollten hohen Energiepreise! – verantwortlich sind, niemand sonst. [Beifall bei der AfD] Allein Frankreich, Herr Schneider, will 14 neue Atomkraftwerke bauen, Polen 6. Auf Wunsch von Macron hat die EU die Atomkraft zu einer, Sie wissen das, grünen Technologie erklärt. Im Januar zahlen deutsche Stromkunden wie viel? – 43 Cent pro Kilowattstunde. Die Franzosen zahlen nur 21 Cent. Noch Fragen? Die Ökosozialisten wollen Deutschland emissionsfrei machen, whatever it takes, koste es, was es wolle. Draghi lässt grüßen. Wie immer geht die Berliner Landespolitik noch einen Schritt weiter. Die Linksparteien wollen die Klimaneutralität bis 2045 durchdrücken, die Berliner Grünen sogar bis 2030 auf alle fossilen Energieträger verzichten, also keine Kohle, kein Öl, kein Gas – in sieben Jahren! Ja, schon klar! 99 Prozent aller Berliner Gebäude werden mit fossilen Brennstoffen geheizt. Mehr als 90 Prozent unseres Stroms wird mit Kohle oder Gas erzeugt, keine 5 Prozent mit Sonne und Wind. Trotzdem wollen SPD, CDU, Grüne und FDP an der Energiewende festhalten. Das kostet deutschlandweit bis zu 3 Billionen Euro. Jeden Deutschen wird das mit 40 000 Euro pro Kopf treffen, für nichts. Die Auswirkung auf das Weltklima ist fast null. [Ronald Gläser (AfD): Vollkommen verrückt! ] Sie sind verantwortlich für die zunehmende Wohlstandsvernichtung – das sage nicht ich, das sagt der Sozialdemokrat und ehemalige Umweltsenator Fritz Vahrenholt. – Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident: Die Energiewende wird scheitern. … Sie wird zu einem Absturz des deutschen Wohlstands führen durch die Explosion der hiesigen Energiepreise. Machen Sie mit dieser falschen Politik Schluss, dann brauchen Sie sich um die sozialpolitischen Folgekosten nicht weiter zu kümmern. [Beifall bei der AfD] Über diese falsche Sozialpolitik, die als Kompensation gedacht ist, wird jetzt meine geschätzte Kollegin Jeannette Auricht sprechen. – Jeannette, the floor is yours! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]