Dennis Buchner

Frau Kollegin Jarasch! Bitte sehr! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Diesen Eindruck – das wird Sie nicht überraschen – teile ich nicht. Umgekehrt gab es, glaube ich, noch bei keiner anderen verkehrlichen Maßnahme – Teileinziehung sowieso nicht – so viel Bürgerbeteiligung, so viele Gespräche, öffentliche Auswertungen des Verkehrsversuchs, Aufnahmen von Anregungen, aber auch von Bedenken. Ich persönlich war vor Ort und habe diverse Gespräche, insbesondere übrigens gerade mit den Gewerbetreibenden, geführt. [Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Das hat dazu geführt, dass die Pläne auch noch mal an einigen Stellen angepasst worden sind. Das habe ich gerade erwähnt. Am Ende – das ist mir wichtig, darum geht es mir immer – muss ich auch immer das öffentliche Wohl und das Gesamtinteresse im Blick haben. [Zuruf von der CDU: Eben!] Die Auswertung des Verkehrsversuchs hat nicht nur ergeben, dass gerade auch die Passanten sich mit einer sehr deutlichen Mehrheit eine Fortsetzung wünschen, sich diesen Raum wünschen, sondern es hat auch ergeben, dass er sowohl, was Verkehrsunfälle in der Friedrichstraße angeht, als auch Luft und Lärm – übrigens nicht nur in der Friedrichstraße, sondern insgesamt in dem Raum – zu deutlichen Verbesserungen geführt hat. Wir haben selbstverständlich gerade auch Inklusion mitberücksichtigt. Es werden mehr Behindertenparkplätze entstehen, als es sie vorher gab. Die Parkplatzsituation war übrigens dort angesichts der zahlreichen Tiefgaragen und Parkhäuser, die es in den Seitenstraßen gab, nie das entscheidende Problem. Da haben wir das Parkleitsystem noch mal verbessert, damit die Parkhäuser dann auch noch besser genutzt werden, als es in der Vergangenheit der Fall war. Und wir haben mehr Liefer- und Ladezonen geschaffen. Insofern, glaube ich, ist tatsächlich allen Bedenken Rechnung getragen worden. Am Ende ist es so: Es ist ein normales Verfahren. Da wurden schon Bedenken und Klagen eingereicht. Das ist natürlich auch weiterhin möglich. Wir haben alle diese geäußerten Bedenken sehr gründlich und sehr sorgfältig abgewogen. Das alles habe ich Ihnen übrigens auch schon im November hier erzählt, und ich habe – ich vergesse es nicht, weil es mein Geburtstag war – am 22. November in einer Pressemitteilung genau dieses Vorgehen auch langfristig angekündigt. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Ich habe auch angekündigt, dass wir damals bewusst auf eine Klage gegen die zwischenzeitliche Wiederöffnung für Autos verzichtet haben, dass wir das zugunsten einer ordentlich abgewogenen, rechtssicheren Grundlage für die endgültige Teileinziehung getan haben und dass die zu Beginn des Jahres erfolgen soll. [Zuruf von der AfD: Das war ein Rechtsbruch!] Insofern finde ich: Ich habe genau das getan, was immer und auch öffentlich angekündigt war. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)]