Torsten Hofer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meiner Fraktion, der SPD-Fraktion, sind die Kleingärten in Berlin sehr wichtig, [Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] und wir sind bereit, mit einem Landesgesetz die Kleingärten in Berlin zu sichern, ihnen einen besseren Schutz zu verleihen. [Beifall bei der SPD – Torsten Schneider (SPD): Genau! – Ronald Gläser (AfD): Dann stimmen Sie zu!] Der Antrag, den die AfD-Fraktion hier eingereicht hat, leistet dazu aber keinen Beitrag, denn er springt viel zu kurz. Wir haben deshalb gesagt, wir wollen eine rechtsichere Lösung. Wir wollen deshalb ein juristisches Gutachten einholen mit externem Sachverstand, mit dem wir uns detailliert auseinanderzuklamüsern lassen wollen, wo genau die Gesetzgebungskompetenz ist, an die wir als Land Berlin anknüpfen wollen. Das ist auch der richtige Weg. Darüber hinaus wollen wir auch alle übrigen Instrumente nutzen neben der Verbindlichkeit eines Gesetzes, nämlich das Mittel des Flächennutzungsplans, den man ändern kann, wo man Kleingartenflächen schützen kann, wir wollen die Bebauungspläne in den Blick nehmen, wollen auch die Bezirke dazu bringen, ihre Kleingartenflächen besser zu schützen. Viele Bezirke haben davon noch keinen Gebrauch gemacht, zum Beispiel auch mein Heimatbezirk Pankow. Das missfällt mir sehr. Wir wollen natürlich auch Ankaufsfonds einrichten, wo man entsprechende Grundstücke von Privaten erwerben kann. Das ist der richtige Weg, und auf diesen Weg machen wir uns. [Beifall von Nina Lerch (SPD)] Die Frage ist: Warum wollen wir eine externe Expertise einholen? – Da muss man einfach ganz klar sagen, dass sich die Verwaltungen mit dem Thema Kleingartenflächensicherung schwertun. Wir erleben in den Bezirken, dass sie die Bebauungspläne nicht entsprechend ausweisen – eine Zwischenfrage lasse ich nicht zu, ich sehe gerade, dass es hier blickt –, und aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir uns externen Sachverstand einholen, Juristinnen und Juristen, die „out of the box“ denken, [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] die um die Ecke denken, die nicht sofort beim kleinsten Widerstand aufgeben. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Ich glaube, damit kriegen wir dann ein Gesetz hin, das funktioniert. Warum sind Kleingärten für unsere Stadt wichtig? – Sie sind aus Sicht der SPD-Fraktion aus sozialen Gründen wichtig, sie sind aus ökologischen Gründen wichtig, und sie sind aus urbanen Gründen mehr denn je unverzichtbar. Wenn man sich anschaut, wo Kleingärten hergekommen sind: Sie sind als Arbeitergärten, als Schrebergärten entstanden. Das ist eng verbunden mit meiner Partei, [Lachen von Michael Dietmann (CDU)] mit der sozialdemokratischen Bewegung. Wir vergessen unsere Wurzeln an dieser Stelle nicht, und deshalb wollen wir die Kleingärten erhalten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] In der heutigen Zeit, wo wir über den Klimawandel sprechen, ist es mehr denn je wichtig, dass wir diese Kleingartenflächen weiterhin erhalten, denn Berlin und Brandenburg gehören heute schon zu den sich am stärksten aufheizenden Regionen in Deutschland. Wir brauchen deshalb eine hitzeresistente Infrastruktur, und dazu gehören ohne jede Frage eben auch die Kleingartenanlagen. Da, wo die Kleingartenanlagen aktuell sind, da gehören sie auch hin. Wir brauchen sie nicht an anderer Stelle, sondern wir wollen sie dort erhalten, wo sie sind. Und wir wollen möglichst viele von ihnen erfassen. Klar ist auch: Wir brauchen die Kleingärten auch aus urbanen Gründen. Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns als Stadt bewusst machen, dass wir in der Bodennutzung eine Diversifizierung brauchen, dass wir also nicht sagen können: Wir machen jetzt alles nur noch mit Wohnen, wir machen alles nur noch mit Gewerbeflächen –, vielmehr gehören auch die Kleingartenflächen zu einer modernen Stadt. Ganz wichtig ist auch, das will ich an der Stelle auch sagen, weil das zur Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit dazugehört: Wenn wir als SPD-Fraktion sagen, wir sprechen uns für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz aus, haben wir immer gesagt, dass es eine Ausnahme gibt, wo wir sagen: Da wäre eine Bebauung möglich. – Das ist der Bau von Schulen und Kitas. Da lassen wir eine Ausnahme zu. Ich sage aber auch, das ist keine Ausnahme, die ein Schweizer Käse sein darf. Das muss genau begründet werden. Es reicht nicht aus, dass ein Bezirk um die Ecke kommt und sagt: Da bauen wir eine Schule hin. Da gibt es nur die Kleingartenanlage, was anderes gibt es nicht –, und dann sagen wir, alles gut, so machen wir es. Wir wollen das vielmehr genau auseinandergesetzt und begründet haben, und wenn es dann wirklich nicht anders geht, wenn keine andere Möglichkeit besteht, dann sagen wir: Okay, das akzeptieren wir. – Es darf da aber keinen Freifahrtschein geben. Ganz wichtig ist: Die Stadtgesellschaft wartet darauf, dass wir als Land Berlin uns zu unseren Kleingartenflächen bekennen. Wir müssen wissen, 80 Prozent der Kleingartenflächen gehören uns als Land Berlin. Wenn wir es schaffen, diese 80 Prozent zu sichern, dann wird uns auch eine Lösung einfallen, wie wir die derzeit in privatem Eigentum befindlichen Kleingartenflächen mit erfassen können. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]