Dennis Buchner

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 25. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich darf Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien recht herzlich begrüßen und Sie zunächst bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] Am 10. Januar starb der ehemalige Vizepräsident des Abgeordnetenhauses von Berlin und Senator a. D. Prof. Dr. Christoph Stölzl im Alter von 78 Jahren. Geboren wurde er am 17. Februar 1944 in Westheim bei Augsburg. Christoph Stölzl studierte Geschichte, Literaturwissenschaft und Soziologie an den Universitäten in München und des Saarlands. Er promovierte im Jahr 1970 und arbeitete ab 1974 im Bayerischen Nationalmuseum. Von 1980 bis 1987 war er Direktor des Münchner Stadtmuseums und beriet Helmut Kohl bei der Gründung eines Berliner Geschichtsmuseums. In Berlin wurde Christoph Stölzl dann 1987 der Gründungs- und Generaldirektor des Deutschen Historischen Museums. Dieses Amt bekleidete er bis 1999. Christoph Stölzl veranstaltete zahlreiche renommierte Ausstellungen zur Kulturgeschichte Europas. Bis heute erfreut sich das Deutsche Historische Museum großer Beliebtheit und ist ein Publikumsmagnet für die Berlinerinnen und Berliner und die nationalen und internationalen Gäste der Stadt. Auch beteiligte sich Christoph Stölzl bis zuletzt als Gründungsdirektor an der Planung des Exilmuseums, das hier gleich in der Nähe am Anhalter Bahnhof stehen wird und die Geschichten von Menschen aufbereitet, die vor der NS-Diktatur geflohen sind. Die politische Karriere begann für Christoph Stölzl im Jahr 2000, als er für ein Jahr als Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur für unsere Stadt wirkte. Der CDU trat er 2001 bei und zog dann auch für die Fraktion ins Abgeordnetenhaus ein. Unserem Parlament gehörte er von 2001 bis 2006 an. Hier engagierte er sich im Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten und unterstützte als Vizepräsident den damaligen Präsidenten bei seiner Arbeit. In der CDU hatte Christoph Stölzl verschiedene Ämter inne, auch den Berliner Parteivorsitz. Darüber hinaus übernahm er Lehraufträge an der Berliner Hochschule für Musik Hanns Eisler und an der Freien Universität Berlin. Auch journalistisch war er tätig: als stellvertretender Chefredakteur und Feuilletonchef der Tageszeitung „Die Welt“ oder als Moderator des RBB-Talkformates „Im Palais“. Von 2010 bis in den Sommer des vergangenen Jahres war Christoph Stölzl Präsident der Hochschule für Musik Franz Liszt in Weimar. Für seine Verdienste wurde er 2020 mit dem Großen Bundesverdienstkreuz gewürdigt. Der kürzlich erschienene Nachruf in der Süddeutschen Zeitung endete mit den Worten: „Bleiben wird er als einer von denen, die das neue Berlin geschaffen haben.“ Und ich denke, so können wir ihn gut in Erinnerung behalten. – Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie. [Gedenkminute] Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der morgige 27. Januar ist Internationaler Gedenktag für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Er erinnert an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 78 Jahren. „Vernichtungslager“, was für ein Wort. Was für ein monströses Verbrechen, das dahintersteht. Wir dürfen niemals vergessen. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir Deutsche den Zweiten Weltkrieg begonnen haben. Einen Krieg, in dessen Folge schätzungsweise 60 bis 70 Millionen Menschen ihr Leben verloren haben. Wir dürfen nicht vergessen, dass Deutsche 6 Millionen Jüdinnen und Juden verfolgt, gequält und grausam ermordet haben. Menschen, die aus unserer Mitte kamen. Menschen wie Artur, Auguste und Ralph, die Eltern und der Bruder unserer Berliner Ehrenbürgerin Margot Friedländer. Wir dürfen nicht vergessen, dass bis zu 500 000 Sinti und Roma im Holocaust ermordet wurden. Auch die Reinickendorferin Erna Lauenburger und ihre kleinen Töchter Marie und Bärbel. Wir dürfen nicht vergessen, dass fast 200 000 Menschen im Zuge der sogenannten Euthanasie ermordet wurden. In der vergangenen Woche haben Schülerinnen und Schüler im Rahmen unseres Jugendforums „denk!mal“ an das Schicksal so vieler Berliner Kinder erinnert, die aus unserer Mitte gerissen wurden, weil ihr Leben von den Nazis als „unwert“ betrachtet wurde. Einer von ihnen war der 15-jährige Paul Höhlmann, der geistig beeinträchtigt war. Die morgige Gedenkstunde im Deutschen Bundestag wird besonders die Tausenden homosexuellen Opfer des Naziregimes in den Blick nehmen; Männer und Frauen wie beispielsweise der Pfarrer der Immanuelkirche, Friedrich Klein, den die Nazis aus seiner Gemeinde entfernten, zur Strafhaft verurteilten und schließlich „als Bewährung“ in den Fronteinsatz, seinen sicheren Tod, schickten. Wir dürfen all diejenigen nicht vergessen, die sich politisch und intellektuell gegen die Nationalsozialisten engagierten und dafür mit ihrem Leben bezahlten. Die Berliner Schriftsteller Carl von Ossietzky und Erich Mühsam oder der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Julius Leber sind Beispiele, die uns auch heute noch Vorbild sein sollten. In diesen Tagen vor 90 Jahren, am 30. Januar 1933, wurde Adolf Hitler Reichskanzler. Eine Machtergreifung war das keineswegs. In einer Gesellschaft, in der antidemokratisches Denken weiterhin stark verankert war, in der defizitären politischen Ordnung der Weimarer Republik, in der unter Anwendung des Notverordnungsrechts Reichskanzler ohne Mehrheit im Parlament vom Reichspräsidenten ernannt werden konnten, in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit, bekam Hitler die Macht schlicht übergeben, in der falsche Annahme der Nationalkonservativen, man werde ihn schon im Griff haben. So endete vor 90 Jahren auch in Berlin eine bis dato einmalige und dennoch auch fragile Phase des friedlichen und fruchtbaren Zusammenlebens aller Menschen in unserer Stadt. Berlins Rolle als pulsierende Metropole der 1920er-Jahre wäre ohne seine lebendige, tolerante und offene Gesellschaft nicht denkbar gewesen. All das fand mit dem 30. Januar 1933 ein jähes Ende. Erinnert sei an die sogenannte Reichstagsbrandverordnung vom Februar 1933, die sämtliche Bürgerrechte einschränkte, erst recht für jüdische Menschen in Deutschland. Erinnert sei auch daran, dass die Wahlen vom 5. März 1933 trotz massivster Repressionen nur eine relative Mehrheit für die Nationalsozialisten brachten, die aber sogleich genutzt wurde. Das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ entfernte Jüdinnen und Juden aus dem Staatsdienst, und mit dem ersten Boykott jüdischer Geschäfte am 1. April 1933, zu dem die Nationalsozialisten aufriefen, ging die Stimmungsmache weiter. Wie so oft in der Geschichte waren es zuerst Stimmungen und Worte, dann Taten, die die Katastrophe auslösten, die spätestens ab 1938 in den Gewaltexzessen der Pogromnacht für alle sichtbar wurden. Mit dem Ermächtigungsgesetz wurde die demokratische Gewaltenteilung, wurde der Parlamentarismus in Deutschland abgeschafft. Keine zwei Monate waren zu diesem Zeitpunkt seit der Machtübergabe an Hitler vergangen. Am 23. März jährt sich auch diese historische Parlamentsdebatte zum 90. Mal, in deren Folge sich der Reichstag ohne die bereits inhaftierten oder geflohenen Kommunisten und einzig gegen den Widerstand der sozialdemokratischen Fraktion selbst entmachtete. Gleiches geschah im Mai 1933 auch in diesem Haus, dem ehemaligen Preußischen Landtag. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass unsere Stadt und unsere vielfältige, vielstimmige Stadtgesellschaft sich dieser Verbrechen und auch des ungeheuren menschlichen wie kulturellen Verlusts bewusst bleibt, dass Erinnerung gelebt wird – an diesem Gedenktag, aber auch an allen anderen 364 Tagen im Jahr – und dass das wiedererstandene lebendige jüdische Leben in Berlin als eine Selbstverständlichkeit und Bereicherung angesehen wird. Wir müssen uns immer wieder selbst vergewissern, dass in Deutschland zwischen 1933 und 1945 sämtliche Pfade einer zivilisierten, einer kultivierten Gesellschaft verlassen wurden. Jegliche Rechtssicherheit wurde abgeschafft, politisch Andersdenkende wurden verfolgt, gefoltert, inhaftiert, brutal ermordet. Bücher wurden verbrannt, später dann auch in unvorstellbaren Dimensionen Menschenleben vernichtet. Diese Entgrenzung, diese Aufgabe aller Werte ist geschehen. Sie war Wirklichkeit, und es geschah in Deutschland. Es geschah in unserem Land. Das, was die Nationalsozialisten in Deutschland anrichteten und was später in andere europäische Länder hineingetragen wurde, war Barbarei im teuflischen Sinne: kulturverachtend, werteverachtend, menschenverachtend. Daraus folgt die historische Verantwortung für alle Opfer. Sie lässt sich nicht einfach abstreifen, und es kann auch keinen Schlussstrich geben. Das ist der Auftrag an uns alle, und dieser Auftrag macht uns alle hoffentlich sensibel gegenüber den gegenwärtigen Entwicklungen in unserer Gesellschaft, denn wir müssen bedenken: Das, was in Diktaturen Realität ist, bereitet sich in demokratischen und freiheitlichen Gesellschaften vor. „Wer Fremdgesindel durchfüttert, statt es abzuschieben, wird früher oder später nicht mehr Herr im eigenen Haus. Ähnlich verhält es sich bei Ungeziefer und Ratten.“ – Dieser Satz stammt nicht aus der Rassenideologie der Nazis. Er stand am 12. Januar, also vor 14 Tagen, als Kommentar unter einem Facebook-Beitrag der „Berliner Zeitung“, unmoderiert, unkommentiert und vermutlich auch nicht zur Anzeige gebracht. Es sind Erlebnisse wie diese, die zeigen: Nie wieder dürfen wir Menschen anhand ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Sexualität, ihres Gesundheitszustandes oder ihres Aussehens in gut oder schlecht einteilen. Wonach wir Menschen bewerten, darf nicht vom Bildungsstand, vom Einkommen und auch weder vom Vor- noch vom Nachnamen abhängig sein. Eine starke Demokratie gestalten – das funktioniert nur, wenn gemeinsame Werte und Normen gelten. Unser Grundgesetz und demokratisch beschlossene Gesetze sind dafür eine gute Grundlage. Die Geschichte lehrt uns, dass es immer einen Anfang gibt. Er darf sich nicht verstetigen, denn dann hat der Anfang kein Ende mehr. Deshalb gilt: Bei Antisemitismus, jeder Form der Menschenfeindlichkeit und antidemokratischen Tendenzen dürfen wir nicht wegsehen. All das müssen wir gemeinsam bekämpfen, denn die Demokratie darf gegenüber ihren Feinden niemals wehrlos sein und bleiben. Das ist die Lehre aus der Geschichte, die wir neben dem Erinnern den Opfern schuldig sind. [Anhaltender allgemeiner Beifall – Elif Eralp (LINKE), Tobias Schulze (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE) erheben sich von ihren Plätzen.] Herzlichen Dank! Jetzt gibt es einen harten Schnitt, und ich darf dem Kollegen Tobias Schulze von der Fraktion Die Linke herzlich zu seinem Geburtstag gratulieren. Alles Gute für Sie, Herr Kollege! [Allgemeiner Beifall] Ich komme zum Geschäftlichen: Am 12. Februar wird bekanntlich die Wahl des Abgeordnetenhauses wiederholt. Die Fraktionen haben sich im Ältestenrat daher darauf verständigt, dass die am 23. Februar vorgesehene Plenarsitzung nicht stattfindet und die Sitzung vom 9. März auf den 16. März verlegt wird. Der Ältestenrat hat sich auch auf Weiteres verständigt. Der gestrige Beschluss des Ältestenrates ist Ihnen zugegangen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir entsprechend. Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Steigende Energiekosten in der Klimakrise: Beratung und Verbraucherschutz stärken“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Steigende Energiekosten in der Klimakrise: Beratung und Verbraucherschutz stärken“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Parkplatzraubbau und Tempo 30 in der ganzen Stadt? Gaaaaaanz langsam. Berlin ist für alle da – auch für Autofahrer“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Steigende Energiekosten in der Klimakrise: Beratung und Verbraucherschutz stärken“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Schiene statt Lastenrad – Berlin braucht S- und U-Bahn“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „50 Prozent Parkplätze weg, Tempo 30 überall, A 100 verzögern, kein Fortschritt bei ÖPNV und Radwegen? Schluss mit grüner Verkehrsverhinderungspolitik!“ Eine Verständigung über das Thema ist bislang nicht erfolgt. Ich lasse daher abstimmen, und zwar über das Thema der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer, wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Steigende Energiekosten in der Klimakrise: Beratung und Verbraucherschutz stärken“ durchführen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Ersteres war die Mehrheit, und somit werde ich gleich das Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 15 bis 16 A sowie 32 bis 35 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen. Zum Tagesordnungspunkt 16 A – das ist die dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung, Drucksache 19/0840 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/0773: „Gesetz über die Neuordnung der Berliner Landgerichtsstruktur“ – darf ich festhalten, dass einvernehmlich von der in § 33 Absatz 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehenen Zweitagesfrist abgewichen wird. – Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Gote nimmt ab 13 Uhr an der Sitzung des Wissenschaftsrates teil, und Frau Senatorin Dr. Kreck nimmt zwischen 12.30 Uhr und 14.30 Uhr an einer Sitzung des Bundestages teil. Herr Senator Schwarz ist krankheitsbedingt abwesend. – Gute Besserung! Wir kommen dann zur lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Steigende Energiekosten in der Klimakrise: Beratung und Verbraucherschutz stärken (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat der Kollege Lux.