Harald Laatsch

Danke, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Otto, da muss man bei Ihrem Versuch, diese Geschichte mit der Friedrichstraße zu banalisieren, was hier schon den ganzen Tag läuft, etwas richtigstellen. Wir haben die Wilhelmstraße: Die ist wegen der Britischen Botschaft gesperrt. Wir haben die Charlottenstraße: Daraus wollen Sie eine Fahrradstraße machen. Dann haben wir die Friedrichstraße: Daraus wollen Sie eine Fußgängerzone machen. Der Laie wundert sich, und der Fachmann erkennt den bösen Willen, nämlich die totale Blockade der Verkehrsverläufe innerhalb der Mitte. Das ist das eigentliche Ziel. [Beifall bei der AfD] Dabei habe ich gar nichts gegen Fußgängerzonen. Ich komme aus dem Ruhrgebiet. Da ist das völlig normal. In jeder Stadt gibt es eine Fußgängerzone, und das ist die Mitte. Ich habe auch gar nichts einzuwenden, aber was Sie hier machen, ist eine systematische Blockade des Verkehrs. Darum geht es, Herr Otto, und nicht um irgendeine Fußgängerzone. Das wollen wir an dieser Stelle klarstellen. Jetzt zu Ihrem Gesetz, Frau Meister! Dieser Antrag fordert den Senat auf, ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz zu entwerfen. Wieso legen Sie nicht wie wir ein eigenes Gesetz vor? Sie wissen schon ganz genau warum. Ihr Vorschlag, die Bürgerbeteiligung wegzulassen, verstößt gegen Bundesrecht, nämlich gegen das Baugesetzbuch. Eine Aushebelung der Bürgerbeteiligung lehnen wir strikt ab. [Lachen von Benedikt Lux (GRÜNE)] Die Bürger einen Monat lang aktiv zu beteiligen, wie es das Gesetz bisher vorsieht, ist sicher nicht der Grund, warum Bebauungsfachverfahren in Berlin drei, vier, fünf oder gerne mal zehn Jahre lang andauern. Wenn der Senat und die Bezirke vernünftig, zügig, sachgerecht und engagiert arbeiten und die Politik mitzieht, können Plan- und Baugenehmigungsverfahren vom ersten Vorentwurf bis zum rollenden Bagger in einem bis maximal zwei Jahren, bei komplexen Vorhaben vielleicht drei bis vier Jahren, durchgezogen werden – mit Bürgerbeteiligung, mit Trägerbeteiligung, mit allen notwendigen Arbeitsschritten. Dass das in Berlin 10, 20 Jahre dauert, ist traurig, liegt aber ganz bestimmt nicht daran, dass uns hier ein Gesetz fehlt. Es liegt an unwilligen und unfähigen Verwaltungen in Senat und Bezirken, an zu vielen Vorschriften, Richtlinien, Vorgaben, am Senats-Bezirks-Behörden-Pingpong, an teils absurden EU-Richtlinien und EU-Verordnungen, unzähligen Einzelnormen, die im Baunebenrecht inzwischen circa 20 000 einzelne Bestimmungen umfassen, bis hin zum einzelnen Dübel, zur einzelnen Schraube, die verwendet werden muss oder eben nicht verwendet werden darf. Dieses Gestrüpp, dieses Dickicht an Vorschriften, müssen wir lichten, entrümpeln und verschlanken, anstatt ein weiteres Gesetz in die Amtsblätter zu schreiben, liebe Kollegen von der FDP-Fraktion! [Beifall bei der AfD] Die FDP-Fraktion hat uns dazu noch einige Überraschungseier in ihrem Antrag versteckt, die wir so nicht mittragen können. Bauen für Berliner – die FDP-Fraktion will, dass Menschen aus aller Welt zu uns kommen und mit einer angemessenen Wohnung versorgt werden. Im Bundestag vertritt Ihr Vorsitzender diese entsprechenden Maßnahmen. 400 000 Menschen möchte er, glaube ich, pro Jahr nach Deutschland bringen. Unsere Ansage dazu ist klar: Menschen aus Kriegsgebieten ist schnelle Hilfe zu gewähren, um vorübergehend unterzukommen, bis – und darauf müssen alle Bemühungen gerichtet sein – in ihrer Heimat so schnell wie irgend möglich wieder Frieden herrscht. Daran sollte auch Frau Strack-Zimmermann von der FDP denken. [Beifall bei der AfD] Keinesfalls sollten wir hier für Kriegsflüchtlinge aus anderen Ländern neue Wohnungen bauen. Wir müssen für unsere Berliner Wohnungen neu bauen! [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Das entspannt dann auch den Wohnungsmarkt insgesamt. Liebe FDP-Fraktion! Man kann über alles nachdenken, aber das Tempelhofer Feld ist durch Volksgesetz geschützt. Ohne einen neuen Volksentscheid sind von uns die Finger vom Feld zu lassen. Nun zu Ihren Wohnungsbauzielen: Sie wollen bis 2028 80 000 Wohnungen bauen; das sind 13 000 pro Jahr. Der Senat will 20 000 Wohnungen pro Jahr bauen. Mit Ihren Vorgaben bleiben wir hinter den Zielzahlen des Senats zurück. Wollen wir das wirklich so machen? – Ich würde sagen nein! Was Sie da beantragt haben, ist populistischer Aktivismus in der Hoffnung, dass keiner genau hinsieht. Der Antrag bringt uns in der Sache nicht weiter. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]