Florian Kluckert

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hat es mich schon gewundert, dass die SPD das hier zur Priorität anmeldet, weil wir erst vor Kurzem im Plenarsaal über das Thema gesprochen haben, aber wahrscheinlich ist es auch in der Koalition so, dass Sie nur noch ganz wenige gemeinsame Nenner haben und deswegen einen Antrag zweimal beraten müssen, dem alle Fraktionen in diesem Haus zustimmen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Alexander Herrmann (CDU)] Ich finde es aber nett, dass Sie den Antrag heute trotzdem noch mal zur Beratung angemeldet haben, weil er mir die Gelegenheit gibt, noch mal zu betonen, dass wir von der FDP es waren, die den Senat aufgefordert haben, die Schulgeldfreiheit endlich einzuführen. [Lachen von Carsten Schatz (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] – Sie lachen. Das war nämlich genau vor zwei Jahren, ich kann Ihnen das Datum sagen: Am 3. Februar 2021 hat die FDP-Fraktion diesen Antrag gestellt unter dem Titel „Vollständige Schulgeldfreiheit für physiotherapeutische Ausbildung durchsetzen!“. [Carsten Schatz (LINKE): Das war nach der GMK! – Frank-Christian Hansel (AfD): Von uns abgeschrieben! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Und wie Frau Suka sich hier hinstellt und jetzt ein Loblied auf die Grünen singt oder die Koalition, ist schon eine Frechheit. Gerade Sie als Grüne haben diesen Antrag ewig verschleppt. Die grüne Gesundheitssenatorin hat nicht gehandelt, hat das Thema immer vor sich hergetrieben, und dann hat man zwar presseöffentlich verkündet, dass man das machen möchte, dann haben sich viele Leute zu einer Ausbildung entschlossen, und gekommen ist nichts. Und dass Sie das heute feiern, dass Sie das rückwirkend zahlen – es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Sie das rückwirkend zahlen, Sie haben es den Leuten versprochen. [Beifall bei der FDP]