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Harald Laatsch

AfD 26.01.2023 Sitzungen 19/25

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist viel darüber geredet worden. Wir haben schon einmal hier im Parlament über diesen Antrag gesprochen. Wir lehnen das grundsätzlich ab, und zwar nicht, weil wir Mieterbeiräte im Sinne von Menschen, die sich vor Ort um die Belange der Mieter kümmern und die Verknüpfung zu den entsprechenden Vermietern darstellen und Probleme lösen, ablehnen, sondern in dem Sinne, dass hier der völlig nutzlosen sogenannten Wohnraumversorgung Berlin, die niemanden in dieser Stadt mit einer Wohnung versorgt, ein neuer Job besorgt werden soll. Die AfD-Fraktion hat mittlerweile zweimal beantragt, diese Wohnraumversorgung aufzulösen; die FDP-Fraktion einmal, und die CDU-Fraktion nach drei Jahren auch einmal. Es gibt mittlerweile vier Anträge, diese Wohnraumversorgung aufzulösen. Jetzt hat man sich ein neues Modell einfallen lassen, wie man über die Mieterräte und die Mieterbeiräte die Wohnraumversorgung oben drüber setzt und dann noch ein Sachverständigenkollegium bei Bedarf mit anschließt. Man schafft dieser Wohnraumversorgung eine Verknüpfung, die sie dann irgendwann unentbehrlich machen soll. Sie ist und bleibt aber überflüssig. Sie ist und bleibt keine Wohnraumversorgung, sondern einfach nur ein Kropf, ein linker Wasserkopf, der Leute mit Jobs versorgt und sonst gar nichts. Deswegen lehnen wir das ab. Wir lehnen nicht Mieterbeiräte ab, sondern diese Konstruktion. [Beifall bei der AfD]

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