Sibylle Meister

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wusste gar nicht, dass man unter dieser Überschrift so viele Themen abarbeiten kann. Ich komme mal wieder ein bisschen zurück auf das Thema Energiekosten und Energiehilfen. [Beifall von Sebastian Czaja (FDP) und Kurt Wansner (CDU)] Ja, wir haben in den Nachtragshaushalt durchaus auch gemeinsam einen sehr großen Anteil an Energiehilfen eingestellt, insgesamt für den Doppelhaushalt 1,5 Milliarden Euro. Da kann man durchaus sagen, das hat schon Gewicht. Wir haben dann auch noch mal ein bisschen nachgeholfen und daran erinnert, dass es vielleicht auch 9-Euro-Tickets braucht, dass es eine Absenkung des Sozialtickets braucht, dass man auch an Berlinerinnen und Berliner denken muss, die mit Kohle, Öl und Pellets heizen. Am Ende des Tages dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass ein Großteil des Geldes für die eigene Infrastruktur gedacht ist, für unsere Gebäude, die natürlich nicht saniert sind und deswegen hochschnellende Energiekosten haben, und für die landeseigenen Gesellschaften, die schon gar nicht mehr wissen, wo vorne ist, wenn wir mal an die Wohnungsbaugesellschaften denken, die nun nach Mietendeckel und Mietenstopp wirklich nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Natürlich war es erst mal richtig so, dieses Geld einzuplanen, zumal nachdem die Bundesebene einen kurzen Umweg von Herrn Habeck über die Gasumlage, wo man irgendwie noch gedacht hat, man könnte die Entlastung die Verbraucher selber zahlen lassen, jetzt auch durchaus auf einem richtigen Wege ist, Herr Lux, da sind wir ganz bei Ihnen, [Beifall bei der FDP] ist es natürlich auch die Verpflichtung von einem Staat, der bei 10 Prozent Inflation wirklich zum Großverdiener wird. Natürlich führt die Inflation dazu, dass auch Geld da ist, und jetzt ist es auch richtig so, das dort, wo die Energiekosten wirklich drückend sind, einzusetzen. Jetzt müssen wir es nur noch umgesetzt kriegen. Das ist ja ein altes Problem. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Wir haben die Haushaltstitel. Jetzt suchen wir noch einen, der dafür zuständig ist. Das ist in der Verwaltung nicht ganz einfach. Mal gucken, wer dafür zuständig ist, Bezirke oder Hauptverwaltung oder doch die Bezirke und dann wieder die Hauptverwaltung. [Heiterkeit bei Sebastian Czaja (FDP) und Heiko Melzer (CDU)] Wenn wir einen gefunden haben, müssen wir noch mal gucken, ob er auch digital angeschlossen ist. Ist nicht sicher! Damit haben wir, und das ist mir jetzt wirklich wichtig, schon noch mal ein paar Probleme, die ich eklatanter finde, weil, sehr geehrter Herr Lux, wir die Klimakrise nicht damit lösen werden, dass wir alle weniger duschen, ganz im Gegenteil. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Da werden wir schon noch mal irgendwo ein bisschen ein größeres Rad drehen müssen. [Beifall bei der FDP] Und wenn ich mir angucke, wie unsere Gebäude, unsere landeseigene Infrastruktur verfällt, wie wir wirklich jährlich über einen steigenden Sanierungsbedarf reden, weil man gar nicht mehr nachkommt, weil die BIM mit dem, was sie mit dem Geld, das sie hat, sanieren kann, immer weiter zurückfällt und unsere Polizeiwachen, jetzt nur das Beispiel Polizeiwachen, immer weiter verfallen, das ist doch ein völliger Irrsinn, was wir machen. Wir gehen hin, und Sie erzählen den Menschen, sie sollen weniger duschen und im Kalten sitzen, weil wir es nicht gebacken kriegen, die Gebäude zu dämmen und mal eine neue Heizung einzubauen, weil wir wieder nicht wissen, wer zuständig ist, und weil wir nicht wissen, woher wir das Geld nehmen. Was ist denn aus den vielen Photovoltaikdächern geworden, die wir mal auf den Schulen bauen wollten? – Gar nichts ist daraus geworden. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Nur noch mal kurz zum Thema 29-Euro-Ticket: Ich habe schon ein bisschen geschmunzelt, dass es gerade der BUND war, Frau Jarasch, der Ihnen noch mal vorgerechnet hat, wie man dabei auch ein paar Steuermittel sparen könnte. Nichtsdestotrotz bleibt ja die Kehrseite der Medaille, und zwar des 29-Euro-Tickets, Sie haben ja, auch mal ganz schön, irgendwie eine ganz einfache Vorstellung der Menschen: Also wer ÖPNV fährt, hat die Entlastung verdient, weil das die Menschen sind, die es brauchen, aber wer Auto fährt, ist ein Böser und hat auf gar keinen Fall eine Entlastung verdient. Deswegen darf man die Parkgebühren entsprechend anheben. Deswegen wird die BVG natürlich auch bei den Einzeltickets zumindest ab April teurer. Das heißt, wer aus dem Außenbezirk mal gesagt hat, ja, ich fahre auch mal Auto, aber ich möchte auch den ÖPNV mal nutzen, also da, wo er ist, in dem Bereich, [Heiterkeit bei Sebastian Czaja (FDP) und Heiko Melzer (CDU)] nicht wirklich in den echten Außenbezirken, also jetzt nicht Konradshöhe und Heiligensee, wo der Bus alle Stunde mal fährt und es anders gar nicht geht, also da, wo man noch angeschlossen ist, [Silke Gebel (GRÜNE): Sie sind aber schon lange nicht mit dem Bus gefahren!] der darf sehr wohl die Parkgebühren zahlen. Wenn er jetzt sagt, ich nehme den Klimawandel auch ernst und beschäftige mich mit dem Thema E-Mobilität, dann steht er vor der Herausforderung einer fehlenden Ladeinfrastruktur. Dafür bauen wir jetzt die Ladeinfrastruktur auf den Parkplätzen der Verwaltung. Ist ja schon mal nicht falsch, finde ich ja auch richtig so! Aber noch viel besser wäre ja, wenn wir eine Ladeinfrastruktur hätten, die für jeden zugänglich wäre. [Beifall bei der FDP] Wir haben in Berlin 1 800 Ladepunkte. Amsterdam mit 900 000 Einwohnern hat 3 800 Ladepunkte. Preisfrage: Was ist daran falsch? – Schwierig, muss man drüber nachdenken! Aber wir haben ja den ganzen Tag Zeit, darüber nachzudenken. [Heiterkeit bei der FDP – Beifall von Sebastian Czaja (FDP)] Und dann erzählen Sie aber, wir würden ja weiterkommen, wir würden es gelöst kriegen, wenn wir alles rekommunalisiert hätten, dann würde es ja richtig gut werden. Na ja, mit dem „richtig gut“ ist es ja so eine Sache. Also die Genehmigungen für die Solaranlagen sind nicht schneller geworden. Statt mal ursprünglich geplanten zwei Monaten warten die Menschen immer noch neun Monate darauf, egal ob es rekommunalisiert ist oder Vattenfall ist oder ein Schwede ist oder sonst was, es geht ja nicht voran. Beim Windrad acht Jahre, spitze, ich will nicht verhehlen, es gab auch Windräder, die nach vier Jahren genehmigt worden sind, es gab auch ganz kleine, da hat es nur vier Monate gebraucht, wird schon! [Heiterkeit bei Sebastian Czaja (FDP)] Bei der großen Kommunalisierung hat dann natürlich so ein Unternehmen wie die BSR mal ganz heimlich ihre Ticketpreise auch um 7 Prozent erhöht, was alle trifft, also das weiß ich jetzt nicht. Ist das jetzt die Zukunft der kommunalisierten Unternehmen, dass sie ihre Preise natürlich auch erhöhen müssen, weil, wenn die irgendwie Tarifverträge zahlen wollen, natürlich das Geld irgendwo herkommen muss. Natürlich treibt das die Menschen um, und natürlich treibt das die Menschen um, die wenig Geld haben. Frau Lerch! Wenig Geld ist nicht eine Abgeordnetendiät. Wenig Geld ist wirklich wenig Geld. Schauen Sie sich mal an, was ein Postbote verdient, was jemand im Einzelhandel verdient, das ist wirklich wenig Geld, und das treibt die Leute um. Natürlich ist es richtig so, dass wir dazu Verbraucherschutzzentralen haben, dass wir die aufgestockt haben, dass die mehr Mittel und Mitarbeiter haben. Natürlich brauchen wir das, und natürlich brauchen wir auch einen Schutz der Menschen vor unseriösen Anbietern. Immer wenn wir irgendwo in einer Krise sind, kommen Menschen auf die Idee, dass sie Leuten, die wirklich wenig Geld haben, auch noch Geld abzocken können. Das ist so nicht richtig. Natürlich wäre es schön, wenn wir die sinkenden Gaspreise auch schneller an die Berlinerinnen und Berliner weitergeben könnten. Wenn ich mich richtig erinnere, liegt diese Aufgabe, das ist ja eine Frage des Kartellrechts, beim Wirtschaftsminister. Insofern würde ich Sie, Herr Lux, bitten, diese Aufgabe mitzunehmen. Ich glaube, und wir glauben, wenn wir uns wirklich dem Klimawandel stellen und dort eine Veränderung herbeiführen wollen, dann brauchen wir mehr als Verzichtsaufforderungen, dann brauchen wir wirklich Lösungen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP – Benedikt Lux (GRÜNE): Wie war denn jetzt Ihre Lösung?]