Antonín Brousek

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Thema liegt mir sehr am Herzen, denn ich fühlte mich jahrzehntelang unterbezahlt. [Lachen bei der CDU und der FDP] Ich lade Sie ein, einen gordischen Knoten zu durchschlagen. Als Alexander der Große 333 vor Christus in Gordion diesen Knoten durschlug, wurde ihm gesagt, er würde Herr von Asien werden. [Stefan Evers (CDU): Der war auch unterbezahlt!] Wenn es uns gelingt, den Knoten zu durchschlagen, werden wir Herren der Besoldungsgerechtigkeit, und das ist auch keine kleine Sache. Wir müssen mal überlegen, warum die A-Besoldung auf jeden Fall angehoben werden sollte: Wer nämlich hält den Kopf hin, wenn zum Beispiel an Silvester eine Art Bürgerkrieg auf unseren Straßen regiert, der die Folge misslungener Einwanderungspolitik ist? – Das sind die Polizeibeamten, A 5 bis A 9, A 10, das sind die Feuerwehrbeamten; das sind Leute, die zum Beispiel, wenn sie im Einsatz sind, deutlich weniger verdienen als die gleichzeitig im Einsatz befindlichen Bundespolizisten. Das kann doch gar nicht sein! Alle kriegen sie – was weiß ich? – Feuerwerkskörper ab oder Steine, und die einen kriegen mehrere Hundert Euro mehr; das kann gewiss nicht richtig sein. [Beifall bei der AfD] Die Entwicklung, die sich ergeben hat, ist Folge des Föderalismus. 2006 wurde die Besoldung abgekoppelt; das führte zu einem Unterbietungswettbewerb der Bundesländer. Ein Bundesland, das es immer besonders billig haben wollte, gerade unter Wowereit, war das Land Berlin. So kam es zu einem Auseinanderklaffen von Bund und Land und der Länder untereinander, denn es gibt ja auch anständige Länder wie Bayern, die gut zahlen. Das Land Berlin aber hat immer besonders schlecht gezahlt, weil – tausendmal zitiert, aber richtig ist es nie –: „arm, aber sexy“. Arm zu sein ist nie sexy, und das gilt insbesondere für die A-Besoldung. Ich argumentiere äußerst ungern rechtlich, aber ich möchte trotzdem betonen, dass Artikel 33 Absatz 5, heute schon zitiert von meinem wenig geschätzten Kollegen Schlüsselburg, [Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] von den „althergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtenrums“ spricht, der Alimentation. Diese Alimentation hat ihre Ursprünge im alten deutschen Lehnsrecht: Der Lehnsherr gibt Versorgung und Achtung, und der Dienstmann gibt Arbeit und Treue. – Dieser Grundsatz wurde aber gebrochen, da die Beamten eben nicht geachtet wurden. Beamte spüren den Respekt durch eine angemessene Bezahlung, die sie aber nicht bekommen haben, zumindest nicht in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 10 bei: drei Kinder und verheiratet. – Dort wird gerade so das Abstandsgebot von 15 Prozent, das Abstandsgebot des Bundesverfassungsgericht zur R-Besoldung eingehalten. Wenn man sich nun einmal die offiziellen Begründungen, die wir so bekommen, durchliest, dann merkt man, dass das immer ganz anders berechnet wird; aber diese Berechnungen sind für andere Fälle runtergemendelt, damit das zum Beispiel ein dreißigjähriger Unverheirateter ist, der aber A 7 bekommt. Die Leute aber, die ich genannt habe, bekommen dieses Geld gerade nicht. Es wäre doch das Einfachste zu sagen: Gut, wir passen das an. – Unser Finanzsenator Herr Wesener hat im Ausschuss in seiner ganzen Weisheit gesagt: Na ja, wir wollen mal das Bundesverfassungsgericht abwarten, erst dann können wir Entscheidungen treffen. – Das ist Unfug! Wenn wir das beseitigen, ist das eine Hauptsacheerledigung, und das Bundesverfassungsgericht freut sich, dass es keine Entscheidung treffen muss. Denn wir wissen, was rauskommt: Bei der R-Besoldung wurde jahrelang geklagt, jahrelang flüchteten die Leute in Widersprüche, und dieses Land berief sich nachher sogar auf Verjährung, was ein ordentlicher Kaufmann nie macht. Verjährung gegenüber den Leuten, die keinen Widerspruch eingelegt hatten – soll das jetzt wiederholt werden? Ist das Respekt gegenüber den Beamten? – Nein! Lassen Sie uns den ganzen Klumpatsch wegwischen und die A-Besoldung als ersten Schritt der Bundesbesoldung anpassen. Die Beamtinnen und Beamten werden es Ihnen danken. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]