Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0728 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und die Fraktion der FDP – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0807 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die FDP- und AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen. Ich darf Ihnen die Ergebnisse der Wahl von Punkt 5 der Tagesordnung verlesen. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0038: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied der Herr Abgeordnete Frank-Christian Hansel – gültig 124, ungültig keine, Ja 13, Nein 102, Enthaltungen 9, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Ronald Gläser – gültig 123, ungültig 1, Ja 14, Nein 106, Enthaltungen 3, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/0092: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch, gültig 122, ungültig 2, Ja 14, Nein 103, Enthaltungen 5, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann, gültig 121, ungültig 3, Ja 11, Nein 109, Enthaltung 1, damit nicht gewählt. Wahl des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0100: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar, gültig 121, ungültig 3, Ja 14, Nein 100, Enthaltungen 7, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek, gültig 120, ungültig 4, Ja 14, Nein 99, Enthaltungen 7, damit nicht gewählt. Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/0039: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – gültig 123, ungültig 1, Ja 15, Nein 99, Enthaltungen 9, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – gültig 122, ungültig 2, Ja 15, Nein 99, Enthaltungen 8, damit nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0041: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor – gültig 124, ungültig 0, Ja 14, Nein 102, Enthaltungen 8, damit nicht gewählt; als Ersatzmitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer – gültig 123, ungültig 1, Ja 14, Nein 100, Enthaltungen 9, damit nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0042: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – gültig 124, ungültig 0, Ja 15, Nein 101, Enthaltungen 8, damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß – gültig 123, ungültig 1, Ja 15, Nein 101, Enthaltungen 7, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke, Drucksache 19/0204: Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – gültig 124, ungültig 0, Ja 17, Nein 99, Enthaltungen 8, damit nicht gewählt. Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0279: Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter Antonin Brousek – gültig 120, ungültig 4, Ja 15, Nein 99, Enthaltungen 6, damit nicht gewählt. Ich fahre fort in der Tagesordnung und komme zu Tagesordnungspunkt 15. Das war die Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zur Änderung des Bürger- und Polizeibeauftragtengesetzes und weiterer Gesetze Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache 19/0830 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0771 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 9 des Gesetzesantrages und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0771 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0830 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Das sind die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen.