Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0727 empfehlen die Ausschüsse einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme mit Änderungen. Wer dem Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0829 mit Änderung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Der Gesetzesantrag ist damit angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.6: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 53 Vorrang für Solarenergie Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0800 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das übernimmt der Kollege Dr. Taschner.