Stefan Ziller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kamp! Auch im Namen meiner Fraktion möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ihnen, aber auch Ihrer Vorgängerin bedanken. Sie tragen Jahr für Jahr dazu bei, die schützenswerten Daten von Bürgerinnen und Bürgern im wahrsten Sinne des Wortes zu beschützen. Auch wenn 2020 schon eine Weile vorbei ist, zeigen die Zahlen doch, wie wichtig das Thema Datenschutz ist und bleibt. Sie haben viele Verfahren eröffnet; mehr gegenüber privaten Stellen als gegenüber den Behörden. Sie haben über 2 400 Personen im Datenschutz beraten, also Personen, die aktiv auf Sie zugekommen sind und gefragt haben: Wie kann ich richtig mit Datenschutz umgehen? – Das ist das, was wir wollen. Vielen Dank dafür! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Bevor ich ein paar Punkte zum Bericht sage, gestatten Sie mir einige Worte zum Kollegen der CDU. – Wer den Ausschuss regelmäßig verfolgt, der fragt sich, was Sie hier eigentlich für ein Spiel spielen: Im Ausschuss interessieren Sie sich nicht für Datenschutz, auch für das Transparenzgesetz ist Ihr Interesse äußerst überschaubar. [Heiko Melzer (CDU): Ihr Interesse ist ja auch nicht besonders groß!] Die FDP hat sich zweimal die Mühe gemacht, in der letzten und in dieser Legislatur, eigene Vorschläge zu machen. Von der CDU habe ich im Ausschuss noch nichts erlebt in all den Jahren. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Auch beim Datenschutz sind Sie nicht als Schützerin von Daten aufgefallen. Insofern kann man den Berlinerinnen und Berlinern nur davon abraten, Sie zu wählen, zumindest, wenn sie ein Herz für Datenschutz haben. Zum Bericht wurde vieles schon gesagt, ich will mich dem meisten, was der Kollege Lehmann gesagt hat, anschließen und gar nicht noch mal alle Themen wiederholen. Ich will auf das Thema Videokonferenzen ganz kurz eingehen, weil ich glaube, das war sehr symptomatisch. Die Datenschutzbeauftragte hat sich sehr früh bemüht, mit Orientierungshilfe und Checkliste Lösungen anzubieten. Aus heutiger Sicht, muss ich ehrlich sagen, hat das wenig Erfolg gehabt beziehungsweise wurde viel zu wenig angenommen. Ich glaube, im Nachgang der Pandemie müssen wir lernen, dass solche Hilfen in Krisen angenommen werden. Bei allem Verständnis, dass man in der Krise manchmal Kompromisse machen muss, ist das so, wie es die ganze Zeit beim Datenschutz gemacht wurde, sicherlich nichts, was Zukunft hat. Gestatten Sie mir noch einige Worte zum Ausblick! Was haben wir dieses Jahr vor? – Wir werden gemeinsam mit Meike Kamp die Novellierung des Datenschutzgesetzes anfangen. Ein paar Punkte wurden schon genannt, die auf der Agenda stehen. Stichworte sind sicherlich die Anordnungsrechte. Wir werden bei der Umsetzung der JI-Richtlinie nachjustieren. Wir werden auch die Frage von Bußgeldern gegenüber der öffentlichen Verwaltung noch mal diskutieren, um die Effektivität der Datenschutzbehörde zu erhöhen. Und wir haben als Abgeordnetenhaus noch eigene Baustellen. Wir müssen unsere Datenschutzordnung verabschieden. Sie liegt noch im Rechtsausschuss im Rahmen der ganzen Geschäftsordnungsdebatte. Ich denke, das ist was, was wir am Anfang des zweiten Teils der neuen Legislaturperiode dringend machen müssen. Wir haben unser Transparenzgesetz, die Kolleginnen und Kollegen sind darauf eingegangen, wir haben einen gemeinsamen Entwurf als Koalition. Der muss jetzt noch durch alle Fraktionen. Der wird dann noch mal mit allen, glaube ich, auch öffentlich diskutiert, und dann werden wir den auch in diesem Jahr beschließen. Kollege Lehmann! Ich nehme Sie da beim Wort, dass wir das diesmal auch halten. Als letzten Punkt: Für die Haushaltsberatungen haben wir noch ein paar Baustellen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag die Datenschutzberatung als Stärkung vorgenommen. Sie sehen, es gibt viel zu tun, aber ich glaube, 2023 kann ein Jahr für mehr Datenschutz werden. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]