Aferdita Suka

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Fachkräfte- und Nachwuchssicherung im Gesundheitsbereich ist und bleibt ein zentraler Schwerpunkt der Koalition. Die Schulgeldfreiheit, die sich die Koalition bereits im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt hatte, setzen wir auch mit hoher Priorität bereits um. Mit der Abschaffung des Schulgeldes entlasten wir in großem Maße Auszubildende und deren Familien und steigern die Attraktivität der Gesundheitsberufe. [Beifall von Julia Schneider (GRÜNE) und Christoph Wapler (GRÜNE)] Dieses Engagement für die Gesundheitsberufe erschien so vielen in unserer Stadt über lange Zeit alles andere als selbstverständlich. Darum setzen wir die Gesundheitsberufe auf die Tagesordnung, damit es selbstverständlich wird, Fachkräfte für morgen wertzuschätzen und heute verantwortungsbewusst mit unserem Nachwuchs umzugehen. Ich kann mich gern noch mal wiederholen: Die Schulgeldfreiheit macht den Kopf frei für das Wesentliche, [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] und wenn mit der Freiheit des Schulgeldes mehr junge Menschen sagen: Ja, unter diesen Umständen erfülle ich mir den Wunsch, eine therapeutische Ausbildung zu beginnen –, dann eröffnen sich auch Chancen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber eines ist uns auch wichtig zu betonen, auch gegenüber den jungen Menschen, die vielleicht heute zuhören: Wir machen das nicht nur wegen des Fachkräftemangels, sondern aus der Überzeugung heraus, dass es einfach richtig ist, mit Ressourcen, und eben in diesem Fall jungen Menschen, verantwortungsvoll und sozial nachhaltig umzugehen. Uns geht es um die jungen Menschen, um ihre Zukunft. Sie sollen ihren selbst gewählten Weg, ihre Ausbildung, unbeschwert gehen können und nicht neben der Ausbildung noch arbeiten und sich Sorgen um die Finanzierung ihres Lebensunterhalts machen, vielleicht sogar die eigene Gesundheit in so jungen Jahren gefährden müssen. Unser Nachwuchs darf keine Sekunde das Gefühl bekommen: Hier kümmert sich doch niemand um meine Situation –, denn es ist doch verrückt, von unserem Nachwuchs, wenn er später ausgebildet ist, höchste Empathie im Beruf zu erwarten, zum Beispiel im Umgang mit Patienten, aber selber als Gesellschaft, als Politik nicht auf die Nöte der Azubis zu reagieren, wenn sie uns brauchen. Deshalb betone ich heute diese Beziehungsebene, um die es auch geht. Es geht nicht nur um den Fachkräftemangel, sondern um das grundsätzliche solidarische und verantwortungsvolle Miteinander. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Auch deshalb ist die Schulgeldfreiheit so wichtig. Meine Damen und Herren – und die Opposition darf sich mit uns mitfreuen –: Es freut mich, dass wir inzwischen schon über erste Umsetzungserfolge sprechen können. Die Schulgeldfreiheit ist seit dem Herbstsemester 2022 erfolgreich gestartet. Alle sechs Schulträger, die noch Schulgeld erhoben hatten, haben den Vereinbarungen zugestimmt. Alle Auszubildenden der Gesundheitsfachberufe sind vom Schulgeld befreit. – Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, liebe Opposition! – Wir legen als Koalition einen Gesetzesentwurf nebst Änderungsantrag zur rückwirkenden Einführung der Schulgeldfreiheit mit Wirkung zum 1. Januar 2022 vor. Damit soll eine rückwirkende Erstattung der Schulgeldersatzleistung für den Zeitraum 1. Januar 2022 bis Beginn des Halbjahrsemesters Herbst 2022 erreicht werden. Ich freue mich darüber hinaus auch sehr, dass es auch zur Gestaltung der Schulgeldfreiheit für über 2 400 Ausbildungsplätze durch die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung bisher ausschließlich positive Signale der Auszubildenden und Schulträger auf das bisher erreichte Verfahren gibt. – Es gibt Grund zur Freude, liebe Opposition! Abschließend möchte ich im Namen meiner Fraktion allen danken, die daran mitgewirkt haben, dass wir die Schulgeldfreiheit realisieren können, vor allem den zuständigen Fachabgeordneten der Koalition sowie der zuständigen Gesundheitsverwaltung, die am Ende ja die nicht so einfache Arbeit der Umsetzung hatte und hat, unter nicht immer leichten Rahmenbedingungen – so viel Ehrlichkeit gehört dazu – und auch nicht einfachen Voraussetzungen. Wir als Koalition und als grüne Fraktion werden weiterhin alles tun, um Fachkräfte im Gesundheitswesen zu gewinnen, geradezu nach ihnen greifen und an ihnen zerren. Dazu gehört ganz zentral auch die konsequente Umsetzung der Schulgeldfreiheit. – Vielen Dank für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]