Christopher Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte den ersten Entwurf dieser Rede bereits für Februar 2022 vorbereitet. Das war auch ganz gut so, denn dadurch waren die Eindrücke und Informationen zum Datenschutzbericht 2020 noch frischer. Die Debatte, das haben wir gerade gehört, wurde jedoch vertagt, da die Koalitionsfraktionen es nicht geschafft haben, die Stelle von Maja Smoltczyk zeitnah nachzubesetzen. So wichtig ist Ihnen das Thema Datenschutz! Wir erinnern uns alle: Die Amtszeit der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit endete im Januar 2021 und konnte aufgrund gesetzlicher Vorschriften um weitere neun Monate verlängert werden. Selbst in dieser Nachspielzeit haben Sie es allerdings nicht hinbekommen. So wurde die Stelle mit Ablauf des 27. Oktober 2021 vakant; ein Armutszeugnis für die Senatsparteien. Daraufhin hat der Stellvertreter von Maja Smoltczyk, Herr Volker Brozio, die Amtsführung kommissarisch übernommen. Fast zwölf Monate führte er die Behörde kommissarisch. Dafür müssen wir ihm alle danken. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Mit der Wahl und Ernennung von Meike Kamp endete dann endlich diese Vakanz. Ich freue mich sehr auf die gemeinsame Arbeit mit Ihnen, Frau Kamp! Ich muss hier aber noch mal feststellen: Die Koalitionsfraktionen sind für dieses Versagen verantwortlich, dass wir so lange auf die Nachbesetzung warten mussten. Ähnlich sieht es übrigens auch beim Transparenzgesetz aus: Laut Koalitionsvertrag sollte das Gesetz im Jahr 2022 eingeführt worden sein. Wenn ich das im Kalender allerdings richtig gesehen habe, leben wir alle schon im Jahr 2023. Wieder einmal sehen wir, dass der Koalitionsvertrag nicht einmal das Papier wert ist, auf dem Sie das geschrieben haben. Nach Ihren großen Versprechungen in der Plenardebatte, die wir am 9. Juni 2022 zu einem FDP-Gesetzesentwurf geführt haben, ist der Antrag in den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz gegangen. [Björn Matthias Jotzo (FDP): So ist es!] Dort war eine Anhörung zum FDP-Entwurf vorgesehen, und ein Koalitionsentwurf sollte folgen. Dabei mussten die Vertreter der SPD-Fraktion dann allerdings kleinlaut bekannt geben, dass sie das Ganze vertagen müssen. Anscheinend haben sie sich untereinander nicht einigen können. [Björn Matthias Jotzo (FDP): Erbärmlich!] Die eingeladenen Experten mussten unverrichteter Dinge wieder heimfahren. Ich möchte hier auch noch mal sagen: So geht man nicht mit Anzuhörenden um! [Beifall bei der CDU und der FDP] Erst laden Sie die Anzuhörenden ein, dann schicken Sie sie wieder nach Hause, und alles nur, weil Sie sich untereinander anscheinend nicht mehr grün sind. Herr Lehmann! Ich glaube Ihren Worten nicht, wenn Sie sich heute hier hinstellen und sagen, das ist das Erste, was Sie im Jahr 2023 machen wollen. Ich hoffe, dass Sie drei Koalitionäre gar nicht mehr die Gelegenheit haben, so etwas zu dritt zu machen. Überlassen Sie das Ganze anderen, damit wir an der Stelle weiterkommen.