Sibylle Meister

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja heute schon ein vorherrschendes Thema, dass es doch, glaube ich, viele in diesem Raum gibt, die der Meinung sind, wir brauchten mehr Wohnungen. Der Meinung sind wir auch. Selbst die Linken haben ganz offensichtlich die Zeit über Weihnachten genutzt und noch mal nachgelesen, ob es vielleicht doch einen Zusammenhang zwischen Angebot und Nachfrage geben könnte. Insofern hat Dr. Lederer neulich noch mal gefordert, wir brauchen jetzt 80 000 neue Sozialwohnungen. Am Ende des Tages bleibt natürlich die Frage: Schaffen wir das überhaupt in Berlin, selbst wenn wir es alle wollten, schaffen wir es, so schnell so viele Wohnungen zu bauen? – Wir sehen jetzt, dass es auf Bundesebene wieder heißt, nein, geht doch nicht, müssen wir mal gucken. Ich glaube, dass wir mehr können. Ich glaube, dass wir das schaffen können. Wenn wir es in diesem Land schaffen, in einem halben Jahr Flüssiggasterminals für LNG an der Küste zu bauen, dann muss es doch auch möglich sein, Wohnungen in einer anderen Geschwindigkeit zu bauen. [Beifall bei der FDP] Deswegen haben wir mal geguckt, was in diesem LNG-Gesetz steht und was sich Robert Habeck dazu ausgedacht hat. Es geht jetzt, bevor mich wieder einer missversteht, nicht um das kleine Bauprojekt, sondern es geht wirklich um die großen Projektentwicklungen, wo es auch darum geht, mal wirklich richtig zu bauen und neue Quartiere mit einem Mischgebiet entstehen zu lassen, wo man nicht nur wohnt, sondern auch Arbeit baut und vielleicht noch Verkehr dazu. Auch das hatten wir. Wenn Sie sich noch mal dieses LNG-Gesetz vornehmen, also da wird einem ja schon beim Lesen ganz schwindelig. Da werden die Umweltverträglichkeitsprüfungen von vier Wochen auf eine Woche verkürzt. Die Beteiligungsverfahren werden entsprechend verkürzt. Die Auslegungen erfolgen überall digital. Das Vergaberecht wird eingeschränkt. Wir würden immer empfehlen, dass wir dann das Vergaberecht des Bundes nehmen. Auch Genehmigungsfiktionen und Typengenehmigungen brauchte man dazu. Vergabe- und Nachprüfverfahren werden entsprechend beschleunigt. Das ist das LNG-Gesetz. Das ist nicht irgendeine Idee, sondern genau so hat man es beim Bau der Flüssiggasterminals gemacht. Und das hat ja gewirkt, wie wir gesehen haben. Voraussetzung dafür war, dass man auf Bundesebene gesagt hat, die Versorgung mit Energie ist für unsere Gesellschaft von besonderer Priorität, von übergeordnetem öffentlichen Interesse. Ich frage Sie: Warum nicht auch der Wohnungsbau? Was wollen wir denn all den Geflüchteten erzählen? Wollen wir ihnen erzählen, ihre Zukunft ist für die nächsten zehn Jahre, im MUF zu bleiben? Was wollen wir denn der Familie mit Nachwuchs erzählen, die aus einer Zweizimmerwohnung gerne in eine Drei- oder Vierzimmerwohnung ziehen würde? Was erzählen wir denn der alten Dame, die sagt, ich würde ja gerne aus meiner 200-Quadratmeter-Altbauwohnung ausziehen, die ist mir viel zu groß, nachdem die Familie weg ist, aber auch keine Chance hat, eine neue zu finden? Was ist das für ein Irrsinn, den wir machen? [Beifall bei der FDP] Warum bauen wir hier nicht mehr Wohnungen? Wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen. Ich glaube, es ist von großem öffentlichen Interesse, dass wir endlich zügig bauen, und hier könnten wir wirklich von dem LNG-Gesetz lernen, wie man mal schnell Infrastruktur bauen kann, und die haben wir in Berlin nötig. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP]