Niklas Schenker

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir noch mal über das Wohnungsversorgungsgesetz sprechen. Für uns als Linke ist die Entwicklung des kommunalen Wohnungsbestands ja ohnehin die vielleicht wichtigste wohnungspolitische Frage, klar, weil hier wir als Berliner Politik, als Gesellschafterin der Unternehmen direkt dafür Verantwortung tragen, dass es vor Ort vernünftig läuft. Da bin ich den Mieterbeiräten für ihre Arbeit vor Ort auch wirklich unendlich dankbar. Die Mieterbeiräte sind vielleicht die einzigen, die wirklich schonungslos den Finger in die Wunde legen, da, wo es auch sein muss. Ohne die wüssten wir oft gar nicht, was vor Ort eigentlich los ist. Auch, dass wir heute dieses Wohnungsversorgungsgesetz beschließen, ist im Grunde genommen ihr Verdienst. Es ist das Ergebnis eines jahrelangen Kampfes, dass wir ihre Mitwirkungsrechte heute endlich gesetzlich verankern, und damit ihre Arbeit endlich auch offiziell anerkannt wird. Aber genauso wichtig, wie, dass wir heute das Gesetz beschließen, ist, dass wir auch in der nächsten Zeit drei Dinge tun: den Mieterinnen und Mietern vor Ort besser zuhören, ihre Interessen auch gegenüber den Wohnungsunternehmen starkmachen und die von ihnen aufgeworfenen Probleme vor Ort lösen. Jedes Gesetz muss auch mit Leben gefüllt werden. Ich glaube, ich kann für meine Fraktion sagen, wir werden auch weiterhin an der Seite der Mieterinnen und Mieter stehen, wenn die nun ihre neuen Rechte gegenüber den Wohnungsunternehmen auch einfordern möchten. [Beifall von Katina Schubert (LINKE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Welche Themen werden denn von den Mieterbeiräten aufgebracht, wenn man mit denen mal spricht? – Es geht um Sicherheit und Sauberkeit, man könnte auch sagen: Schöner Wohnen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Anders ausgedrückt: Es geht um mehr Investitionen ins Wohnumfeld und den Wohnungsbestand. Die Mieterinnen und Mieter wünschen sich einen besseren Service vor Ort, dass der Fahrstuhl funktioniert – und völlig zu Recht. Das schaffen wir, aber nur mit guten Arbeitsbedingungen, höheren Löhnen, Wiedereingliederung vom Hausmeister, über Handwerker bis zur Reinigungskraft, das ist für die Mieterinnen und Mieter auch ein wichtiges Anliegen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Immer wieder geht es auch um sicheres Wohnen im Quartier, im Sinne von: Wohnen muss bezahlbar sein, niemand darf im Kalten sitzen, und alle müssen ihre Wohnungen behalten. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir einen Mieten- und Kündigungsstopp bei den Landeseigenen durchgesetzt haben, der jetzt zunächst bis 2023 gilt, aber verlängert werden sollte, wenn es nach uns geht. Es geht um eine Mitbestimmung bei Neubau im Quartier und bei der Ansiedlung von sozialer Infrastruktur, also um die Miteinbeziehung in die Quartiersentwicklung. Ja, wir brauchen Neubau und auch sehr viel davon, gerade bei den Kommunalen, aber nicht jeder Innenhof, nicht jede Grünfläche eignet sich dafür. Dort, wo gebaut wird, ist es entscheidend, dass es einen Mehrwert für die Nachbarschaft gibt und die Bedarfe, die die Mieterbeiräte häufig auch kennen, tatsächlich gedeckt werden. Wie Sie sehen, haben wir auch nach dieser Novelle des Wohnraumversorgungsgesetzes noch eine ganze Menge zu tun. Wenn wir uns die Lage bei den Landeseigenen anschauen – darüber haben wir heute schon teilweise in der Fragestunde geredet –, die steigenden Baukosten und die Schwierigkeiten, den Bestand instand zu setzen und zu investieren: Die Landeseigenen haben grundsätzlich zwei Aufgaben, die sie beide gleichermaßen erfüllen müssen: Sie müssen bezahlbar bauen und bezahlbares Wohnen ermöglichen. Der Expansionskurs der Landeseigenen durch Ankauf und Neubau ist genau richtig, weil dadurch der Anteil bezahlbaren Wohnraums in Berlin gesteigert wird, aber das Entscheidende ist, dass das nicht zulasten des Wohnungsbestandes gehen darf. Die entscheidende Frage ist also, herauszufinden und Konzepte zu entwickeln, wie wir einerseits die Mieten weiter stabil halten und die Bestände sanieren können, und trotzdem mehr bezahlbar bauen. Dazu haben wir ein Konzept vorgelegt, ein kommunales Wohnungsbauprogramm. Wir schlagen vor, den kommunalen Neubau zukünftig direkt durch Eigenkapitalzuschüsse zu finanzieren. Das hat mindestens zwei entscheidende Vorteile: Der Wohnungsbau, der gerade einzubrechen droht oder schon eingebrochen ist, wird auch in der Krise weiter ermöglicht, und wir entlasten die Wohnungsunternehmen. Durch die Investitionen in den Neubau werden mehr Mittel für stabile Mieten und die Sanierung frei. Das ist nicht nur gut für die Mieterinnen und Mieter, die heute schon in den Wohnungen wohnen, und die Mieterbeiräte, sondern auch für die von morgen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]