Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0740 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0812 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Enthaltungen der FDP- und der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen. Die Tagesordnungspunkte 29 bis 36 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 37: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0816 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Vierten Verordnung zur Änderung der Berliner Juristenausbildungsordnung an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. Die Fraktion der CDU beantragt die Überweisung der Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe und der Berliner Wasserbetriebe für das Jahr 2023 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Die Fraktion der FDP beantragt die Überweisung dieser Verordnung an den Hauptausschuss. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 38: Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin auf mindestens Bundesbesoldungsniveau anheben! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0673 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Brousek. – Bitte schön!