Roman-Francesco Rogat

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es zumindest gut, dass wieder ein bisschen mehr Aufmerksamkeit, nach der hitzigen Debatte vielleicht jetzt auch zum Thema, kommt. Ich wollte eigentlich Herrn Vallendar entgegnen, dass, wenn er darüber sauer ist, dass er die ganze Zeit Cookies annehmen muss, er Cookies auf Internetseiten auch einfach ablehnen kann. Das kann man machen und das zumindest sollte man als Digitalpolitiker wissen. [Beifall bei der FDP, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich möchte zum Thema kommen, denn Datenschutz und Datenschutzdebatten sind im Kern, wir sehen es ja jetzt hier, eigentlich immer ein bisschen unterschwelliger, können aber auch Gemüter erhitzen, wenn Sie am Ende in den Fachthemen geführt werden. Datenschutz dient ja leider viel zu oft als Versteckspiel oder als Argument, sich mit Themen oder Vorschlägen gar nicht erst groß auseinanderzusetzen. Wir sehen auch häufiger im Ausschuss, wenn gefragt wird: Könnte man das nicht so und so regeln? – Das dann gleich ein Staatssekretär oder eine Abteilungsleiterin sagt: Bei Datenschutz haben wir Bedenken. – Siehe auch die Einführung von E-Mail-Adressen bei Lehrerinnen und Lehrern. Wir haben also bei Datenschutzthemen immer eine gewisse Art von Angst oder Vorurteilen, die man einfach mal aus dem Weg räumen sollte: Datenschutz schützt entgegen seines eigenen Namens gar nicht Daten, weil Verkehrsdaten, Wetterdaten, Umweltdaten sind ja verfügbar und die kann man nutzen. Da gibt es ja eigentlich gar nichts, was man da groß schützen kann. – Datenschutz schützt personenbezogene Daten, er schützt Privatsphäre und damit auch Persönlichkeitsrechte. Datenschutz hat in Europa, wenn man jetzt mal zurückblickt – ich meine, wir reden über den Bericht 2020, aber man kann ja auch noch mal einen Schritt nach hinten gehen –, eigentlich einen ganz großen Stellenwert. Wir haben die beiden großen anderen Systeme: Wir haben China auf der einen Seite, wo der Staat alle Daten der Bürgerinnen und Bürger absaugt und sie komplett gläsern und transparent macht, auf der anderen Seite in den USA Tech-Giganten, die mit den personenbezogenen Daten sehr viel Geld machen wollen, und dann muss es Europa in der Mitte sein, das mit einer klugen Regulierung alle Interessen am Ende ausgleicht und Privatsphäre und Menschenrechte schützt, weil uns bewusst ist, dass eine freiheitliche Gesellschaft nur prosperieren kann, wenn das Recht des Einzelnen geschützt wird. Dafür ist der Datenschutz am Ende da. [Beifall bei der FDP] Wenn man dann über Datenerhebung spricht – da muss ich noch einmal zu der Pandemie kommen, denn wir reden über 2020 –, muss man eigentlich auch wissen, dass wir manchmal Daten eigentlich gar nicht aufgrund des Datenschutzes nicht erheben dürfen, sondern es manchmal gar nicht können. Wir haben in der Pandemie gesehen, dass wir generell viel zu wenig darüber wissen, wie eigentlich die Prozesse und die Infektionsgeschehen sind, wo sie stattfinden und wie wir dagegen angehen können, weil wir einfach zu wenig Daten in den Bereichen erheben. Deswegen bin ich froh, dass die ersten Dashboards an den Start gehen sollen, wo man Daten transparent macht, sodass man sie evidenzbasiert nutzen kann. Wir können beispielsweise Daten nutzen, um Prognosen aufzustellen, wie sich Kita- und Schulplätze in den nächsten Jahren entwickeln, und um politisches Handeln auf Fakten und nicht nur auf Gefühle zu basieren. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt für die Digitalpolitik im 21. Jahrhundert. [Beifall bei der FDP] Ich möchte aber noch einmal gesondert zu dem Bericht kommen: Ich möchte mich bei Frau Kamp bedanken. – Ganz herzlich willkommen! Ich freue mich, dass Sie die Gelegenheit hatten, das erste Mal vor dem Parlament zu sprechen! Der Bericht selbst ist noch von Maja Smoltczyk, bei der ich mich auch bedanken möchte, [Beifall bei der FDP – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] genauso wie beim gesamten Haus, die das im Datenschutzbereich wunderbar machen. Ich bin selbst Mitglied des Petitionsausschusses. Da bekommen wir oftmals Petitionen, wo Stellungnahmen Ihres Hauses vorliegen. Ich kann nur sagen, dass das eigentlich ganz gut funktioniert. Auch Herrn Volker Brozio, das wurde auch schon gesagt, der die lange Übergangszeit zwischen Frau Smoltczyk und Frau Kamp überbrücken musste, sei an dieser Stelle gedankt! Ich möchte noch auf zwei Punkte kommen, die mir im Bericht ganz besonders aufgestoßen sind. Das ist zum einen der Punkt Justiz. Wir haben im Bericht 2020, der nach der großen Emotet-Attacke auf das Kammergericht kam, gesehen, wie verwundbar unsere Justiz in der IT ist, dass wir dort nicht so aufgestellt sind, dass wir von einer funktionierenden und gut digitalisierten Behörde sprechen können. Im Bericht 2020 wurde dementsprechend gesagt, dass wir diese Attacke zum Anlass nehmen müssen, um hier umzubauen, um dafür Sorge zu tragen, dass wir unsere Gerichtsbarkeit wirklich funktional machen, und dass wir uns dementsprechend beim zentralen IT-Dienstleister des Landes ansiedeln, damit wir gegen solche Herausforderungen wie dem Angriff gewappnet sind. Was ist zweieinhalb Jahre später passiert? – Wir hatten eine Sondersitzung im Rechtsausschuss, wo gesagt wurde, dass unsere IT-Sicherheit und unsere IT-Ausstattung im Kammergericht nach wie vor so marode und kaputt sind, dass wir gar nicht zu Dataport migrieren können – das ITDZ ist schon beiseitegelassen –, weil die uns gar nicht aufnehmen und die Gerichtsbarkeit ihre Daten gar nicht DSGVO-konform eintragen kann. Das ist das erste Thema. Das zweite Thema sind die Videokonferenzsysteme; das wurde auch schon genannt. Wir haben die ganze Debatte mitbekommen: Blacklists – Ich fand es gar nicht so gut, wie die Verwaltung vorgegangen ist, indem man nur vorgeschrieben hat, was man nicht zu tun hat, sondern was man tun sollte. Das ist aber etwas, wo wir schon viel und auch ausführlich berichtet haben. Videokonferenzsysteme sind aber auch in der Verwaltung angekommen, weil die Verwaltung am Ende ins Homeoffice ziehen musste. Der Bericht sagt deswegen, dass es eine große Auswahl an rechtskonformen Systemen gibt, dass es eigentlich gar keine Rechtfertigung gibt, Systeme zu nutzen, die gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Das können wir erst einmal so festhalten, aber was ist die Realität? – Im aktuellen Bericht, der uns für 2021 schon vorliegt, steht drin, dass die Verwaltung und die Datenschutzbehörde zwar gut zusammengearbeitet haben, dass aber ausgerechnet bei der Zusammenarbeit von der Senatskanzlei und der IKT-Steuerung keine Möglichkeit gefunden werden konnte, Clouddienste datenschutzkonform zu nutzen. Das ist schon ein extremes Problem, wenn wir zwar sagen, dass jeder Zahnarzt DSGVOkonform irgendwelche Datenblätter erheben muss, aber die Verwaltung sich da einen schlanken Fuß machen kann, weil sie am Ende gar nicht sanktioniert werden kann. Da gerät die Politik in ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen dieser Stadt immer das Damoklesschwert vor Augen halten, dass sie sanktioniert und bestraft werden, wenn sie nicht datenschutzkonform arbeiten, aber die Verwaltung sich einen schlanken Fuß macht. Das geht nicht! [Beifall bei der FDP] Es gibt aber auch Positives in dem Bericht; die Polizei wurde schon angesprochen. Ja, POLIKS und eben auch die Zugriffe sind immer wieder ein Thema im Datenschutzbericht, aber wenn wir uns die Zeitleiste anschauen, haben wir uns da erheblich verbessert. 2020 gab es 33 Verfahren plus Dunkelziffer. Wir sind jetzt bei 15 angekommen. Auch wenn das immer noch zu viele sind, sehe ich zumindest für mich, dass der Arbeit der Datenschutzbehörde und der Polizei wirklich daran gelegen ist, dieses Problem zu lösen. Es ist ein Erfolg, dass wir die Zahlen weiter minimieren konnten. Das ist, glaube ich, ein Erfolg sowohl der Behörde als auch der Sensibilität, die wir immer weiter vorleben. Das möchte ich in diesem Bericht positiv hervorheben. [Beifall bei der FDP] Eine Sache – da müssen wir alle zusammen durch –, das Thema Transparenz: Nur Transparenz schafft Vertrauen. Es wurde schon mehrfach angesprochen. Die FDP-Fraktion hat zweimal einen Entwurf für ein entsprechendes Transparenzgesetz vorgelegt. Die Koalition hat es zweimal nicht geschafft, vor einer Wahl ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Ich bin der Meinung, dass den Worten endlich Taten folgen müssen. Ein Entwurf steht da. Wenn Sie daran so toll interessiert sind, das zu verabschieden, können Sie am Ende auch unserem Entwurf zustimmen. Dann machen wir endlich einen großen Schritt nach vorne, und auch die Datenschutzbeauftragte kann sich dieses Punktes im Bericht endlich entledigen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Christopher Förster (CDU)] Die Digitalisierung schreitet voran; Datenschutz ist dabei immer ein wichtiges Thema, das von Beginn an mitgedacht werden muss. Die FDP-Fraktion schlägt deswegen vor, Privacy by default bei allen Verfahren einzuführen. Nichts ist schlimmer, als wenn am Ende geflickschustert werden muss. Wir sehen das bei sehr vielen Prozessen, wie gestern bei der Vorstellung der Digitalstrategie im Ausschuss für Digitalisierung, wo wieder moniert wurde, dass das Thema Datenschutz wieder nur ein Randthema ist, obwohl es gerade beim Weg zur Smart City eigentlich ein zentrales Thema werden muss. Wenn man darüber spricht, dass das Datenschutzrecht reformiert werden muss, wird es unsere Aufgabe sein, dass wir dafür Sorge tragen, dass vor allen Dingen kleine und mittelständische Unternehmen, die mit keinen personenbezogenen Daten hantieren, nicht bürokratisch belastet werden, sondern dass wir die Regularien genau dort ansetzen, wo sie geschehen, aber alle anderen Unternehmen und Menschen, die damit eben nicht in Berührung kommen, nicht überproportional belasten. [Beifall bei der FDP] Einen letzten Punkt möchte ich noch mit auf den Weg geben, weil wir den auch schon diskutiert haben, gerade wenn wir darüber sprechen, dass wir 16 Datenschutzbeauftragte in den unterschiedlichen Bundesländern und eine 17. auf der Bundesebene haben. Wir haben eine Bundesdatenschutzkonferenz. Ich bin der Meinung, dass wir endlich dafür Sorge tragen müssen, wenn diese Konferenzen tagen und sich eine Meinung gebildet wird, dass die auch allgemeinverbindlich für alle Bundesländer und für den Bund wird. Es kann nicht sein, dass wir einen Flickenteppich an Datenschutzauslegung und unterschiedliche Interpretationen haben und dass wir in einem Land wie Deutschland, das auch der DSGVO unterliegt, in unterschiedliche Richtungen ziehen. Ich hoffe, dass wir dieses Gremium gemeinsam weiterentwickeln können. [Beifall von Stefan Ziller (GRÜNE)] Ich bedanke mich bei Frau Kamp ganz herzlich für den ersten Bericht! Ich hoffe, dass wir da noch ein gutes Stück zusammen gehen können, dass Datenschutz und Informationsfreiheit keine Nischenthemen sind, sondern uns alle betreffen und wir da nur besser werden können. Insofern vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)]