Karsten Woldeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Wir stehen vor einem Umstand, den es so in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben hat. Herr Hochgrebe, Sie sprachen von den Neuwahlen 2001 und versuchen, das analog zu übertragen, aber das ist schwer, das funktioniert nicht. Wenn ich mich an die Beratung der Arbeitsgemeinschaft Wahlen letzte Woche im Ältestenrat erinnere, welche Herausforderungen wir besprochen haben, allein schon der Terminus, wie wir mit der Sitzung am 16. März umgehen – – Ist es eine Rekonstituierung? Ist es eine Neukonstituierung? Wählen wir ein neues Präsidium, ja oder nein? Fragen, die man sich bis dato gar nicht stellen musste, weil es einfach unvorstellbar war, dass so ein Wahldesaster wie im September letzten Jahres überhaupt zustande kommt. Um es deutlich zu sagen, auch wenn die Verantwortung immer wieder von rechts nach links geschoben wird: Es war der rot-rot-grüne Senat, der das zu verantworten hatte, und das wollen wir auch immer wiederholen. [Beifall bei der AfD] Herr Evers! Sie haben viele richtige Dinge angesprochen. Es ist in der Tat eine Rechtslücke. – Herr Hochgrebe! Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass die Rechtsgrundlagen, Landeswahlgesetz, Landeswahlordnung, diese verschiedenen Dinge gar nicht berücksichtigen, wie gesagt, weil es so unvorstellbar ist. Dann müssen wir in der Tat überlegen, wie wir diese Rechtslücken schließen. Ich sehe in dem vorliegenden Gesetzentwurf in der Tat eine Möglichkeit, eine Rechtslücke zu schließen und eine Rechtssicherheit für die dann zukünftig gebildeten Bezirksämter zu schaffen. Ich halte das durchaus für ein probates Mittel. Sie haben uns dann in den Beratungen sicherlich eher an Ihrer Seite als dagegen. Aber ich bin vorsichtig geworden. In der letzten Legislaturperiode hatten wir schon mal eine Novellierung der kommunalen Gesetzgebung. Da ging es um die Etablierung eines weiteren Stadtrates. Ich dachte, okay, das macht Sinn, wir haben gesehen, es gibt Herausforderungen, die Bündelung verschiedener Ressourcen führten bei dem einen oder anderen Bezirksamtsmitglied eventuell zu einer Belastung. Aber was haben Sie gemacht? Was haben Sie in den Kommunen gemacht? – Sie haben diese Möglichkeit der Novellierung des Bezirksverordnetengesetzes so genutzt, um unserer Partei zu schaden und verschiedene Stadträte, die uns zustehen, die dem Wählervotum entsprechen, nicht zu wählen. Deswegen sind wir da vorsichtig. Das ist ein Punkt, den Sie sich hinter die Ohren schreiben sollten, [Beifall bei der AfD] insbesondere wenn es dann um die Neubesetzung und die Neubildung der Bezirksämter geht. Ich werde auch nicht müde zu erwähnen, warum wir diese Wiederholungswahl am 12. Februar haben werden. Es war eine einzige hier im Parlament vertretene Partei, die erfolgreich geklagt hat. Es war die AfD, die es als Fundament der Verfassung, als Demokratiefreund durch und durch [Beifall bei der AfD – Lachen von Benedikt Lux (GRÜNE)] erzwungen hat, dass wir am 12. Februar 2023 eine Wiederholungswahl haben, eine Neuzusammensetzung unseres Parlaments, eine Neuzusammensetzung von zwölf Bezirksverordnetenversammlungen. Ich weiß, dass der Wähler das honorieren wird. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]