Björn Matthias Jotzo

Herzlichen Dank, Herr Hansel! Das ist ja der vierte Punkt, denn wir sind ja bei der Frage. Dann kann ich das gleich beantworten. Das ist nämlich der letzte und größte Konstruktionsfehler. Herr Hansel, da haben Sie völlig recht. Sinnvoll wäre es, und das ist der große Wurf, den die FDP-Fraktion auch Ihnen allen vorgeschlagen hat, dass wir tatsächlich zu einer vollständigen Neuregelung kommen – danke, Herr Hansel –, nämlich, dass wir von diesen Proporzbezirksämtern abrücken und zu einer verantwortlichen Verwaltung hinkommen, wo auch jede Berlinerin und jeder Berliner sicher sein kann, dass am Ende des Tages, in den Bezirken nicht jemand da ist, der nach oben zeigt und sagt: Der war verantwortlich –, und oben ist jemand, der nach unten zeigt und sagt: Nee, die waren gerade verantwortlich. – Am Ende ist keiner verantwortlich. Wir wissen doch alle, Herr Hansel, wohin das in diesem Land führt. Und deshalb ist Ihr Ansatz genau der richtige, den ja hier die FDP-Fraktion auch vorgeschlagen hat, nämlich, dass wir auf diese Bezirksämter absolut verzichten, und das wäre auch die richtige Maßnahme. [Beifall bei der FDP – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Nachdem Ihre Frage nun beantwortet ist, kommen wir zu der Frage CDU-Antrag. Ich meine, dass dieser CDU-Antrag einen systemischen Fehler hat, er perpetuiert nämlich genau diese Konstruktionsfehler für die Dauer der Amtszeit. Aus meiner Sicht ist die Forderung des FDP-Landesverbandes richtig. Der FDP-Landesverband hat einen entsprechenden Brief an alle anderen demokratischen Parteien mit der Bitte geschickt, die dortigen Bezirksamtsmitglieder aufzufordern, zum Zeitpunkt einer abweichenden Neuwahl einfach von ihren Ämtern zurückzutreten. [Beifall bei der FDP] Das wäre eine saubere und gute Lösung, und damit wäre auch der demokratischen Verantwortung eines jeden Bezirksamtsmitglieds genügt. Ich glaube, das wäre auch die richtige Lösung. Worüber man sich unterhalten kann, ist, für die, die das, aus welchen Gründen auch immer, wirklich nicht tun wollen, dann zu sagen: Wir finden eine kurze Übergangszeit, ein kurzes Übergangsgeld, vielleicht so, wie bei den Senatorinnen und Senatoren oder wie bei den Abgeordneten, einen Monat pro Jahr der Amtszeit.