Christian Zander

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es ein nicht unwichtiges Projekt, was jetzt endlich in die Tat umgesetzt werden kann: dass es in sämtlichen Gesundheitsberufen kein Schulgeld mehr gibt. Es war schon die Rede davon, dass es dadurch wieder gelingt, die Ausbildung attraktiver zu gestalten. Das ist aber auch gar kein strittiges Thema. Eigentlich haben sämtliche Parteien in ihren Programmen auch geschrieben, dass es ein Vorhaben ist, hier einen Schritt weiterzugehen, und der nächste Schritt wäre dann die eben angesprochene Ausbildungsvergütung. Allerdings muss man schon sagen, dass Sie sich mit diesem Projekt sehr lange Zeit gelassen haben. Vor über anderthalb Jahren haben Sie das Ganze versprochen, sodass sich auch Menschen in die Ausbildung gewagt hatten, für die es, sage ich mal, finanziell gar nicht wirklich zu leisten war. Sie haben sicherlich auch alle die Zuschriften bekommen, dass sich hier junge Menschen, zum Teil auch Alleinerziehende, in der Aussicht darauf, dass es bald eine finanzielle Entlastung gibt, auch sogar verschuldet haben. Und da tröstet es nur wenig, wenn Sie sagen, es wird ja rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 das Schuldgeld übernommen, denn seit dem 1. Januar 2022 bis heute ist ein Jahr vergangen, in dem diese Menschen Geld brauchten, Geld selbst verausgabt haben, das sie jetzt erst im Nachhinein bekommen, das sie aber schon vor einem Jahr, vor einem halben Jahr, vor drei Monaten dringend gebraucht hätten. [Beifall bei der CDU] Hier wäre doch ein bisschen mehr Tempo geboten gewesen, zumal es ja die starken Preiserhöhungen in sämtlichen Lebensbereichen gab und das Geld noch umso dringender gebraucht worden ist. Da komme ich noch mal auf den Kollegen Lux zurück, der sich am Anfang der Sitzung gerühmt hat, wie toll die Politik der Grünen sei, um die Menschen zu entlasten, sie von steigenden Kosten zu befreien. Dabei hat es ja das auch von den Grünen geführte Haus nicht geschafft, hier überhaupt gut zu regieren und gut zu handeln, denn das Ganze, was hier passiert ist, ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Denn was ist gutes Regieren? – Gutes Regieren wäre doch schon gewesen, von Anfang an im Haushaltsentwurf vorzusehen, dass diese Mittel bereitgestellt werden. – Geschenkt. Die zweite Möglichkeit wäre gewesen, so, wie es dann in den Haushaltsberatungen auch gekommen ist, dass die Koalition – und wir alle haben dem ja zugestimmt – sofort danach den Senat dazu animiert hätte, hier endlich mal in die Arbeit einzusteigen, und das Ganze schon mal vorbereitet hätte, was wir heute erst zur Abstimmung haben. Was war stattdessen? – Allenthalben war Überraschung, als wir nach drei bis vier Monaten gehört haben, dass der Senat noch gar nicht angefangen hatte zu arbeiten, sondern im Gegenteil gar keine rückwirkende Schulgeldfreiheit haben wollte. Das ist kein gutes Regieren! [Beifall bei der CDU] Dass Vorgänge viel zu lange dauern, dass Vorgänge nicht abgestimmt sind, dass der Senat nicht weiß, was die Regierungsfraktionen möchten und umgekehrt – das zieht sich wie ein rot-grün-roter Faden seit den letzten Wahlen durch das Handeln des Berliner Senats, der Berliner Regierung. Das war auch vorhin schon Thema beim Mobilitäts-TOP, wo der Kollege Kraft zu Recht gesagt hat: Man fängt viel zu spät an zu planen und verstrickt sich dann, und wenn man dann doch mal etwas zu schnell macht, dann wird das natürlich wieder von den Gerichten einkassiert, weil alles mit heißer Nadel gestrickt und rechtswidrig war. Insofern begrüßen wir sehr, dass wir heute wenigstens endlich dazu gekommen sind, die jungen Menschen zu entlasten. Wir wollen natürlich auch die Attraktivität insgesamt steigern. Das ist der nächste Schritt, auf den wir auch achten müssen. Denn was hilft es, wenn die jungen Menschen die Ausbildung beginnen und, wenn sie dann in die Praxis kommen, Arbeitsplätze vorfinden, die sie davon abschrecken, in den Beruf einzusteigen? – Ich glaube, das ist eines der größten Probleme, vor denen wir jetzt stehen: diejenigen, die im Beruf sind, im Beruf zu halten – weil viele über ihre Arbeitsbedingungen sehr unzufrieden sind und immer mit dem Gedanken spielen, aus dem Beruf auszusteigen –, und dann natürlich den Menschen, die in der Ausbildung sind, auch eine vernünftige Ausbildung zu bieten; dass sie gut angeleitet werden können und dass sie dann auch Lust darauf haben, nachher in dem Beruf zu arbeiten, und nicht schon während der Ausbildung anfangen, sich in einem anderen Berufsfeld umzuschauen. – Wir stimmen dem natürlich heute zu. Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]