Dirk Stettner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrter Herr Generalsekretär! Im Ziel scheinen wir uns alle einig zu sein und zu wissen, dass wir Neubau dringend brauchen, um die Wohnungskrise Berlins auflösen zu können. [Beifall bei der CDU] Zumindest all die, die das bisher gesagt haben, sind sich darin einig. Vielen Dank! – Denn die Analyse stimmt ja, die die FDP aufgemacht hat: Die Berliner Mieterinnen und Mieter haben auf diesem Wohnungsmarkt schlichtweg keine Chance mehr. Es sind zwar nicht alle, Frau Meister, aber ich gönne es denen, die es haben, mit dem Problem verhaftet, 200 Quadratmeter Altbauwohnung loswerden zu müssen – das Problem hätte ich gern –, aber insgesamt haben die Berliner Mieterinnen und Mieter ein Problem, neue Wohnungen zu finden. Das wissen wir. Und woran liegt das? – Weil in den letzten sechs Jahren, und das ist Ergebnis der Koalition von SPD, Grünen und Linken, der Wohnungsbau komplett an die Wand gefahren worden ist. Das ist das Ergebnis Ihrer Tätigkeit. Es gibt quasi keine Fluktuationsreserve mehr und die Wohnbauziele, die Sie selbst gesteckt haben, sind dramatisch verfehlt worden, sie haben über 20 Prozent weniger, Sie werden in diesem Jahr weniger bauen. Wenn wir uns angucken, wie das bei den Studentenwohnungen ausschaut – mein Kollege Adrian Grasse fragt das immer sehr aktuell ab –, dann haben wir im Jahre 2015 gemeinsam mit der SPD beschlossen, dass 5 000 gebaut werden sollen. Bis heute, sieben Jahre später, haben Sie es geschafft, 2 700 zu bauen. Bei rund 200 000 Studenten haben Sie circa 13 800 Wohnheimplätze. Die fehlende verkehrliche Anbindung bei den Neubauprojekten haben wir als Thema schon intensiv diskutiert, und gleichzeitig wächst unsere Stadt. Insgesamt haben wir nach sieben Jahren Ihrer Regierungstätigkeit eine Wohnungskrise in Berlin. Und die schieben Sie jetzt bitte nicht auf den schrecklichen Angriffskrieg Putins bzw. Russlands auf die Ukraine, nicht auf gestiegene Baukosten – nebenbei, wenn Sie sich mit dem Thema beschäftigen, sinken die mittlerweile schon wieder –, und schieben Sie es nicht auf die gestiegenen Zinsen, denn die Gründe dafür haben Sie schon vorher gelegt. Es ist doch peinlich, sich jetzt dahinter zu verstecken. [Beifall bei der CDU – Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Sie blockieren sich gegenseitig, Sie streiten die ganze Zeit, fabulieren als Ergebnis, als Lösung über irgendwelche Enteignungen und lösen kein Problem. Unsere Vorschläge zur Lösung der Mietenkrise liegen auf dem Tisch, und wir werden sie mit jedem, der die Nöte der Berliner Mieterinnen und Mieter lindern möchte, so, wie wir das wollen, umsetzen, so wir die Chance dazu haben. Wir werden 25 000 neue Sozialwohnungen bauen und wissen auch wie. Wir werden für Transparenz, Rechtssicherheit und Mieterschutz sorgen, ein Förderprogramm für mieterneutrale energetische Sanierung umsetzen, wir möchten Mieterstromenergiemodelle fördern, selbstgenutzten Wohnraum von der Grunderwerbsteuer befreien, dafür Spekulationen massiv besteuern und Neubau – Achtung! – zusammen mit den Bürgern, mit privaten wie öffentlichen, realisieren. Sehr geehrte FDP, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in vielen Punkten einer Meinung, aber da haben wir einen großen Dissens. Dafür brauchen wir das Wohnraumbeschleunigungsgesetz in der Form, wie Sie es vorgestellt haben, ganz sicherlich nicht. Da haben wir eine ganz grundsätzlich andere Herangehensweise als Sie das hier vorgetragen haben. „Von einer Beteiligung der Öffentlichkeit ist abzusehen“, schreiben Sie. Ich habe innegehalten, als ich das gelesen habe, ob Sie das wirklich ernst meinen. Wenn wir doch eins wissen: Wenn wir nicht mit der Bevölkerung, mit den Bürgern vor Ort offen auf Augenhöhe und ehrlich kommunizieren, dann gelingt ein Neubauvorhaben nicht. Das Gegenteil müssen wir machen. Das zeigen doch alle Projekte. Frau Lompscher von den Linken hat vorgeführt, wie man es nicht machen kann. Wenn man 5 000 Wohnungen im Blankenburger Süden bauen will und dann von 10 000 fabuliert, fühlen sich alle – freundlich ausgedrückt – veräppelt, und nachher will keiner mehr. Genau das können wir doch wirklich nicht tun. Das Gegenteil müssen wir machen. Wir sorgen dafür, dass verkehrliche Anbindungen da sind, wir diskutieren das vor Ort, auch wenn es weh tut, wir gehen dahin, wo es wehtut, sprechen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort und werden dann dafür sorgen können, dass Neubau möglich ist. Und wenn man dann den politischen Willen hat und sich nicht ständig streitet, wie es diese Koalition tut, dann geht es auch schneller. Das zeigen ja auch andere Beispiele. Das wird der Weg sein, den wir ab dem 13. Februar versuchen werden zu gehen. – Danke schön! [Beifall bei der CDU]