Harald Laatsch

Danke, Frau Präsidentin! – Ich glaube, jetzt ist der Moment, da man wieder mal ein paar Korrekturen anbringen muss. Wir haben jetzt von Herrn Evers und von Herrn Dr. Altuğ gehört, dass unser Kleingartenflächensicherungsgesetz inhaltlich untauglich wäre. [Zurufe von Torsten Schneider (SPD) und Michael Dietmann (CDU)] Es ist ziemlich dicht angelehnt an das Tempelhofer-Feld-Gesetz. Das heißt also, wir haben schon seit Jahren ein vollkommen untaugliches Gesetz, das Sie offenbar völlig unkritisch fanden. Das ist irgendwie seltsam, oder? Sie werfen mit den üblichen Nebelkerzen, und das ist das Problem hier: Vor jeder Wahl werfen Sie irgendeine Nebelkerze. Ich erwähne nur mal die Nebelkerze „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Da machen Sie seit anderthalb Jahren Gutachten, 1 Million Wähler haben Sie damit übers Ohr gehauen; nur so kann man das nennen, meine Herrschaften! [Beifall bei der AfD] Seit anderthalb Jahren führen Sie sie jetzt am Nasenring durch die Manege und erzählen ihnen, Sie müssten dringend noch ein Gutachten anfertigen. 2021 hat Herr Dr. Altuğ hier wirklich eine tolle Volte hingekriegt. Da hat er erzählt, er hätte ein Gutachten, und das würde erklären, unser Kleingartenschutzgesetz wäre nicht zulässig. Da er die Oberhoheit über dieses Gutachten hatte, konnten wir nicht widerlegen, was drin steht. Wir haben es dann hinterher in die Finger bekommen, und siehe da – kein einziger Satz in diesem Gutachten, keine einzige Frage, die Herr Dr. Altuğ an den Wissenschaftlichen Dienst gestellt hat, beschäftigte sich in irgendeiner Weise mit unserem Kleingartenflächensicherungsgesetz. Genau so ein Hornberger Schießen werden wir jetzt erleben, wenn Sie wieder Gutachten anfertigen, um die Kleingärtner zu vertrösten. Seit Jahrzehnten erzählt die SPD etwas davon, dass sie unbedingt die Kleingärten schützen möchte. – Sie führen die Mieter an der Nase herum, Sie führen die Wähler an der Nase herum, Sie führen die ÖPNV-Nutzer mit Ihrem 29-Euro-Ticket an der Nase herum, und Sie führen jetzt auch noch die Kleingärten an der Nase durch die Manege. Dass Ihnen das gelingt, hat eine ganz einfache Geschichte. Wir haben nämlich, nachdem 2021 alle plötzlich wie die aufgescheuchten Hühner durch die Gegend liefen und die Medien total bemüht waren, über die SPD und die Grünen und die CDU zu schreiben, dieses Mal gesagt, wir informieren die Medien vorher und haben sie eingeladen. Gekommen ist einer – eine, genau genommen – von den Öffentlich-Rechtlichen. Die hat gleich am Anfang klargemacht, dass sie darüber nichts schreiben wird, währenddessen wir schon wieder sehr viel über Ihr seltsames Gutachten, Ihre seltsame Gutachtengeschichte gehört haben. Das Problem ist, dass die Medien ihre Aufgabe in dieser Stadt einfach nicht erfüllen, nämlich die Bürger wirklich umfassend zu informieren, [Beifall bei der AfD] sonst wären sie auch damals nicht auf Ihren Mietendeckel reingefallen, nicht auf Ihr „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, nicht auf Ihr 29-Euro-Ticket. Die Medien sind einfach ihrerseits Komplizen, und das ist das Problem in dieser Stadt. [Beifall bei der AfD – Lachen von Torsten Schneider (SPD) – Zuruf von der SPD: Was ist das denn für ein Quatsch?]