Danny Freymark

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte entschuldigen Sie! Es ist nicht meine Art, hier zu spät zu erscheinen. Ganz im Gegenteil: Ich war schon ganz motiviert und freue mich über den Antrag, über die Initiative der Koalition, die vielleicht ein bisschen zu spät kommt, Herr Dr. Taschner und Herr Stroedter. [Lachen – Anne Helm (LINKE): Nicht wir sind zu spät; Sie sind zu spät!] – Ich wusste, dass ich für Stimmung sorge. Ich glaube, es ist ganz angemessen, um 16.20 Uhr noch einmal kurz nach oben zu schauen und festzustellen, dass wir noch in den Debatten sind. Wir haben in Berlin die Situation, dass wir erheblich hinter den Zielen hinterherhinken. Wir haben seit 2015 die Gewissheit mit dem Pariser Klimaabkommen, dass wir unsere CO -Neutralität nicht erreichen werden, indem 2 wir nur auf irgendetwas warten. Seit 2016 haben SPD, Grüne und Linke die gemeinsame Verantwortung in Berlin übernommen, genau diese Ziele, die Sie sich selbst in Koalitionsverträgen et cetera gegeben haben, umzusetzen. Es sind einige Gesetzesverschärfungen entstanden. Das ist so. Wir haben auch einen Masterplan Solarcity seit dem Jahr 2019. Das hat die CDU immer aktiv begleitet und unterstützt. Aber das eine ist das Handeln der Koalition beziehungsweise der Legislative, das andere ist die Umsetzung durch die Exekutive. Da stelle ich einfach fest, dass wir eine erhebliche Lücke sehen müssen, eine Lücke insofern, als die Solardächer in Berlin schlichtweg fehlen. Ich hatte vor einigen Tagen einmal die Gelegenheit, oben auf dem Fernsehturm die Dächer zu zählen, die mit Solarpanels besetzt sind – fast keine. Versuchen Sie, fünf zu finden, dann sind Sie schon gut im Spiel. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Sie sind schlichtweg zu spät, und das ist das Problem dieser Koalition, das Problem dieses Senats und damit der Bürgerinnen und Bürger in Berlin, und das können wir so nicht wollen. [Beifall bei der CDU] Ich will Ihnen gerne noch Gelegenheit geben, zwei, drei andere Erinnerungen hervorzurufen. Im Jahr 2019 haben Sie die Klimanotlage ausgerufen, weil Sie glaubten, damit einen neuen Akzent zu setzen, einen Paradigmenwechsel in der Klimapolitik des Landes Berlin. Geändert hat sich nichts. Dann wurden Sie 2021 wiedergewählt und haben sich gedacht: Wir trennen uns mal von unserem gesamten Senatspersonal in dem Bereich und von allen umweltpolitischen Sprechern in den Fraktionen außer der CDU. – Da könnte man sagen: Ui, das hat also die ersten fünf Jahre nicht so gut funktioniert, und die Ansätze, dann alles umzukrempeln, können Sinn machen. Man erkennt womöglich, dass man Fehler gemacht hat. – Aber dass man jetzt, im Jahr 2023, einen Antrag auf den Weg bringt, in dem man sagt: Wir müssen die Potenziale besser nutzen, wir müssen über denkmalgeschützte Bereiche nachdenken, dass wir auch dort das Solarpotenzial nutzen dürfen, und wir müssen den Masterplan Solarcity, der ursprünglich einmal bis 2050 konzipiert war, doch irgendwie auf diese 25 Prozent umsetzbar machen – – Das alles ist Ihnen nicht gelungen. Jetzt, 14 Tage vor der Angst, vor der Neuwahl, der Wiederwahl, der von Ihnen verschuldeten Wiederwahl, mit so einem Antrag zu kommen, finde ich wirklich merkwürdig. Es passt nicht zu dem, was Sie nach außen gerne vorgeben zu sein, nämlich engagiert, motiviert und eine Partei, Fraktion oder Koalition der Klimaneutralität. Ganz im Gegenteil sind Sie eine Koalition, ein Senat des Stillstands. [Beifall bei der CDU – Boah! von den GRÜNEN und der LINKEN] Was sind die Herausforderungen, damit die maximale Konstruktivität Ihnen vielleicht auch dienlich ist, sollten Sie gemeinsam mit uns dafür zukünftig die Verantwortung tragen? [Zuruf von der AfD: Hört, hört!] Es ist ganz klar eine finanzielle, eine Budgetfrage. Wir müssen schlichtweg mehr Geld investieren. Wir müssen auch das Förderprogramm für SolarPLUS stärken und bekannter machen; das gibt es ja, es wird nur nicht oft genutzt. Wir brauchen eine andere Form der Schnelligkeit. Bei den landeseigenen Gesellschaften, bei den Gebäuden, für die wir selbst Verantwortung tragen, sind wir übrigens mit die Langsamsten – ich sage es Ihnen jedes Mal aufs Neue –; die Sanierungsquote liegt bei unter 1 Prozent. Sie finden auf öffentlichen Bauten de facto keine Solardächer. Wir können nicht darauf warten, bis die irgendwann einsturzgefährdet sind, sondern wir müssen sie jetzt schon ertüchtigen. Seit dem 24. Februar 2022 wissen wir, dass es einen Angriffskrieg durch Russland in der Ukraine gibt. Wir wissen, dass die Energiekosten sich erheblich verteuert haben. In Berlin sind wir fast die Einzigen gewesen, die nicht gegengesteuert haben als Land, als Senat. Es kann doch nicht richtig sein, dass wir erst jetzt, ein Jahr später, auf die Idee kommen, das voranzubringen. Wir werden im Ausschuss über den Antrag noch zu sprechen haben; Sie werden ihn ja nicht sofort abstimmen lassen. Ich glaube, Sie sind einfach richtig spät dran. Deswegen kann ich mir nur wünschen für die Bürgerinnen und Bürger Berlins, dass in Zukunft vielleicht andere die Verantwortung für dieses Ressort tragen, um dann endlich Tempo reinzubringen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]