Katalin Gennburg

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die FDP-Fraktion stellt sich erneut als echter Klimakiller dar und erklärt, dass das alles nötig sei, weil sonst der Zusammenhalt in der Stadt gefährdet sei. Die FDP-Fraktion ist bereit, einfach mal die hohen Standards, die guten und wichtigen ökologischen Standards, des deutschen Baurechts über Bord zu werfen, und erklärt wie immer: Bauen, bauen, bauen! Eigentlich weiß man gar nicht mehr genau, was man immer noch dazu sagen soll, aber ich habe die Zeit, deswegen nutze ich sie. Mein Kollege Herr Ronneburg hat heute schon darauf hingewiesen, dass es die linke Bausenatorin Katrin Lompscher war, die 2018 das Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsneubaus vorgelegt hat. [Björn Matthias Jotzo (FDP): Ihr habt 20 Jahre versagt!] Ich würde mal sagen, der Schlachtruf Bauen, Bauen, Bauen ist nachhaltig gescheitert. [Beifall bei der LINKEN – Dirk Stettner (CDU): Wegen Frau Lompscher!] Sie schlagen jetzt hier wieder einmal vor, dass man die Genehmigungsfiktion ermöglichen und Umweltprüfungen verkürzen solle. Der Abgeordnete Reifschneider stürzt sich hier jetzt immer darauf, was an der U 2 los ist und wie das am Alexanderplatz mit dem Enteignungskandidaten Covivio alles funktioniert. Da wundere ich mich dann schon, bei dem Ruf nach Genehmigungsfiktion und Beinfreiheit für Investoren, ob Sie es eigentlich ernst meinen, dass Sie sich wirklich darum sorgen, dass die Menschen jetzt für eine super lange Zeit den öffentlichen Nahverkehr nicht nutzen können, weil offenbar beim Bauen was schiefgelaufen ist. Wie kommen Sie ernsthaft darauf, jetzt noch mehr Genehmigungen beiseite räumen zu wollen? Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass Sie aufgrund dieses Fiaskos hier so einen Antrag vorlegen, obwohl wir genau das Gegenteil bräuchten. [Beifall bei der LINKEN] Wir müssen die Investoren natürlich untersuchen. Wir müssen natürlich untersuchen, was die machen, und hier kann nicht jeder machen, was er möchte. Ihr Motto, alle Bedenken mal zu beseitigen, können Sie schön einpacken und mit nach Hause nehmen. Auch das Planspiel Hochhaus, eine Genehmigungsfiktion, wie Sie sie vorschlagen, ist einfach nur abenteuerlich. Eigentlich wollen Sie aber nur das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes kippen. Das ist doch ganz klar. Da verrate ich Ihnen ein Geheimnis: Nicht mit uns! Eine kleine Anmerkung noch zum Schluss: Wohnungsbaubeschleunigung funktioniert tatsächlich, indem man Spekulanten rausschmeißt, indem man Investoren aus Steueroasen das Handwerk legt, weil die nämlich nur darauf spekulieren und eben nicht bauen. – Genau! Herr Jotzo! Das könnten Sie auch verstehen! Und, ich sage es Ihnen, Immokonzerne sollten nicht neue Baugenehmigungen bekommen, sondern vergesellschaftet werden. Dann klappt es auch mit dem Wohnungsneubau. [Heiko Melzer (CDU): Mehr Wohnungen bauen! – Björn Matthias Jotzo (FDP): Einfach bauen! Zurufe von Dirk Stettner (CDU), Holger Krestel (FDP) und Sibylle Meister (FDP)]