parlament-berlin.de ↗

Frank-Christian Hansel

AfD 26.01.2023 Sitzungen 19/25

Wenn es noch eines Beweises bedürfte, Herr Präsident, meine Damen und Herren, dass, wenn man CDU wählt, man Grün bekommt – hier war er gerade zu hören. [Beifall bei der AfD] Aber zur Sache: Es fällt auf, dass es in dem relativ überschaubaren Antrag achtmal um das Thema Denkmal geht. Nach einem Bürokratieabbauappell im ersten Satz, mit dem man durchaus noch mitgehen könnte, folgt ab Absatz 3 eine ganze Litanei an denkmalpflegerischer Deregulierung, mit der letztlich, und das ist so, der Denkmalschutz ausgehebelt werden soll, auch wenn Sie, Herr Stroedter, sagen, dass es nicht so ist. Denn eins ist doch klar: Solaranlagen sind in der Masse hässliche, industriell gefertigte elektronische Bauelemente, die man auf oder an Gebäuden anbringt, ja, anbringen muss, denn nur dann kann die Sonne darauf scheinen. So können sie das Stadtbild, sobald sie zur Massenerscheinung werden, unangenehm und verunstaltend stören, wenn man nicht aufpasst. Nach der Verschandelung und Zerstörung des Landschaftsbildes durch die industriellen Großanlagen in freier Natur, durch teils gigantische Windparks geht man nun offenbar dazu über, das Stadtbild zu verschandeln und zu zerstören. Noch mal: Wir haben nichts gegen Solarzellen, und wer das privat machen möchte, der soll das machen. Es kann auch teilweise günstig sein. Das ist nicht unser Thema. Aber dass man es vorschreibt, wie Sie das wollen, geht nicht, [Beifall bei der AfD] vor allen Dingen nicht, wenn man den Denkmalschutz der Solarenergienutzung in Berlin unterordnen will. Das geht nicht. Man kann im Wege einer Güterabwägung durchaus, zum Beispiel bei Flächen, die von außen nicht sichtbar sind, typischerweise also auf Dächern, bei Denkmalen, die dadurch weder verunstaltet noch beeinträchtigt werden – Sie hatten das, glaube ich, angesprochen, Herr Kollege! –, Solarnutzung in angemessenem Rahmen vernünftigerweise zulassen, gar keine Frage. Hier sind Einzelfälle zu prüfen. So kann es zum Beispiel sein, dass in von außen unscheinbar aussehenden Dachziegeln thermische Solarnutzung integriert werden kann. Diese Lösung denkmalgerecht zu verwirklichen, ist teuer. Allein deswegen dürfte das nur ausnahmsweise umgesetzt werden. Aber der Gesamtantrag ist klar abzulehnen. Finger weg von unseren Denkmalen und vom Gedanken, den Denkmalschutz auszuhöhlen und grüner Ideologie zu unterwerfen! Aus gutem Grund sind Denkmale von allerlei Vorschriften der grünen Energiewende ausgenommen, und das muss auch so bleiben, will man nicht unsere Kultur, unsere Geschichte, unsere Wurzeln zerstören; es gibt einige, die das massiv betreiben. Was sagt eigentlich die Oberste Denkmalschutzbehörde in Berlin dazu? Wurden die konsultiert? – Ich frage mal in die Runde. [Karsten Woldeit (AfD): Wahrscheinlich nicht!] Ich höre nichts, also wahrscheinlich nicht. Tolle Beteiligung! [Zuruf von Julia Schneider (GRÜNE)] Es ist, wie ich Ihnen hier schon mehrfach erläutert habe, in Berlin eine ziemlich dumme Idee, Herr Stroedter, mit Solarenergie die ganze Stadt oder auch nur 25 Prozent unserer Energieversorgung absichern zu wollen. Das geht nicht; das müssen Sie doch mal langsam begreifen. Denn erstens scheint die Sonne hier nur gut 1 500 Stunden im Jahr, ungefähr 17 Prozent der Gesamtzeit, und sie scheint überwiegend im Sommer, aber wir brauchen die Energie im Winter, wenn es kalt ist. Zweitens strahlt die Sonne in Berlin eher flach ein – das muss man auch wissen –, mit entsprechend geringerer Energieausbeute, verglichen mit Italien oder Spanien; dort macht das alles Sinn. Die Solarpaneele kommen industriell mit Kohlestrom gefertigt aus China; das habe ich heute Morgen schon gesagt. Die werden 200 Kohlekraftwerke brauchen, um so einen Blödsinn umzusetzen – als Hinweis für alle die, die immer noch glauben: global denken und lokal handeln. – Ist leider nicht, funktioniert nicht, [Beifall bei der AfD] zumal die Solarzellen nach etwa 20 Jahren teuer und aufwendig zu entsorgen sind – Sondermüll. Geothermie wäre eine viel klügere und in aller Regel auch sehr denkmalgerechte Lösung für unsere Gebäude, insbesondere für unseren hochwertigen Altbautenbestand. Das sollten wir vorantreiben statt Denkmale und generell Altbauten mit bläulich-silbrig-schwarzen elektronischen Bauelementen zu drapieren, die nichts mit der Zeit zu tun haben, aus der sie stammen und uns in Zukunft eher weitere Probleme als eine Lösung der Energiegewinnung einhandeln. Nochmals: Wir sind nicht gegen Solarzellen und den Solarausbau, aber privat – wer es will, wer es selbst bezahlen will, ja, aber öffentlich vorschreiben: nein. – Danke – Ende! [Beifall bei der AfD]

Alle Reden von Frank-Christian Hansel Protokoll ↗