Jörg Stroedter

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Freymark redet dann anschließend. Wir bringen heute unseren Antrag zum beschleunigten Ausbau der Solarenergie ein. Damit setzen wir ein ganzes Bündel zusätzlicher Maßnahmen in Gang, mit dem wir den schnellen Ausbau der Solarenergie auf den maximal möglichen Dach- und Wandflächen der Gebäude vorantreiben. Seit dem 1. Januar 2023 gilt in Berlin bereits für Eigentümerinnen und Eigentümer von nicht öffentlichen Gebäuden die Solarpflicht beim Neubau und auf Dächern von Bestandsgebäuden, die wesentlich saniert werden. Durch den Krieg, der seit einem Jahr in Europa tobt, ist der Grund, im Bereich Solar etwas zu machen, noch bedeutender und wichtiger geworden. Auf Dächern öffentlicher Gebäude regelt das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz auch bereits eine weitgehende Solarpflicht. Auf Neubauten müssen immer Solaranlagen gebaut werden, und bei Bestandsgebäuden muss die öffentliche Hand bis Ende 2024 nachrüsten. Das gilt übrigens auch für unsere Landesbeteiligungen. Ich habe den Eindruck, dass das bei mancher Landesbeteiligung noch nicht 100-prozentig angekommen ist. Mit dem vorliegenden Antrag setzt sich die Koalition dafür ein, dass das Solargesetz und das Energiewendegesetz so zu ergänzen sind, dass der Ausbau beschleunigt wird. Wir wollen das gesamte Berliner Solarpotenzial heben, und dafür müssen wir rechtliche und bürokratische Barrieren, insbesondere im Denkmalrecht, abbauen. Der Ausbau der Solarenergie darf nicht am Denkmalschutz scheitern, zumal die Dächer ohnehin meist nicht einsehbar sind. – Herr Kollege Taschner, ich gehe da einen Schritt weiter. Ich glaube, wir müssen da etwas machen. Die Blockade muss aufgelöst werden. – In Berlin macht der denkmalgeschützte Gebäudebestand je nach Stadtbezirk bis zu 20 Prozent des gesamten Gebäudebestands aus. Das ist eine erhebliche Anzahl von Gebäuden und Dächern, die mit Solaranlagen nachgerüstet werden müssen. Die SPD setzt sich auch schon länger für die Ermöglichung baulicher Veränderungen ein, damit Fenster verschattet werden können und Gebäude an Klimaveränderungen wie die Sommerhitze angepasst werden können. Mit unserem Antrag sind nun bauliche Verschattungsmaßnahmen aus Energieeffizienz- und Klimaschutzgründen dem Einbau von Klimaanlagen vorzuziehen und sollen genehmigt werden, damit die zunehmende Sommerhitze und die winterliche Kälte weniger Energiekosten und CO verursachen. 2 Daneben müssen wir auch die Mindestabstände auf Dächern ändern – auch das ist ein Ärgernis, und da müssen wir auch über die Bauordnung reden –, damit auf Doppelhaushälften Solaranlagen aufgebaut werden können. Auch in Milieuschutzgebieten müssen Anlagen für erneuerbare Energien gebaut und nicht verhindert werden. Sie dürfen nicht als wohnwerterhöhende Merkmale gewertet werden. Auch da müssen wir zwingend ran. Wir wollen mit verbindlichen Vorrangregeln für mehr Photovoltaik auf Berliner Dächern sorgen. Das ist unser aktiver Klimaschutz. Ich kann mir auch vorstellen, dass wir das Berliner Solargesetz noch einmal nachschärfen müssen. Die öffentliche Hand muss, wie gesagt, bis 2024 alle ihre Dächer nachrüsten. Das ist eine schwierige Aufgabe. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass auch jedes private Berliner Dach angeschaut wird. Wo Solaranlagen möglich sind, müssen wir Solaranlagen aufbauen. Das kann nicht jeder selber händeln. Deshalb kann die Photovoltaik, wo es der Eigentümer nicht selber schaffen kann, auch mit Contractingunternehmen ermöglicht werden. Die Berliner Stadtwerke stehen da für jeden bereit. Wir können und dürfen es uns nicht mehr leisten, nur den Neubau mit Photovoltaik auszustatten und viele Bestandsdachflächen ungenutzt zu lassen. Deshalb wollen wir an die landesrechtlichen Regelungen heran, die den Ausbau behindern. Und auch auf Bundesebene muss geprüft werden, wo noch nachgeschärft werden kann und muss. Der Vorrang für den Ausbau von Solaranlagen, auch für Kleinwindanlagen auf Dächern muss gelten. Da gibt es auch in Berlin enorme Potenziale. Auch hier muss das Denkmalrecht an moderne, neue Infrastrukturen angepasst werden. Standard-PV-Anlagen müssen genehmigungsfähig sein, ohne Wenn und Aber. Weil es bei Denkmälern zu höheren Kosten kommen kann, brauchen wir möglicherweise ein weiteres Förderprogramm des Bundes für den Ausbau von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden. Berlins Energiehunger ist groß, und die Stadt wächst weiter. Dabei werden die Herausforderungen nicht kleiner, sondern größer. Trotzdem bleibt unser Ziel eindeutig: Wir wollen künftig 25 Prozent des Berliner Strombedarfs aus Solarenergie decken. Das ist ein großes, ein notwendiges, aber auch ein erreichbares Ziel, wenn wir den Ausbau konsequent beschleunigen. Die Energiewende wollen wir mit voller Kraft vorantreiben. Wir haben eins schon erreicht: Die Braunkohle ist seit 2017 nicht mehr beim Strom dabei. Steinkohle folgt spätestens 2030. All diese Anstrengungen lohnen sich. Auch für die Wirtschaft, die Handwerkerinnen und Handwerker ist es eine Chance, wenn wir den Ausbau der Solarenergie vorantreiben und unsere Klimaziele erreichen. In dem Sinne bitte ich um Unterstützung des Antrags der Koalition. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]