Jan Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Letzte Woche hat der Senat zwar seine Stellungnahme zum Bericht der Datenschutzbeauftragten beschlossen, aber für den Bericht 2021. Wir sprechen heute über den Bericht von 2020. 2020 stand an meiner Stelle hier noch der Kollege Kohlmeier, der sicherlich dem einen oder anderen in liebevoller Erinnerung geblieben ist. [Ronald Gläser (AfD): Wir vermissen ihn sehr!] Auch die Datenschutzbeauftragte war da noch eine andere. Dann gab es lange keine Datenschutzbeauftragte. [Zuruf von der FDP: Zu lange!] Genau deswegen hat dieser Bericht so lange auf unserer To-do-Liste gewartet, denn wir wollten das nicht abschließend behandeln, ohne eine politisch legitimierte Stimme für den Datenschutz dabeizuhaben. Genau diese haben wir jetzt mit Frau Kamp als neuer Datenschutzbeauftragten. Es ist ein wichtiges Symbol, dass das Parlament auch mitten im Wahlkampf die Gelegenheit nutzt, ausführlich über den Datenschutz zu reden, denn dabei geht es um ganz grundlegende Werte. Wie viel darf der Staat über seine Bürgerinnen und Bürger wissen? Welche Grenzen setzen wir Unternehmen beim Datensammeln? Und: Welche Grenzen setzen wir Populisten? Welche Grenzen setzt man zum Beispiel der Berliner CDU und den Schnuller-Nazis von der AfD bei der Frage [Ronald Gläser (AfD): Was ist das denn? Frechheit! Sie spinnen ja wohl! – Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] nach den Namen von Silvester-Chaoten? Auch hier geht es neben rassistischen Ressentiments auch um Datenschutz.