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Stephan Machulik

SPD 26.01.2023 Sitzungen 19/25

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin für die Beantwortung! Die Frage, die ich gestellt habe, ging über die bauordnungsrechtlichen Maßnahmen, die nach 110 Tagen eingeleitet werden könnten. Sie haben jetzt aus diesem Gespräch mit dem Investor berichtet. Weder die bautechnischen Probleme derzeit noch das Mobilitätsbedürfnis der Berlinerinnen und Berliner führt dazu, dass Sie bauordnungsrechtliche Maßnahmen wie eine Ersatzvornahme vornehmen?

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