Antonín Brousek

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Gut gemeint ist nicht gut gemacht, das muss man insbesondere für diesen Antrag sagen. Es handelt sich um eine Art rot-grün-rotes Wolkenkuckucksheim, das wieder einmal aufgewärmt wird. Wir müssen uns noch mal vorstellen, was dieser Antrag bewirken soll. Bei Rahmenbedingungen, wo der Wohnungsmarkt einbricht, Leute ihre Mieträume nicht bezahlen können, eine ungeheure Migration über diese Stadt hereinfällt, wollen Sie 10 000 Räume für Künstler und Künstlerinnen besorgen, und dies anhand von unglaublich nichtssagenden Wortfloskeln. Ich möchte das mal zitieren – es ist ja schon ganz viel genannt worden, aber die eigentlich Beteiligten merken nicht, wie lächerlich das ist, was sie sagen –: „kulturelle Vielfalt“, „klare Rollenverteilung“, „transparente Beteiligung“, „auf Augenhöhe“, „Einbringung der Expertise“, „Verlässlichkeit“ und Kooperation, „geregeltes Miteinander.“ – Dies hat keinerlei Inhalt, weder politisch noch verwaltungstechnisch noch irgendetwas. [Beifall bei der AfD – Ronald Gläser (AfD): Ist doch immer so!] Es war ein Bündnis, das die Kulturraum Berlin gGmbH mit ganz vielen Beteiligten zusammen eingegangen ist, und dieses Bündnis hat nicht funktioniert. Es wird einfach nur noch mal neu aufgewärmt unter anderen Vorzeichen. Das kann nicht funktionieren. Man muss doch erkennen, dass das nicht geht. Warum ist die Zusammenarbeit nicht gelungen? – Erstens: Die Räume gibt es nicht. Zweitens: Die Räume gibt es nur, wenn es Geld gibt. Deswegen müsste das ja gerade im Hauptausschuss sein, soll es aber nicht. Es gibt nur Räume für Künstler, wenn es auch Geld für Künstler gibt. Das Verfahren ist total unklar. Die Zahl von Mitwirkenden ist überdimensional. Und was sind „verbindliche … Verträge und Vereinbarungen“? – Also: wohlgemeinte Absichten. Das ist eine Kulturpolitik, wie sie sich vielleicht deutsche Lehrerinnen so vorstellen, aber das ist nicht das, was sich Künstler vorstellen. Falsche Prioritäten, Vollalimentierung der Kunst, nunmehr auch durch Räume. Kunstförderung: ja, auch durch Räume, aber nicht durch einen rot-grün-roten Nanny-Staat. Deswegen lehnen wir diesen Unfug komplett ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zurufe von Lars Düsterhöft (SPD) und Torsten Schneider (SPD)]