Dirk Stettner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben das Gesetz in der zweiten Lesung, und ich glaube, wir haben am 15. Dezember 2022 in der ersten Lesung alle dazu gesprochen. Die Linke möchte ganz gerne wieder zu einem nicht veränderten Gesetz sprechen. Ich erspare es Ihnen, die gleiche Rede, die wir vor sechs Wochen gehalten haben, noch einmal zu halten. Es ist ein Gesetz, das die CDU- und die SPD-Fraktion im Jahre 2015 gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wir sind quasi geistiger Vater des Gesetzes, und selbstverständlich freuen wir uns – so haben wir es das letzte Mal dargestellt –, wenn die Mieter weiter gestärkt werden. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Acht Jahre später!] – Ich bin für Zwischenfragen immer dankbar, Frau Schmidberger; das können Sie gerne machen. – Das haben wir das letzte Mal schon besprochen. Was wir nicht glauben, ist, dass es hier darum geht, dass die Geschäftsführung, die Vorstände der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften durch die Mieter und Mieterinnen kontrolliert werden müssten. Das glauben wir, ist nicht die Aufgabe der Mieterräte und der Mieterbeiräte. Es geht um ein gutes Miteinander. Es geht auch nicht darum, dass eine Kontrolle ausgeübt werden soll. Dafür gibt es Ausschüsse und Unterausschüsse, die das tun. Herr Schenker, Sie sitzen drin, Sie könnten das dort tun. Dann wissen Sie, was die Wohnungsbaugesellschaften machen. Die machen auch keinen schlechten Job, der durch dieses Gesetz verbessert werden müsste. Nein, es geht darum, dass unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften immer ein Vorbild für die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken von Mieterinnen und Mietern und Vermietern, für das Quartiersmanagement und für die Lösungen der Probleme vor Ort sein müssen. Dafür ist diese Stärkung, die in diesem Gesetz beschrieben und entschieden wird, richtig und gut. Deswegen stimmt die CDU dem auch sehr gerne zu. – Danke schön! [Beifall bei der CDU]