Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann die Debatte abkürzen: Hätten Sie mal auf Die Linke und auf Frau Senatorin Lompscher gehört, dann könnten wir uns diese ganze Debatte sparen. Gucken Sie bitte in das Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsneubaus, Datum 2018. Dort steht alles drin, von der damaligen Senatorin Katrin Lompscher, auch zu der Frage, wie wir Verkehrsplanung beim Wohnungsneubau sicherstellen. Das sind alles keine neuen Sachen, die Sie hier diskutieren. Das ist tätiges linkes Handeln in dieser Senatsverwaltung gewesen. Daran sollten sich alle mal ein Beispiel nehmen und sich daran erinnern. [Beifall bei der LINKEN – Sibylle Meister (FDP): Warum macht ihr es nicht?] Ich will sagen, was ich an der Debatte bemerkenswert fand: Weil Herr Kraft betont hat, dass er aus der Kommunalpolitik kommt, wie so viele aus diesem Hause, finde ich es bemerkenswert, dass Sie vorschlagen, dass der Senat sich in die Bebauungsplanverfahren der Bezirke einmischen soll. Ich glaube nicht, dass so ein Antrag die Bezirksverordneten, die für die Beschlussfassung von Bebauungsplänen zuständig und verantwortlich sind, sehr freuen wird. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Alexander Kaas Elias (GRÜNE)] Dann möchte ich gleich zum ersten Absatz sagen: Sie schreiben, bei sämtlichen Neubauvorhaben soll im Rahmen von Bebauungsplanverfahren gewährleistet werden, die verkehrliche Erschließung sicherzustellen. Sie erzählen hier viel über Bebauungspläne. Dann werden Sie sich auch damit befasst haben und müssten doch wissen, dass die verkehrliche Erschließung selbstverständlich im Bebauungsplanverfahren erörtert und geklärt wird. Ich verstehe überhaupt gar nicht, wo Sie das alles hernehmen. Natürlich sind die Verfahren gerade dafür da, dass Gutachten für den Verkehr, für die Erschließung und für die Anbindung erstellt werden. Ich kann diesen Antrag daher überhaupt gar nicht nachvollziehen. [Beifall bei der LINKEN] Was ich mir vorstellen kann, ist: Sie rekurrieren auf die großen Projekte. Sie rekurrieren aber auch auf den Nahverkehr. Was natürlich nicht in einem Bebauungsplan geregelt wird, ist der Takt von Bus und Bahn. Das wird man nicht in einen Bebauungsplan reinschreiben können, aber wir haben den Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr. Wir haben den daraus abgeleiteten Nahverkehrsplan. Wir haben den daraus mit der BVG geschlossenen Verkehrsvertrag. Da muss im laufenden Geschäft immer wieder viel nachjustiert werden, es müssen Takte angepasst werden. Das ist natürlich verbesserungswürdig. Ich glaube, da gibt es einen breiten Konsens hier im Haus. Aber das ist sicherlich nicht eine Sache, die man in einem Bebauungsplanverfahren regelt. Dann stelle ich mir auch die Frage: Wir sollen nicht nur einzelne Vorhaben von Städtischen, Privaten und Genossenschaften dabei betrachten, sondern auch in der Nähe befindliche Projekte. Hä? Was soll das sein? Wovon reden Sie da eigentlich? – Ich habe verstanden, es geht um das große Ganze. Ich glaube, Sie verlieren sich ein bisschen darin. Natürlich muss es auch Bebauungspläne geben, die einen größeren Betrachtungshorizont haben, das ist völlig klar. Das hängt aber davon ab, wie diese Projekte angelegt sind, was gebaut werden soll: Was ist die Zielstellung? Dann muss ich zu guter Letzt noch sagen: Ein Punkt macht mich wirklich fassungslos, und das ist der Punkt, Herr Kraft, wo Sie aus meiner Sicht deutlich die Menschen gegeneinander ausspielen, denn Sie sagen, der Senat wird grundsätzlich aufgefordert, gut erschlossene Wohnbaupotenzialflächen gegenüber denjenigen zu bevorzugen, bei denen die Verkehrsinfrastruktur erst hergestellt werden muss. Das heißt eigentlich nichts anderes als Nachverdichtung um jeden Preis, und das kann es am Ende auch nicht sein, dass wir das Kind mit dem Bade ausschütten [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] und nur noch dort Wohnungen bauen sollen. So steht es in Ihrem Antrag, so lese ich ihn, und da müssen Sie sich Kritik gefallen lassen. Wir brauchen noch viele Flächen für soziale und grüne Strukturen, für soziale Infrastruktur. Insofern macht dieser Antrag am Ende überhaupt gar keinen Sinn. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]