Stefan Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Goiny sagte gerade, ich solle das noch mal klarstellen, was den Blücherplatz betrifft. Nicht nur die CDU-Fraktion, auch die FDP-Fraktion würde es sehr begrüßen – die Linksfraktion offenbar auch, wie die Kollegin Manuela Schmidt gerade sagte –, wenn wir am Blücherplatz zu Potte kämen. Es ist oft genug über Standorte diskutiert worden. Wir haben da einen Standort, der ist geeignet; ich glaube, das steht außer Frage. Je länger wir darüber diskutieren, umso teurer wird es am Ende, oder es kommt gar nicht auf den Weg. Also lasst uns anfangen, wir brauchen die Bibliothek dort am Blücherplatz! [Beifall bei der FDP] Der Kultursenator würde es auch begrüßen. Es ist klar, dass an der Stelle endlich etwas passieren muss. Zum Bibliotheksgesetz: Wir haben generell keine Vorbehalte gegen ein Gesetz, würden uns aber die Ausgestaltung ganz genau ansehen. Deswegen werden wir uns heute bei dem Arbeitsauftrag erst einmal enthalten, weil wir in der Tat am Ende schauen müssen, was dabei herauskommt und welche Punkte berücksichtigt werden. Aber klar ist – das ist auch von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden –: Bibliotheken sind nicht etwas, was man als freiwillige Kulturarbeit abtun kann. Bibliotheken sind Lernräume, Sozialräume, Bildungsräume. Sie sind unerlässlich in einer Stadt, und es muss gesichert sein, dass in den Bezirken, die am Ende ja, bis auf die großen Landesbibliotheken, das Angebot vor Ort bereitstellen, vergleichbare Bedingungen herrschen. Wir haben jetzt die Situation, dass es zum Beispiel in Steglitz-Zehlendorf drei Kommunalbibliotheken gibt. In meinem Heimatbezirk Treptow-Köpenick gibt es sieben. Wenn man die Kosten- und Leistungsrechnung bei der Produktbudgetierung nebeneinanderstellt, dann ist es so, dass Bezirke, die mehr Einrichtungen unterhalten, möglicherweise auch teurere Infrastrukturkosten haben und das Produkt der Bibliotheken damit teurer wird. Das muss glatt gezogen werden. Wir müssen Standards definieren – das kann so ein Gesetz vielleicht leisten –, pro wie viel Hunderttausend Einwohner welches Angebot an Bibliotheken zu leisten ist. Das müssen die Bezirke verbindlich umsetzen, dann haben wir eine Vergleichbarkeit und bei der Produktbudgetierung keinen Nachteil für die Bezirke, die schon jetzt freiwillig mehr Bibliotheken anbieten als sie müssten. Wir wollen auch ganz klar sagen, dass moderne Bibliotheken heute nicht nur eine klassische Bücherausleihe sind; das ist schon angeklungen. Es sind vielmehr auch Orte der Begegnung, des Austausches, des Lernens. Es gibt schöne Beispiele, gerade in skandinavischen Ländern – wer die Bibliothek in Helsinki kennt, es gibt aber noch viele weitere Beispiele, wo das sehr gelungen ist mit moderner Architektur –, entsprechende Angebote zu schaffen. Das kann natürlich auch bei Neubauten auf kommunaler Ebene der Fall sein, an einzelnen Stellen in den Bezirken im Kleinen, so wie es am Blücherplatz im Großen entstehen soll. Ich bin ein großer Freund auch von zentralen und Mittelpunktbibliotheken in den jeweiligen Bezirken, weil die einfach mehr Angebote haben, länger geöffnet sind und das leisten können, was wir heute von modernen Bildungseinrichtungen, die Bibliotheken auch sind, erwarten können. [Beifall bei der FDP] Die Zeiten, wo wir Ortsteilbibliotheken hatten, die Dienstagnachmittag und Freitagvormittag geöffnet haben, sind, glaube ich, vorbei. Die Leute erwarten heute größere Angebote, mehr Medienbestände, aber auch ein Café und Ähnliches, und dass wenigstens Montag bis Samstag geöffnet ist, von 10 bis 18 Uhr oder noch länger abends, am Sonntag auch mal Kulturangebote stattfinden. Wenn wir das schaffen und da die Rahmenbedingungen festlegen, dann wird die FDP am Ende bei dem Gesetz dabei sein. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]