Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 53 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.6. Ich rufe auf lfd. Nr. 54: Rechtlichen Rahmen für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz prüfen Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0801 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 55: Einfamilienhäuser gehören zu Berlin – Bau auch zukünftig ermöglichen Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0818 Die Fraktionen haben vereinbart, diesen Antrag heute zu vertagen. – Widerspruch dazu höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 56 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.1. Die Tagesordnungspunkte 57 bis 60 stehen auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 9. Februar 2023, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 19.34 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 21: Unterrichten statt Abordnungen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 24. November 2022 Drucksache 19/0708 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0485 vertagt Lfd. Nr. 22: Verkaufsoffene Sonntage für 2023 verbindlich festlegen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 5. Januar 2023 Drucksache 19/0787 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0697 mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung CDU und AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 23: Frühkindliche Sprachförderung ist extrem wichtig: Sprach-Kitas dauerhaft finanziell absichern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 5. Januar 2023 Drucksache 19/0788 Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0456 vertagt Lfd. Nr. 24: Berlin bleibt Sportmetropole – Schließung von Schwimmbädern verhindern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 13. Januar 2023 Drucksache 19/0802 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0584 mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung CDU – abgelehnt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 26: Einrichtung einer Archivberatungsstelle Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Europa vom 16. Januar 2023 Drucksache 19/0810 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0169 mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung CDU – abgelehnt Lfd. Nr. 29: Die Situation von Endometriose-Betroffenen in Berlin verbessern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 16. Januar 2023 Drucksache 19/0814 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0512 vertagt Lfd. Nr. 30: Umsetzung eines proaktiven Beratungsangebots in den Zentralen Notaufnahmen (ZNA) der Berliner Kliniken für Patient*innen, die häusliche Gewalt erlebt haben Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 16. Januar 2023 Drucksache 19/0815 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0608 einstimmig – bei Enthaltung AfD – mit geändertem Berichtsdatum „31. August 2023“ angenommen Lfd. Nr. 31: Lernen ohne Limit – Eine 24-Stunden-Universitätsbibliothek für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 9. Januar 2023 Drucksache 19/0826 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0636 mehrheitlich – gegen CDU und FDP bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 32: Nr. 24/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache 19/0822 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 33: Nr. 25/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache 19/0823 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 34: Nr. 26/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache 19/0824 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – bei Enthaltung FDP – zugestimmt Lfd. Nr. 35: Nr. 28/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache 19/0825 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig – bei Enthaltung AfD – zugestimmt Lfd. Nr. 36: Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0798 an GesPflegGleich Lfd. Nr. 39: Sicher durch Selbstschutz von Anfang an – Bevölkerungsschutzwissen in die Schulen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0694 an BildJugFam Lfd. Nr. 41: „Berliner-Chancen-App“ für alle Kinder und Jugendlichen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0731 an IntArbSoz (f) und BildJugFam Lfd. Nr. 43: Digitalpädagogen für Berlins Schulen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0733 vertagt Lfd. Nr. 44: Endlich moderne Schulen für Berlin – Schulbau effizient strukturieren Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0734 vertagt Lfd. Nr. 45: Funktionierender Bildungsstart für Berliner Schülerinnen und Schüler Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0735 vertagt Lfd. Nr. 46: Fairer Zugang zu Fort- und Weiterbildung für Lehrkräfte freier Schulen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0736 vertagt Lfd. Nr. 51: Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0795 vertagt Lfd. Nr. 57: Barrierefreie Mobilität auf der U 5 auch am Stadtrand Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0820 an Mobil Lfd. Nr. 58: A 100 zur Klimaautobahn entwickeln Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0821 vertagt Lfd. Nr. 59: Zuschussvertrag zwischen dem Land Berlin und der Stiftung Oper in Berlin Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0805 an KultEuro und Haupt Lfd. Nr. 60: Entwurf des Bebauungsplans 3-64 vom 26. August 2019 mit Deckblatt vom 10. Mai 2022 für das Grundstück Bernauer Straße 63, 64 sowie das nördlich angrenzende Flurstück 5 bis zur Gleimstraße im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0808 vorab an StadtWohn und Haupt Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 25: Spezialisierte Zuweisung bei der Staatsanwaltschaft Berlin für Straftaten gegen die betriebliche Mitbestimmung nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 11. Januar 2023 Drucksache 19/0803 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0580 Der Senat wird aufgefordert, innerhalb der Staatsanwaltschaft Berlin zur Bekämpfung von Straftaten gegen die betriebliche Mitbestimmung nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz eine spezialisierte Zuweisung aufkommender Fälle an dafür besonders geschulte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einzurichten. Der Senat wird zudem aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung künftig als Offizialdelikt eingestuft wird. Dem Abgeordnetenhaus ist hierzu bis zum 30. Juni 2023 zu berichten. Zu lfd. Nr. 28: Ein Bibliotheksgesetz für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Europa vom 16. Januar 2023 Drucksache 19/0812 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0740 Die Berliner Öffentlichen Bibliotheken stellen als Orte des Wissens, des Lesens und Lernens, aber zunehmend auch als gesellschaftliche Knotenpunkte von Begegnung, Austausch, aktiver Community-Arbeit und Orte kultureller und digitaler Teilhabe eine der wichtigsten Kulturinfrastrukturen Berlins dar. Mithilfe des Berliner Bibliotheksentwicklungskonzepts konnten Standards und Bedarfe zum Ausbau der modernen Bibliotheksversorgung ermittelt werden. Darauf aufbauend soll ein Bibliotheksgesetz die rechtliche Sicherheit zur Umsetzung von qualitativen und quantitativen Standards garantieren. Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich ein Berliner Bibliotheksgesetz auf den Weg zu bringen, durch das die kommunale Bibliotheksversorgung als Pflichtaufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge festgelegt wird. Das Bibliotheksgesetz soll durch den Senat im Dialog mit der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek (ZLB), den Bezirksbibliotheken, dem Deutschen Bibliotheksverband e. V. (DBV) und den Bezirken erarbeitet werden. Das Gesetz soll Ziele, Aufgaben, Rechte und Pflichten der Berliner Öffentlichen Bibliotheken definieren, verbindliche Standards in der Bibliotheksversorgung festlegen und die laufende Weiterentwicklung der Standards ermöglichen. Dabei sind folgende Kriterien zu berücksichtigen: – Bibliotheksversorgung hinsichtlich der Standorte und Flächen, – Gewährleistung der Bibliotheksangebote durch Personal und Personalentwicklung, – Erreichbarkeit und Abbau von Barrieren für Nutzer*innen (z. B. mit Öffnungszeiten und dem niedrigschwelligen Zugang zu allen Dienstleistungen), – Versorgung durch Medienausstattung, Medienerwerb und Programm, – Funktionalität und Ausstattung der Standorte u. a. hinsichtlich Medienkompetenzförderung/Leseförderung, Community-Arbeit und sozialräumlicher Kooperation. Die Budgetierung für die Bezirke soll die im Bibliotheksgesetz festgelegten qualitativen und quantitativen Standards sicherstellen. Dem Abgeordnetenhaus ist erstmals bis zum März 2023 zu berichten. Der Senat trägt Sorge dafür, dass das Berliner Bibliotheksgesetz Ende des Jahres 2023 in Kraft tritt. Zu lfd. Nr. 30: Umsetzung eines proaktiven Beratungsangebots in den Zentralen Notaufnahmen (ZNA) der Berliner Kliniken für Patient*innen, die häusliche Gewalt erlebt haben Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 16. Januar 2023 Drucksache 19/0815 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0608 Der Senat wird aufgefordert, die Etablierung eines proaktiven Beratungsangebots in den Zentralen Notaufnahmen (ZNA) der Berliner Kliniken für Patient*innen, die häusliche oder sexualisierte Gewalt erlebt haben, umzusetzen. Fachberatungs- und Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt müssen, um die Versorgungslücken zu schließen, entsprechende finanzielle Ausstattung erhalten. Abgedeckt werden soll die proaktive Beratung Betroffener, die Dokumentation sowie die Koordination und Abstimmung des Angebots mit den Kliniken und der Koordinierungsstelle des S.I.G.N.A.L. e. V. Dem Abgeordnetenhaus ist spätestens bis zum 31. August 2023 zu berichten. Zu lfd. Nr. 32: Nr. 24/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache 19/0822 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Eisenhutweg 125, 127, 129, 131, 133, 135, 137, 139 in Berlin-Treptow-Köpenick (Gemarkung Kanne, Flur 2, Flurstück 8210) zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 30. September 2022 zur UVZ-Nr. CG 90/2022 der Notarin Dr. Cornelia Gorn in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 33: Nr. 25/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache 19/0823 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Verkauf des Grundstücks An der Wuhlheide 263, 265 in Berlin-Treptow-Köpenick zu den von der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH im Kaufvertrag vom 7. November 2022 zur UR-Nr. 1545/2022 des Notars Detlef Müller vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 34: Nr. 26/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache 19/0824 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Ankauf des Grundstücks Am Hamburger Bahnhof (Rieckhallen) in Berlin-Mitte, bestehend aus den Flurstücken 465 und 327, sowie dem Verkauf des Grundstücks An der Invalidenstr./Humboldthafen, Flurstück 754, zu den in der am 15. November 2022 zur UVZ-Nr. S 559/2022 des Notars Dr. Christian R. Schmidt in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 35: Nr. 28/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2023 Drucksache 19/0825 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Ankauf einer Grundstücksteilfläche des ehemaligen Flughafens Tegel (Schumacher Quartier) in Berlin-Reinickendorf, Ortsteil Tegel, eingetragen beim Amtsgericht Mitte in den Grundbüchern von Tegel, bestehend aus einer 29 690 m² großen Teilfläche des Flurstücks 635 der Flur 3 zu den im Kaufvertrag vom 25. November 2022 zur UVZ-Nr. W 954/2022 des Notars Klaus-Hinrik Woddow in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.