Hendrikje Klein

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Absprache mit der Koalition rede ich jetzt für uns drei. In ihrer Antragsbegründung schreibt die AfD, Ziel des Antrags sei es, eine verfassungsgemäße Alimentation der Landesbeamtinnen und -beamten sicherzustellen. Dieses Ziel haben wir bereits seit 2016 in der Umsetzung und spätestens mit dem 1. Januar 2021 geschafft und die Parameter des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. [Antonin Brousek (AfD): Nein!] Zur Erinnerung: In den vergangenen Jahren haben wir bei der Übernahme der Tarifabschlüsse im Beamtenbereich jedes Jahr mehr als 1 Prozent draufgeschlagen und den Termin der Umsetzung Schritt für Schritt bis in den Januar vorgezogen, um am Ende der Wahlperiode zumindest den Durchschnitt der anderen Länder zu erreichen. Das ist gelungen. Berlin war 2016 tatsächlich Schlusslicht bei der Beamtenbesoldung und belegte im Jahr 2021 den sechsten Platz unter den Ländern. [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Der Rückstand zur Besoldung im Bund betrug 2016 mehr als 10 Prozent, im Jahr 2021 waren es nur noch 2,5 Prozent. Berlin zahlt inzwischen besser als Brandenburg, und das alles sogar ohne die Einberechnung der Hauptstadtzulage. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Im Zuge dessen haben wir auch beim Familienzuschlag nachgebessert, insbesondere durch die Erhöhung der Beiträge für das erste und zweite Kind in den unteren Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 und für alle ab dem dritten Kind. Dazu kommt noch die Streichung der A 4. Die jetzige Koalition hat sich zur Aufgabe gemacht, nicht wieder zurückzufallen und mindestens den Durchschnitt der Länder zu halten. Wir werden uns natürlich die Besoldung im Zuge der diesjährigen Tarifverhandlungen zum TV-L noch mal genau anschauen und entsprechend die Besoldung anpassen. Liebe CDU, Herr Goiny! Der Personalabbau lief noch bis 2016. [Christian Goiny (CDU): Nein!] Daran kann ich mich noch genau erinnern, an das Personalabbaukonzept bis 2016. Ich war damals in der BVV Lichtenberg, und das war wirklich schlimm. Wir als Rot-Rot-Grün haben als erste Maßnahme den Personalabbau Ende 2016 gestoppt und wieder Personal aufgebaut. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]