Felix Reifschneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der CDU-Antrag löst ja ganz viele Reaktionen hier im Parlament aus. Das ist super. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Wir werden also ganz viele sehr inhaltsreiche Änderungsanträge von den Koalitionsfraktionen dazu bekommen. Ich bin schon sehr gespannt darauf, wie Sie Ihre parlamentarische Arbeit dann in den Ausschüssen auch tatsächlich wahrnehmen und hier nicht nur als Ankündigung vor sich hertreiben. Ansonsten: Der CDU-Antrag ist erst mal und in erster Linie ein Dokument des Scheiterns, was die Politik des rot-grün-roten Senats und seiner links geführten Vorgänger angeht, denn er fordert eigentlich Selbstverständliches, nämlich dass wir dort, wo viele Wohnungen entstehen – Herr Kaas Elias, die CDU betreibt ja auch schon über mehrere Jahrzehnte Politik in dieser Stadt, und die wissen natürlich, dass man nicht für jedes einzelne Haus mit sechs Wohneinheiten ein Verkehrskonzept für den ganzen Kiez braucht, es gibt auch so was wie eine Erheblichkeitsschwelle – eine integrierte Planung von Wohnen und Verkehr brauchen. Dazu gehört natürlich auch die soziale Infrastruktur, die hier nicht aufgeführt ist, aber auch anderes – also integrierte Planung. Der dysfunktionale links-grüne Senat scheitert daran in hoher Regelmäßigkeit. Wir haben die Beispiele gehört aus Spandau, wir haben die Beispiele gehört aus Pankow, aus Neukölln, aus anderen, insbesondere im Osten der Stadt gelegenen Stadtteilen, wo Wohnungen in großer Zahl gebaut und geplant wurden, ohne dass die Verkehrsinfrastruktur dort schon hergerichtet ist. Viele Bauprojekte sind also ohne adäquate Verkehrslösungen. Das führt zu Frust bei den Anwohnern. Wir brauchen auch Verkehrskonzepte, die realistisch sind, beispielsweise, wenn es um die Nutzung des Autos geht. Es ist nicht so, dass wir irgendwann nur noch diese 150 Autos pro 1 000 Einwohner oder autoarme Quartiere auf Dauer haben werden, sondern man muss natürlich den Pkw-Verkehr und auch den Lieferverkehr dabei miteinplanen. Also Realismus ist hier erforderlich. [Beifall bei der FDP] Wo wir als FDP allerdings anderer Auffassung sind: Uns geht es darum, Potenzialflächen schnell und vollumfänglich zu nutzen. Auch aus ökologischen Gründen ist es sinnvoll, lieber dicht und hoch zu bauen, als niedrig und irgendwie breit ausgewälzt Wohnungen in geringer Stückzahl zu bauen. Idealerweise muss die Verkehrsinfrastruktur schon während der Bauphase vorhanden sein, sodass die Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter, die Handwerkerinnen und Handwerker mit der S-Bahn, der U-Bahn oder der Tram zur Baustelle fahren können, und das ist auch der Fehlschluss, den die CDU sich hier leistet. Aus den Fehlern des links-grünen Senats, dem nicht gegeben ist, Verkehrsplanung und die Infrastruktur zügig voranzutreiben, zieht die CDU leider den Fehlschluss, auch Wohnungen im Wohnungsbau mit großen Potenzialflächen auszubremsen oder das Wohnungsbaupotenzial nicht voll auszuschöpfen und zu schrumpfen. Wir sollten alle Kraft darauf verwenden, die Verkehrsinfrastruktur zügig zu bauen und zu planen, anstatt den Wohnungsbau auszubremsen. Hierfür steht die FDP. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP]