Dennis Buchner

Frau Senatorin Jarasch, bitte sehr! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Vielen Dank, Herr Abgeordneter! – Eines muss man sagen: Die rechtliche Lage ist leider sehr klar. Covivio ist der Urheber dieses Schadens und muss als Bauherr für die Behebung sorgen. Ich habe das an dieser Stelle schon einmal gesagt, und ich möchte das angesichts der massiven Störung, die das für die ÖPNV-Kundinnen und -kunden, insbesondere die, die von oder nach Pankow unterwegs sind, bedeutet, nochmals betonen: Unsere Senatsverwaltung hat schon unter meiner Vorgängerin Bedenken gegen dieses massive Bauprojekt in unmittelbarer Nähe eines U-Bahn-Tunnels angemeldet. Das Baurecht ist trotzdem erteilt worden. Jetzt ist der Schaden, der befürchtet wurde, eingetreten. Der Bauherr wird diesen Schaden beheben müssen, und zwar so schnell wie möglich. Weil auch ich das lieber jeden Tag früher als später haben möchte, hat meine Staatssekretärin den Bauherrn, die BVG und den zuständigen Stadtrat der SPD aus Mitte eingeladen, um gemeinsam zu schauen, wie das schneller vorangehen kann. Das Treffen hat gestern stattgefunden. Es war intensiv, aber es war auch konstruktiv, wie mir berichtet wurde. Alle waren sich einig, dass es jetzt so schnell wie möglich ein klares Konzept des Bauherrn braucht, wie der Tunnel wieder gehoben und die Mauer, die Wand daneben, gestützt werden kann. Das ist letztlich ein Ingenieursprojekt; dafür braucht es ein Konzept, was meine Behörde im Haus so rasch wie möglich prüfen wird. Ich freue mich sehr, dass der Bauherr Covivio zugesagt hat, dass wir das noch diese Woche bekommen werden. Dann liegen die entscheidenden Unterlagen tatsächlich vor. Darum gab es in den Medien in den letzten Wochen einiges an Hin und Her. Wenn wir diese Woche die Unterlagen bekommen, prüfen wir so rasch es geht. Die BVG hat uns gestern im Gespräch erläutert, dass sie glaubt, dass die nötigen Bauarbeiten während des dann allerdings noch eingeschränkten Betriebs passieren können. Die Covivio geht derzeit davon aus, dass es zum Ende der Sommerferien fertig sein kann. Das sind keine guten Nachrichten, aber ich habe es rechtlich überhaupt nicht in der Hand, da irgendein anderes Vorgehen zu machen als das, was ich sage. Was ich in der Hand habe, ist eine massive Steuerung – darum wird es solche regelmäßigen Runden mit dem Bauherrn, dem Bezirk und der BVG geben, damit alle an einem Strang ziehen und alle Beschleunigungspotenziale gehoben werden. Ansonsten kann ich Ihnen nur sagen, dass wir selbstverständlich weiter überlegen, was wir tun können, um den Pendelverkehr ein wenig zu erleichtern. Eine Überlegung ist, die U 2 noch eine Station zum Rosa-Luxemburg-Platz weiterfahren zu lassen. Dann wird für viele Fahrgäste das Umsteigen vermutlich zu Fuß schneller gehen, als es im Moment der Fall ist.