Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 39 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 40: Tierschutz droht der Zusammenbruch: Tierheim Berlin unbürokratisch bei den Energiekosten unterstützen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0730 Die Fraktionen haben vereinbart, diesen Antrag heute zu vertagen. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch, sodass wir so verfahren können. Tagesordnungspunkt 41 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 42: „Blaulicht-Behörden-Kitas“ für Berlin Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0732 Die Fraktionen haben vereinbart, auch diesen Antrag heute zu vertagen. – Auch hier höre ich keinen Widerspruch, sodass wir so verfahren können. Die Tagesordnungspunkte 43 bis 46 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 47 war Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 4.4. Ich rufe auf lfd. Nr. 48: Hunde von Beschäftigten in Senats- und Bezirksverwaltungen und landeseigenen Unternehmen ermöglichen Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0792 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch, sodass wir so verfahren können. Tagesordnungspunkt 49 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 4.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 50: Vorfahrt für die Tangentialverbindung Ost – weitere Verzögerungen vermeiden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0794 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier der Kollege Reifschneider. – Bitte schön!