Stefan Ziller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Die TVO begleitet mich tatsächlich schon mein ganzes politisches Leben. Ich bin da aufgewachsen, kenne tatsächlich die ganzen Debatten und will heute nur die neuere Geschichte ein wenig beleuchten. In der Tat ist es nicht so, dass die TVO in der Legislatur 2011 bis 2016 fertig geplant war und der Baubeginn kurz vor der Tür stand, im Gegenteil. Sie waren ja damals alle beteiligt. Ich habe auf der Website von Ihrem heutigen Generalsekretär Mario Czaja dazu Bekenntnisse gefunden, Michael Müller, Andreas Geisel – alle waren sie dabei und haben etwas Richtiges gemacht: Sie haben damals die Planung gestoppt, weil die Biesdorferinnen und die Menschen aus Lichtenberg und aus Karlshorst gesagt haben: So, wie die Straße geplant war, geht es nicht. Es ging da um Anbindungsstraßen. Es gab in Biesdorf Plakate gegen das, was geplant war, weil man dieses ganze Siedlungsgebiet mit Verkehr kaputt gemacht hätte. Und Sie haben damals zu Recht die Planung gestoppt und mit dem Planungsbeirat auf neue Füße gestellt. Es war nicht so, dass am Ende der Legislatur alles fertig war, sondern es gab den Prozess mit Bürgerinnen und Bürgern auf dem Weg, auf dem wir jetzt sind, und den haben Sie damals zu Recht beschritten und dazu sollten Sie sich durchaus auch mal bekennen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Man sieht also: Es waren viele Leute im Laufe der Zeit, auch Leute, die etwas von sich halten, an diesem Projekt beteiligt. Es scheint also komplex zu sein. Insofern ist es immer zu leicht zu sagen: Es müsste alles schon fertig sein. Aber das haben wir bei vielen Themen. In jedem Fall haben sich auch der Senat und Franziska Giffey die TVO vorgenommen – und siehe da: So weit, wie wir heute in den Planungen sind, waren wir noch nie. Einige von uns hatten ja Montag Gelegenheit, im Innovationspark Wuhlheide den Planungsstand der Senatsverwaltung im Detail zu hören. Das Ergebnis war relativ klar und auch unstrittig in der Debatte. Die Planfeststellung ist in diesem Jahr geplant, bis Juni werden die Unterlagen der Dienstleister vorliegen, und dann kann das ganz reguläre Verfahren beginnen. Das Verfahren wandert dann sozusagen von der Verkehrsverwaltung, die die Unterlagen macht, zur Stadtentwicklungsverwaltung, die dann dieses planfeststellungsrechtliche Verfahren macht. Alles ganz regulär, so läuft das im Rechtsstaat. Ehrlicherweise muss man sagen, dass die TVO überhaupt gebaut wird, finden aber auch nicht alle gut. Erst gestern hat mich ein Bürger aus Biesdorf angerufen und beklagt, dass in Zeiten des Klimanotstands eine solche überdimensionierte Straße doch hinterfragt werden muss. [Zuruf und Lachen von rechts] – Ja, Sie lachen, aber es gibt auch Bürgerinnen, die sich um anderes als nur ums Auto, Auto, Auto Sorgen machen, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] denn klar ist: Eine Klimastraße ist die TVO nicht. Ob sie am Ende die letzte Neubaustraße ist, die Berlin auf dem Weg in ein klimaneutrales Berlin baut, das werden wir sehen. Der Koalitionsvertrag gibt dazu Hinweise, und das, was die Senatsverwaltung vorgestellt hat, auch. Wenn die TVO gebaut wird, dann ist es Bündnis 90/Die Grünen zu verdanken, dass die Eingriffe in die Natur, aber auch in anliegende Grundstücke auf ein Mindestmaß reduziert wurden. [Beifall bei den GRÜNEN] Was ich sicher sagen kann: Einen FDP-Antrag braucht die TVO nicht. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]