Frank-Christian Hansel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Stroedter, man kann auch den zweiten vor dem ersten Schritt machen. Sie sollten erst rekommunalisieren und dann das Thema ansprechen, aber fangen wir mal anders an. Schon länger versucht der Berliner Senat, das Berliner Gasnetz zu kommunalisieren beziehungsweise zu verstaatlichen. Die Folge war ein jahrelanger Rechtsstreit. Lassen wir das noch einmal Revue passieren: Bei der Neuvergabe der Gaskonzession hatte das Land Berlin im Jahr 2014 versucht, den Zuschlag an einen Landesbetrieb zu vergeben, obwohl die GASAG am besten dafür geeignet war, das Berliner Gasnetz zu betreiben. Schon im Dezember 2014 verurteilte das Landgericht Berlin den Senat dazu, den rechtswidrigen Abschluss mit dem Landesbetrieb zu unterlassen. Haben Sie das vergessen? Das Kammergericht bestätigte diese Entscheidung im April 2019. Im März 2021 schließlich urteilte der Bundesgerichtshof in einem historischen Urteil und mit einer bitteren Niederlage des Senats auf ganzer Linie, dass die Gaskonzession an die GASAG zu vergeben ist. Offenbar dachte der Senat, dass er die GASAG für ein sehr kleines Geld bekommen könnte, wenn das Unternehmen keine Gaskonzession mehr hat. Diese Strategie ist krachend gescheitert und vom Bundesgerichtshof beendet worden. Nun will der Senat die GASAG übernehmen und die Vattenfall Wärme gleich mit dazukaufen. Die Kosten belaufen sich auf viele Milliarden Euro, Geld, das Berlin nicht hat und an anderer Stelle fehlt. Für den Fall einer Rekommunalisierung würden Gewinne der GASAG auch nicht dem Berliner Landeshaushalt zur Verfügung stehen, sondern für einen sehr langen Zeitraum zur Refinanzierung des Kaufpreises gebunden bleiben. Herr Senator für Finanzen, das ist doch so? Es gibt keinen energiepolitischen Grund, weshalb man als Land Berlin das Gasnetz übernehmen müsste. Es gibt ebenfalls keinen vernünftigen Grund, weshalb man nicht mit den Energieunternehmen E.ON, Vattenfall und ENGIE zusammenarbeiten könnte, außer vielleicht dem Glauben, dass das Land Berlin es besser könnte. Man hat jetzt viele Jahre lang die Mitarbeiter dieser Firmen überhaupt nicht ernst genommen. Der Konzernbetriebsrat stellte schon vor Jahren fest, als es um die juristische Auseinandersetzung und die Vergabe der Gaskonzession ging, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: Wir, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, – der GASAG – wollen nicht der „Spielball“ in den energiepolitischen Auseinandersetzungen der Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses sein. Jetzt, zwei Wochen vor einer Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus, stellen die Linksfraktionen einen Antrag, die Arbeitsplätze bei Vattenfall Wärme und GASAG sollten auch im Falle der Verstaatlichung gesichert werden. Wie gesagt, Sie machen den zweiten vor dem ersten Schritt. Das kann niemand wirklich ernst nehmen, auch die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht. Stattdessen wäre ein Überdenken der milliardenschweren Übernahmen selbst nötig. – Schönen guten Abend! [Beifall bei der AfD]