Dennis Buchner

Frau Senatorin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Dr. Brinker von der AfD-Fraktion zulassen. Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Danke, nein! – Es braucht mehr Einfluss der öffentlichen Hand auf die Energieversorgung, insbesondere, wenn wir die Wärmewende angehen wollen. Beim Thema Wärmewende müssen wir das Tempo erhöhen. Wenn wir aber nach wie vor unterschiedliche Akteure mit unterschiedlichen Strukturen, verschiedene Energieträger und unterschiedliche Netze in unterschiedlicher Hand haben, die alle ihre eigenen Strategien verfolgen, dann wird die Wärmewende sehr viel langsamer vorangehen. Deshalb wollen wir als Land Berlin die Energiewende in Kooperation mit strategischen Partnern in die Hand nehmen. Deshalb ist es richtig, dass das Land Berlin bei der Fernwärme selbst einsteigen müsste, und es ist richtig, dass diese Koalition eine Mehrheitsbeteiligung bei der GASAG anstrebt. Wir brauchen solche Akteure, um die Wärmewende in Berlin rasch auf erneuerbare Energien umzustellen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Sandra Brunner (LINKE)] Aber eins ist für uns auch klar: Rekommunalisierung, Kommunalisierung sind kein Selbstzweck, sondern, wenn sich das Land engagiert, dann muss es auch realen Einfluss ausüben können. Darum geht es. Wir wollen unternehmerisch tätig werden, denn wir sind bereit zu investieren, um die Wärmewende voranzutreiben. [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] – Nein, Frau Meister, das ist kein Fehler, denn der Neoliberalismus ist ein für alle Mal vorbei. Das sagen inzwischen auch alle einflussreichen Wirtschaftszeitungen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Stefan Förster (FDP) – Zurufe von der CDU] – Darf ich, Herr Förster?