Björn Matthias Jotzo

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es kann kein Zweifel bestehen: Dass wir überhaupt heute hier sind und über diese Frage diskutieren müssen und dass wir eine Rechtsunklarheit haben, die uns sowohl hier im Parlament als auch in allen Bezirksverordnetenversammlungen belastet, das ist das Ergebnis einer organisierten Verantwortungslosigkeit im Land Berlin und in den Bezirken, die dieser Senat zu verantworten hat, die aber auch die verantwortlichen Personen in den Bezirksämtern zu verantworten haben. Und deshalb muss man an dieser Stelle ganz klar Rot-Rot-Grün und auch der CDU die Verantwortung für dieses Desaster zuweisen. [Beifall bei der FDP] Wenn wir über die Frage sprechen, wie wir mit der Situation in den Bezirken umgehen, dann zeigt sich durch diesen Antrag mehr als deutlich, dass wir vier Probleme identifizieren können, die wir lösen müssen. Die Frage ist, ob das dieser Antrag tatsächlich leistet. Die vier Probleme sind letztlich der Konstruktionsfehler der Bezirksämter als solche. Der erste ist: Die Benennung der Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte erfolgt auf 55 Monate ab Zusammentritt des Abgeordnetenhauses auf feste Zeit. Da fragt man sich doch: Warum weicht man hier von dem Verfahren ab, das wir beispielsweise bei Senatorinnen und Senatoren haben? Warum gibt es die hohe Dauer der Ruhegehaltsbezüge bei einer frühzeitigen Abberufung, nämlich bis zum Ende dieser Zeit? Warum ist dieser Bezug so hoch – drei Viertel? Schließlich: Warum haben wir nicht schon längst, was die FDP-Fraktion schon seit Langem in diesem Haus fordert, ein politisches Bezirksamt, bei dem nämlich ganz klar wäre, dass aus einem solchen politischen Bezirksamt dann auch politische Schlussfolgerungen kommen? – Nein, die Mehrheit in diesem Haus hat sich stets für das Proporzbezirksamt mit Beamtinnen und Beamten auf Zeit entschieden.