Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf den ersten Blick fragt man sich: Was soll dieser Antrag? – Er beschäftigt sich mit Binsen, fordert zum Teil bereits gesetzlich festgelegte, zum Teil naheliegende und sinnvolle Entscheidungen, die aber Selbstverständlichkeit sein müssten – nicht so in Bullerbü, früher als Berlin bekannt, wo der Verkehr nach den Wünschen der sozialistischen Koalition einfach wegbleiben, verschwinden, abgeschafft werden soll. Unverständlich ist dann aber, Herr Wegner, warum Sie sich ausgerechnet mit der Partei, die die Wurzel dieser Blütenträume ist, eine Koalition wünschen. Dass die Erschließung stiefmütterlich behandelt wird, ist typisch für diesen Senat, aber auch Teil der Strategie, gar nicht bauen zu wollen und deshalb Erschließungsverfahren maximal zu behindern und zu verschleppen. Man baut zu wenige Stellplätze oder baut sie sogar zurück – sollen die Berliner doch ihr Auto gleich abschaffen oder zur Strafe auf der Suche nach einem Parkplatz immer wieder durchs Wohngebiet kreisen! –, und auch beim ÖPNV bewegt sich in den nächsten zehn Jahren nichts. Damit ist schon mal klar: Es geht nicht um Klima, CO et cetera, 2 denn wer sich darum sorgt, sorgt für Parkplätze statt für Parkplatzsuchverkehr. Korrekt ist: Ohne vernünftiges Verkehrskonzept, welches alle Verkehrsarten berücksichtigt, dürfen keine neuen Baugebiete entstehen. Jeder Verkehrsplaner weiß: Das Maß aller Dinge ist der dreiachsige Müllwagen, und der muss im Wohngebiet auch wenden können, sonst bleibt der Müll liegen. Auch bei 100 Prozent autofreien Wohngebieten muss gelegentlich ein Möbeltransporter, die Feuerwehr oder der Krankenwagen vorfahren können, und all diese Versorger und Retter müssen auch in angemessener Zeit in dieses Wohngebiet kommen können. Dieses Maß an Versorgung kann nicht unterschritten werden, und es braucht Straßen. Gute Verkehrsplanung berücksichtigt alle Verkehrsarten, vom Kinderrad bis zum Dreiachser. Parkende Autos können in Parkhäusern oder unter die Erde verschwinden. Durchgangsverkehr hält man draußen durch Umgehungsstraßen, womit wir bei der äußeren Erschließung sind. Bau der TVO, Weiterbau der A 100 – zum Beispiel in Ihrer Region, Herr Kraft, die A 100 mit Anschluss an die A 114; absolut notwendig im Nordosten dieser Stadt – das ist alles unbeliebt für Rot-Grün. Aber ändert sich das unter Schwarz-Grün? – Ich glaube kaum. In funktionierenden Gemeinwesen käme bei diesem Antrag Langeweile oder Gelächter auf – nicht so in Berlin. Hier ist die Dysfunktionalität Programm, und man muss Selbstverständlichkeiten anmahnen. Das haben Sie ganz richtig gemacht. Schaut man dann aber auf das, was von der CDU selbst zu erwarten ist, wird es düster, sehr düster. Weder hat die CDU in Regierungsverantwortung Leistungsfähigkeit gezeigt, noch deutet die Partnerwahl – nicht wahr, Frau Jarasch? – auf eine Verbesserung für die Berliner hin. Die gegen die linksgrüne Medienhatz völlig wehrlose CDU wird am Autohass nichts ändern, sondern sich unterwerfen. Erst wird viel Getöse in Talkshows oder um Vornamen veranstaltet, und dann jämmerlich, wirklich jämmerlich der Schwanz eingezogen. [Beifall bei der AfD] Wer Schwarz wählt, bekommt kein Jota andere Politik, sondern Grün. Für alles, was im Wahlkampf von der CDU gesagt wurde, wird Herr Wegner danach zu Kreuze kriechen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]