Christian Wolf

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über 3 Prozent des Gebäudebestands sprechen, dann weiß ich nicht, warum hier so viel Wind darum gemacht wird. [Beifall bei der FDP – Holger Krestel (FDP): Wir haben ja Windenergie!] – Mehr Windenergie ist auch gut, ja! – Im Plenum des 6. Oktober 2022 hat die FDP-Fraktion Ihnen einen Antrag mit dem Titel „Planung und Genehmigung von Energieinfrastruktur beschleunigen“ vorgelegt, und der beinhaltet ebenso den Ausbau der Photovoltaik. Das heißt, es ist nichts Neues. Er wurde natürlich in den Ausschuss überwiesen und der betrieblichen Übung entsprechend erwartbar abgelehnt. Heute legen die Koalitionsfraktionen – SPD, Grüne und Linke – einen Antrag mit dem Titel „Vorrang für Solarenergie“ vor, in dem sie ihren eigenen Senat auffordern, den Abbau von rechtlichen und bürokratischen Barrieren voranzutreiben und das Tempo des Ausbaus deutlich zu beschleunigen. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Herzlichen Glückwunsch, liebe Koalition, dass Ihnen ein Licht aufgegangen ist und Sie die Notwendigkeit des beschleunigten Ausbaus von Energieinfrastruktur erkannt haben! Jetzt muss dieser Punkt bloß noch beim Senat ankommen, damit das endlich Umsetzung findet. [Beifall bei der FDP] Wir erleben hier wieder Regierungshandeln im Schneckentempo. Ich darf Sie gern daran erinnern, dass Sie es waren, die eine Solardachpflicht eingeführt haben, und jetzt fällt Ihnen auf, dass Vorschriften und Gesetze im Land Berlin den Ausbau von Solardächern behindern und verzögern. Sie haben wohl den zweiten vor dem ersten Schritt gemacht. Wie wäre es gewesen, wenn Sie erst die Hürden abgebaut und dann auf die Pflicht verzichtet hätten? – Dann wäre es nämlich viel interessanter gewesen, Solarmodule zu installieren. Deswegen ist Ihr Antrag leider zu kurz gedacht, denn ohne eine leistungsfähige Energieinfrastruktur werden Sie die Solarwende nicht hinbekommen. Der erzeugte Strom muss entsprechend eingespeist werden, und deswegen ist es notwendig, die Energieinfrastruktur dahinter beschleunigt auszubauen. [Beifall bei der FDP – Benedikt Lux (GRÜNE): Machen wir doch!] – Das machen Sie eben nicht, sonst würde es nicht fünf Monate dauern, bis die Solaranlage in Betrieb gesetzt wird. – Gleichzeitig – warum wir diesem Antrag nicht zustimmen können, sondern uns enthalten – fordern Sie den Bund auf, weitere Förderung reinzustecken. [Antje Kapek (GRÜNE): Ah!] Dabei ist das durch Regierungshandeln schon längst passiert, denn das liberale Finanzministerium hat die Umsatzsteuer für Solarpaneele, -speicher und -module abgeschafft [Beifall bei der FDP] und damit die größte Preissenkung für Solaranlagen realisiert, und das beschleunigt den Ausbau wirklich. [Holger Krestel (FDP): Können alle mal Danke sagen!] Im Land Berlin haben Sie auch die SolarPLUS-Förderung. Ich weiß nicht, ob Ihnen das entgangen ist. Dort ist auch denkmalgeschützte PV beinhaltet. Deswegen brauchen wir nicht noch mehr Förderung, und deshalb können wir dem Antrag nicht zustimmen. [Beifall bei der FDP – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Deshalb kann ich Sie an dieser Stelle nur erneut auffordern: Schalten Sie den Planungs- und Genehmigungsturbo für unsere Energieinfrastruktur ein! Dann können wir auch über die Erreichung von Klimazielen sprechen. Anders wird es nicht möglich sein. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]