Andreas Geisel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wansner! Meine Damen und Herren! Diese öffentlich geäußerten Vorwürfe nimmt mein Haus sehr ernst. Wir sind gerade in der Abstimmung mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, um zu ermitteln, was die Hintergründe dieses Vertragsabschlusses in den Neunzigerjahren waren. Im Moment ist die Aktenlage weder in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen noch im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg so, dass wir einen unmittelbaren Zugriff haben, um schnell eine Ermittlung der Situation herzustellen. Das heißt, ich gehe davon aus, dass das Bezirksamt mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beauftragt hat, dem nachzugehen. Ich habe es in meinem Haus jedenfalls getan. Wir ermitteln das. Vor allem die in der „Spiegel“-Berichterstattung am vergangenen oder vorvergangenen Wochenende erhobenen Vorwürfe, dass falsche Angaben gemacht worden sein könnten, beunruhigen uns sehr. Wir gehen dem nach, und im Ergebnis muss dann entschieden werden, ob Ermittlungsbehörden eingeschaltet werden oder nicht. Das ist im Moment die Situation.