Christian Gräff

Ja, genau! Ich spreche über Verbraucherinnen und Verbraucher und Klima. [Zuruf von der CDU] Dann möchte ich sehr gerne, auch zum Thema Verbraucherinnen und Verbraucher, ein Wort zum Wohnungsbau verlieren. [Unruhe] Sie bauen keine neuen Wohnungen mehr, weil es der Umwelt schadet. Ja, geht es denn noch, dass Sie keine neuen Wohnungen mehr bauen wollen, weil es angeblich dem Klima schadet? Das Wohl und Wehe der Verbraucherinnen und Verbraucher, um zum Verbraucherschutz zu kommen, ist Ihnen völlig egal. Sie zocken sogar die Bürgerinnen und Bürger im Ostteil der Stadt bei der Grundsteuer maßlos ab. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Sie haben sich als Verkehrssenatorin völlig verrannt, und als zuständige Senatorin für den Klimaschutz sind Sie noch gar nicht im Amt angekommen und damit im Grunde gescheitert. Als Grüne bei einem Ihrer angeblichen Kernthemen so zu versagen [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] und es mit grüner Farbe auf ein paar Radwegen auf Hauptstraßen übermalen zu wollen, ist schon abenteuerlich. [Beifall bei der CDU] Hier nur einige Beispiele, wo Sie beim Klimaschutz versagt haben: [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Unsere Gewässer – ein hohes Gut, gar keine Frage – befinden sich in einem katastrophalen Zustand. Sie haben beispielsweise im Ostteil der Stadt nicht einen einzigen Cent baulich in die Renaturierung der Wuhle, die durch mehrere Bezirke fließt, investiert. [Benedikt Lux (GRÜNE): Das stimmt doch überhaupt nicht!] Die Beendigung des Kohleabbaus in der Lausitz wird zu unglaublichen Verwerfungen in unseren Gewässern, beispielsweise in der Spree, führen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ist doch gut, dass wir aus der Kohle aussteigen!] Aber der Senat hat nicht einmal einen konkreten Überblick, wie sich diese Verwerfungen auf die Stadt und die Gewässer in unserer Stadt auswirken werden – nicht einmal einen Überblick! Jedes Jahr in sechs Jahren rotrot-grüner Regierung sind mehr Bäume verloren gegangen. [Anne Helm (LINKE): Zu den Energiekosten kommen Sie bestimmt gleich!] Es gibt kaum Neupflanzungen von Straßenbäumen. 96 Prozent der Waldbäume in Berlin sind nicht gesund. Zu einem Megathema bei Energie und Verbraucherschutz unserer Stadt: Elektroladesäulen. [Anne Helm (LINKE): Ah!] Ich selbst bin gemeinsam mit einem Verein beteiligt gewesen, in zwei Bezirken dafür zu sorgen, dafür zu werben bei der Senatsverwaltung, dass wir Elektromobilität, Ladesäulen bekommen. Ihre Verwaltung hat sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt – bei einem Modell, das der Bund zu 100 Prozent fördert –, dass wir mehr Elektromobilität in der Stadt bekommen; abenteuerlich, Frau Senatorin! [Beifall bei der CDU] Dann möchte ich ein Wort zum Thema des grünen Energiemixes der Zukunft sagen. Der gestrige Strommix in Deutschland – Sie können es alle im Internet ablesen – sah wie folgt aus, und das unter einem grünen Energie- und Wirtschaftsminister: 50,8 Prozent Kohle, 21,5 Prozent Gas, 8,5 Prozent Biomasse, 6,4 Prozent Wind und 1,5 Prozent Solarenergie. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Das liegt nicht an der Verfügbarkeit der erneuerbaren Energien, denn der Ausbau ist ja geschehen, sondern es ist Ihre Energiepolitik im Bund, das Ergebnis Ihrer Energiepolitik im Bund. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das haben Sie doch angeleiert! – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Ähnlich wie im Bund ist es auch in Berlin gewesen. Die CDU hat Ihnen im Mai 2022 mit dem Berlin-Pakt konkrete Vorschläge zur Entlastung der Berlinerinnen und Berliner gemacht. Nach Monaten haben Sie in dieser Woche wieder einmal angekündigt – aber nur angekündigt –, dass Berliner Hilfen, die dieses Parlament Ihnen zur Verfügung gestellt hat, ab 31. Januar wahrscheinlich bei der IBB beantragt werden können. Das ist die Bilanz nach mehreren Monaten, in denen Sie selbst darüber diskutiert haben. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Entlasten Sie endlich die Berlinerinnen und Berliner, und hören Sie auf, nur Schaufensterpolitik zu machen! [Beifall bei der CDU] Unsere Vorschläge für mehr Klimaschutz, Verkehr und Energieversorgung liegen auf dem Tisch. Wir werden mit einem „Aktionsprogramm saubere und lebenswerte Parks“ die Attraktivität der Berliner Parks erhöhen. Wir werden das ökologische Lebensumfeld der Berlinerinnen und Berliner spürbar verbessern, indem wir ein Sofortprogramm zur Pflanzung von insgesamt 10 000 hitze- und trockenresistenten Stadtbäumen bis Ende 2023 starten werden. Wir werden moderne Boulevards schaffen, die wir gemeinsam mit Anrainern und Anliegern erarbeiten werden, und wir werden Zusagen zu Beteiligungsverfahren einhalten. Wir werden mit einer Ökostadtstraße die Quartiere vom Stau befreien. [Unruhe bei den GRÜNEN und der LINKEN] Machen Sie sich überhaupt keine Sorgen bei den Grünen! Wir werden auch auf Prenzlauer Berg und Friedrichshain achten, die am meisten vom massiv zunehmenden Verkehr entlastet werden durch die A 100. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Lachen bei den GRÜNEN] Wir werden Zehntausende Berlinerinnen und Berliner in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg mit dem Bau der TVO entlasten. Wir geben dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowohl in der Innenstadt als auch in den äußeren Bezirken neuen Schub und werden mindestens 10 000 zusätzliche Ladepunkte schaffen. Vor allem werden wir den ÖPNV massiv ausbauen, ein besseres Angebot, gerade für die Außenbezirke, schaffen, denn nur ein sicherer, sauberer und schneller ÖPNV kann die Antwort sein, um ein attraktives Angebot für den Umstieg vom Pkw zu ermöglichen. Wir wollen Möglichkeiten eröffnen, und wir werden niemandem das Autofahren verbieten. [Beifall bei der CDU] Wir werden mit allen Unternehmen, mit etablierten und Start-up-Unternehmen in der Stadt zusammenarbeiten, die neue Lösungen für Mobilität entwickeln. Denn uns ist klar, dass das Geld, das Sie mit vollen Händen ausgeben, erst einmal in Berlin verdient werden muss. Ihre Antwort auf die Herausforderungen für die Zukunft unserer Stadt kennen wir. Es sind ein paar Holzverschläge in der Friedrichstraße. Sie sind rückwärtsgewandt, innovationsfeindlich und haben mit dem wahren Leben der Berlinerinnen und Berliner nichts mehr zu tun. Die Berlinerinnen und Berliner haben genug von einem Senat, der jeden Tag neue bunte Bilder produzieren muss und der den Menschen in der Stadt vorschreiben möchte, wie sie zu leben haben. Sie haben genug von einer Koalition, die sich selbst und der Stadt nichts mehr zu geben vermag. Die Menschen haben eine funktionierende Stadt verdient und eine Stadt, in der sie sich sicher fühlen, egal ob in Berlin geboren oder erst vor Kurzem in die Stadt gezogen. Die Berlinerinnen und Berliner haben eine Stadt verdient, auf die sie wieder stolz sein können, und die werden sie nach dem 12. Februar bekommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]